(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: 130 Millionen sind 130 Millionen! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Nun hören Sie doch erst einmal zu! Wer schreit, hat Unrecht, das hat doch Ihr Vordenker schon immer gesagt.
Wir wissen ja auch, Bürgschaften, das heißt ja nicht automatisch, dass das Geld verloren ist. Wir sehen das doch hier im Land bei den Werften. Am Ende des Jahres verdienen wir in der Regel als Land sogar Geld damit, wenn die Bürgschaftsgebühr zwar bezahlt wird, aber sie nicht in Anspruch genommen wird.
Insofern ist das ein unzulässiger Vergleich. Ich möchte nun aber zum Antrag der Volksinitiative kommen und auch kurz ausführen, warum wir ihn im Ausschuss abgelehnt haben. Unabhängig auch dabei von der Finanzierung von Schülerverpflegung muss doch zunächst einmal gewährleistet sein, dass den Schülern überhaupt ein Mittagessen angeboten werden kann, und dieses nicht nur für Schüler an staatlichen Schulen, wir haben das auch von meinem Kollegen Heydorn schon gehört, sondern natürlich selbstverständlich auch für Förder
In welchem pädagogischen oder finanziellen Rahmen das ganze Vorhaben jedoch realisiert werden könnte, darüber haben die Initiatoren, zu denen auch maßgeblich die LINKE gehört,
Und wenn nicht, kann das hier gerne noch einmal wiederholt werden. Von Herrn Bluhm habe ich zumindest da eben auch nichts gehört. Das ist unter anderem ein weiterer Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.
Aus diesem Grund haben die Koalitionspartner eine Entschließung auf den Weg gebracht, die Sie der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bildungsausschusses entnehmen können und die die Vorsitzende eben auch vorgetragen hat.
Wir sind der Auffassung, dass ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten und Grundschulen auf den Weg gebracht werden soll. Dieses sollte gemeinsam und in Abstimmung mit der kommunalen Ebene und den Trägern entwickelt werden.
Die Sicherung der Qualität der Essensversorgung, die Einbindung in die pädagogischen Prozesse der Ganztagsbetreuung, Einbeziehung von Erfahrungen anderer Bundesländer und die Finanzierung im Zusammenwirken zwischen Bund, Land, Kommunen und auch gegebenenfalls den Eltern sind hier wichtige Aspekte, die in der Konzipierung eine Rolle spielen müssen.
Dabei werden wir selbstverständlich, wenn wir als Koalitionäre so einen Beschluss verabschieden, gemeinsam mit der Regierung an diesem Konzept arbeiten und das jetzt nicht einfach in die Schublade legen.
Wir wissen sehr wohl, dass einige Eltern finanziell nicht in der Lage sind, ihren Kindern ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Wie gesagt, Kinderarmut drückt sich dabei nicht allein im fehlenden Geld aus. Fehlende Bildung, mangelnde Gesundheit und unzureichende Teilhabe sind andere.
Für die Bekämpfung von Kinderarmut gibt es weder Patentrezepte noch reichen meines Erachtens Sofortprogramme. Wir müssen uns einfach von der Illusion verabschieden, mit einer möglichst großen finanziellen Umverteilung dieses Problem lösen zu können. Erforderlich ist ein vielschichtiger Ansatz, möglichst auf vielen Feldern: in der Arbeitsmarktpolitik, in der Familien- und Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, natürlich auch in der Steuer- und Finanzpolitik.
Hier braucht die Politik, hier brauchen wir starke Partner aus allen Bereichen, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, den Kirchen, Verbänden und nicht zuletzt in und aus den Kommunen. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir dieses Problem lösen oder zumindest lindern.
Entscheidend ist für mich nach wie vor, die Eltern in die Lage zu versetzen, für ihre Familie, sprich für ihre Kinder selbst sorgen zu können, selber die Verantwortung für sie zu tragen. Starke Familien brauchen starke Eltern. Gleichzeitig müssen wir allen Kindern Entwicklungschancen bieten.
Dieses war und ist das Anliegen unserer Entschließung, zu der ich um Ihre Zustimmung bitte. Den FDP-Antrag lehnen wir als Koalitionäre ab, weil wir glauben, dass der Termin erstens zu frühzeitig ist und auch wir das Konzept lieber in Ruhe und sorgfältig bearbeiten wollen, ohne uns an einen festen frühzeitigen Termin zu binden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: 2020 wäre doch ein guter Termin. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Wie verkommen ist die Bundesrepublik Deutschland, dass man solch einen Entwurf braucht? Wie verkommen ist ein Land, in dem 41 Prozent aller Familien nicht mehr gemeinsam frühstücken, in dem die Kinder ohne Pausenbrot in die Schule geschickt werden? Was ist das für ein Staat, in dem immer mehr Familien in Armut leben? Wo eine warme Mahlzeit durch eine Volksinitiative gefordert werden muss, regieren offensichtlich asoziale Politiker, denn wer soziale Politik macht, den muss man nicht extra daran erinnern, dass Kinder ihre Mahlzeiten brauchen. Für diese asoziale Politik im Land sind Sie verantwortlich, die Sie hier sitzen und sich beständig als demokratischen Block selbst feiern. Die Linkspartei, die sich hier heuchlerisch
an die Spitze des Volkszorns stellt, ist da mit eingeschlossen. Ihr Genosse Lafontaine, Ihr Spitzenmann, sitzt in der Aufsicht der Pleite-KfW-Bank. Sie haben beste Verbindungen zur Hochfinanz. Der „Spiegel“ hat das neulich so schön beschrieben.
Zitat: „Wozu die Grünen immerhin einige Jahrzehnte gebraucht haben, nämlich in der Bundesrepublik anzukommen und ein Teil des Systems zu sein, dazu hat DIE LINKE in Hessen nur ein paar Wochen gebraucht.“
(Beifall von Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Herr Pastörs findet das gut.)
Hier in Mecklenburg und Pommern sind Sie sowieso ein Teil der Bonzenpolitik. Selbst lange in der Verantwortung, hätten Sie all das machen können, was Sie jetzt immer so groß beschwören.