Was wir hier als Beschlussvorlage des Bildungsausschusses vorliegen haben, ist ebenfalls an Armseligkeiten nicht zu überbieten:
lauter Absichtserklärungen, unverbindlich und allgemein. Sie wollen erst einmal klären, wie das mit der Essensversorgung in anderen Ländern funktioniert. Reden, reden, reden! Wozu werden Sie hier eigentlich bezahlt? Die CDU und SPD wollen in ihrer Entschließung rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen klären. Lassen Sie das vor Ort die Schulen machen. Die bekommen das schon ganz alleine hin.
Wir Nationalisten wollen keine Bettlerrepublik, in denen Familien darum betteln müssen, dass ihre Kinder eine warme Mahlzeit bekommen. Wir wollen eine Volksgemeinschaft, in der das Füreinandereinstehen kein Gnadenakt ist.
Wir wollen gesunde Familien, in denen die Kinder Gemeinschaft erleben können, und wir wollen eine Schulgemeinschaft, die diesen Namen auch verdient, Herr Heydorn,
(Jörg Heydorn, SPD: Ich würde trotzdem nicht für Sie einstehen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Klassengemeinschaften, in denen Kameradschaften und Freundschaften wachsen. Dazu können auch gemeinsame Mahlzeiten beitragen. Wenn Sie nicht ständig blind vor Hass und Neid gegen unsere nationale Jugendarbeit hetzen würden, dann könnten Sie dort manche Anregung für eigene Initiativen finden.
(Stefan Köster, NPD: Die können noch richtig was lernen! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden weiter marschieren! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir begrüßen die Volksinitiative und hoffen, dass wir bald in einem besseren Deutschland leben werden, Herr Methling, in dem solche Initiativen nicht mehr nötig sind. Die NPD arbeitet an so einem besseren Deutschland, auch gegen Ihre Widerstände.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Donnerwetter!)
Herr Abgeordneter Müller, für die Beleidigung der Landesregierung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf entsprechend unserer Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss nicht auf das eingehen, was Herr Müller hier gesagt hat.
Aber, Herr Kollege Bluhm, ich muss doch auf Ihren Beitrag noch mal kurz eingehen, ehe ich zur Sache komme.
Wenn man hier in Debatten, die wirklich sachlich wichtig sind, immer alles durcheinanderbringt, wenn man also die Finanzkrise jetzt damit vermischt,
Es ist hier notwendig, dass wir über diese Sache, die von der Volksinitiative angesprochen wurde, ernsthaft sprechen.
Allerdings müssen wir den Antrag, so, wie er ist, ablehnen, weil erstens nur Schüler in staatlichen Schulen bedacht werden sollen
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben Änderungsanträge gemacht, da hätten Sie doch zustimmen können.)
Wir haben uns das sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Aber, Herr Methling, weil Sie sagen Änderungsanträge,
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass man Volksinitiativen so, wie sie formuliert sind, nicht einfach ändern kann,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wohl wahr. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat einen solchen Bart.)
nicht einfach ändern kann, sondern wir haben die Volksinitiative so, wie sie hier formuliert ist, zu nehmen
und so, wie sie formuliert ist, können wir ihr nicht zustimmen, Herr Bluhm, das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat einen solchen Bart, Herr Kreher, solchen Bart. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die Entschließung der Koalitionsparteien, Herr Bluhm, das ist übrigens nicht richtig, dass ich …
Herr Bluhm! Herr Bluhm! Es ist übrigens nicht richtig, dass wir als FDP dieser Entschließung, so, wie sie ist, zugestimmt haben.
So, wie sie hier vorgelegt wurde, haben wir sie abgelehnt, weil sie uns zu unverbindlich ist. Wir haben deshalb den Änderungsantrag mit eingebracht,
der dazu beitragen soll, dass diese sehr – das haben Sie zu Recht gesagt –, sehr allgemein gehaltene Formulierung wenigstens klar sagt, bis wann dann Entsprechendes vorgelegt werden muss.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist es auch notwendig, dass diese Klarheit besteht, denn wenn wir das wirklich machen wollen, dann ist es doch klar, dass mit den Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt, wenn wir da was finanzieren wollen, dann Klarheit sein muss, wie es im Haushalt gemacht werden soll.
Wenn Sie diese Verbindlichkeit in Ihrem Entschließungsantrag nicht einbringen können, dann können wir dieser Entschließung auch nicht zustimmen. Wir bitten also deshalb darum, das so verbindlich wie möglich zu machen mit unserer Änderung. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann ist es leider ein Verschieben irgendwohin, aber nicht das Ernstnehmen dieser Volksinitiative.
Und das, meine Damen und Herren, ist schade, denn ich stimme voll zu, wenn wir das in ein richtiges pädagogisches Konzept mit einbinden würden in der Ganztagsschule, wenn wir das richtig machen und durchdenken, dann ist das etwas, was notwendig ist. Und es ist nicht das, was Herr Müller vorhin wollte, dass wir, sozusagen wie früher im ländlichen Raum, alle zusammen am Mittagstisch essen können. Das, meine Damen und Herren, ist die Romantik des 19. Jahrhunderts, das ist heute nicht mehr möglich
bei den Arbeitsbedingungen, die wir in einer entwickelten Gesellschaft nun einmal haben. Wir leben nicht mehr, Herr Müller, in der Bauerngesellschaft. Da gehören Sie vielleicht hin.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die Zerstörung der Familie, was Sie da propagieren. Das ist die Vereinzelung, die macht die Kinder krank.)
Das, meine Damen und Herren, ist unsere Meinung dazu. Ich bitte wirklich, das ernst zu nehmen mit unserem Änderungsantrag, denn die Initiative ist ernst zu nehmen. – Danke schön.