Der Weg aus der Sackgasse führte für viele Immobilienfinanzierer über den Weiterverkauf. Dabei wurden faule Kredite hübsch verpackt und als forderungs gesicherte Wertpapiere auf den Markt geworfen. Auf diesem Weg gelangten sie dann auch auf den internationalen Finanzmarkt. So kam es dann auch bereits im Sommer des vergangenen Jahres zu den bekannten Problemen bei der IKB sowie bei der Sachsen LB, die wegen ihrer Subbrainzockereien in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind und durch öffentliche Gelder aufgefangen werden mussten beziehungsweise ihre Eigenständigkeit verloren. Manchmal kann es auch schlicht und einfach nur durch Übernahme, wie zum Beispiel bei der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg, geschehen.
Fortan riss die Kette der schlechten Nachrichten nicht mehr ab. Verschiedene Banken und Immobilienfinanzierer gingen in Konkurs oder konnten nur durch staatliche Maßnahmen vor der Insolvenz gerettet werden. Zu den nicht Geretteten gehört auch die Investmentbank Lehman Brothers, deren Zertifikate beispielsweise auch durch deutsche Sparkassen und Banken in großem Umfang vertrieben worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beispiellose Zeiten erfordern beispiellose Maßnahmen. So kam es im Oktober dazu, dass die US-Regierung ein 700-Milliarden-US-Dollar-Programm aufgelegt hat, um den Banken ihre faulen Kredite abzukaufen. In einer konzertierten Aktion haben sich neben der amerikanischen auch die fünf weiteren wichtigsten Zentralbanken zu einer Leitzinssenkung um 50 Basispunkte verständigt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland haben sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz entschieden, das in Anbetracht seines Umfanges und seiner Tragweite in jeder Hinsicht für Deutschland beispiellos ist. Als Land, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, haben wir frühzeitig über das Finanzministerium unsere Position und Auffassung zum Gesetz deutlich gemacht.
Der in der Kürze der Zeit gefundene Kompromiss wird von uns ausdrücklich mitgetragen. Es ist uns allen klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein darf und die Länder sich ihrer etwaigen Verantwortung stellen müssen. So müssen die Länder mit bis zu 35 Prozent etwaiger Ausfälle beim aufgelegten Hilfsfonds geradestehen. Durch die in den Verhandlungen erreichte Begrenzung des Betrages auf maximal 7,7 Milliarden Euro würde dies zu einer Belastung des Landeshaushaltes MecklenburgVorpommern von maximal 130 Millionen Euro führen – ohne Frage eine gewaltige Summe.
Dennoch unterstreiche ich hier meine Auffassung, dass nicht Panikmache, sondern eine realistische Betrachtung der Lage gefordert ist.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum das alles, werden sich einige vielleicht fragen. Die Banken haben sich vergaloppiert,
All denen, die so denken, sei eines mit auf den Weg gegeben: Es geht mit dem verabschiedeten Maßnahmenpaket nicht darum, den Banken verzockte Gelder aus Steuermitteln zu ersetzen, sondern es geht darum, das Gefüge der Volkswirtschaft, dessen eine der wichtigsten Säulen das Bankensystem ist, zu retten. Ziel des Paketes ist somit genauso die Sicherung der Spareinlagen von Bürgern wie die Wiederherstellung des Ver trauens zwischen den Banken.
Darüber hinaus geht es darum, die Geldversorgung der Wirtschaft und damit die Voraussetzung für zukünftiges Wachstum zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Wer in der Öffentlichkeit nur mit den Banken argumentiert, denen öffentliche Gelder hinterhergeworfen werden, der betreibt aus meiner Sicht nicht nur mutwillige Verunsicherung, sondern verkennt auch die Realitäten völlig.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das Paket eine positive Wirkung nicht verfehlen wird. Wenn sich der Staub der aktuellen Krise einmal gelegt hat,
(Stefan Köster, NPD: Ist alles wieder gut. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
wird es die vorrangige Aufgabe der Politik sein, einen veränderten rechtlichen Rahmen gesetzt zu haben,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Auf Landesebene. – Udo Pastörs, NPD: Ach Gott, ist das peinlich! – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
dennoch sind die drei angeführten Punkte unseres Antrages aus unserer Sicht sehr wichtig, da sie auf nationale Möglichkeiten zur Verbesserung der Regulierung der Finanzmärkte abzielen.
Das gilt für Kreditinstitute im Allgemeinen, aber auch im Besonderen für die in öffentlicher Hand. Denn wenn es eine Lehre aus der Finanzmarktkrise gibt, so doch die, dass öffentliche Finanzinstitute, wie Landesbanken oder auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, genauso versagt haben wie Private und Milliardenverluste produziert haben. Eine Verstaatlichung des Banksektors ist daher nicht nur aus diesem Grund ein völlig ungeeigneter Vorschlag.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das wär ja bei der Bayern-Bank auch gar nicht möglich. Die ist schon staatlich.)
dass das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unter Beteiligung der Länder sowie alle jetzt zu ergreifenden rechtlichen Neustrukturierungen des Marktes dazu führen werden, dass wir eine positive Wirkung auf dem Finanzmarkt erzielen.
Wie lange uns aber die Krise noch beschäftigen wird und wie tief die Spuren der Rezession in der Volkswirtschaft sein werden, vermag an dieser Stelle keiner zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Heiße Luft verleiht Auftrieb.)
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1887 hat nun die Abgeordnete Frau Gramkow von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir wahrlich gewünscht, meine letzte finanzpolitische Debatte nach 17 ½ Jahren Arbeit im Landtag von MecklenburgVorpommern hätte einen anderen Themengegenstand zum Inhalt.
(Die Abgeordnete Angelika Gramkow zeigt eine Zeitung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja. Ja, natürlich. – Vincent Kokert, CDU: Ja, das wusste ich, dass das kommt. – Egbert Liskow, CDU: Habt ihr nicht das „Neue Deutschland“?)
„Die Pleite des Kapitalismus“ titelte die „Frankfurter Rundschau“ am 9. Oktober 2000, Herr Liskow, und sie ist nicht verdächtig, linksgerichtet zu sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Nein, nein, gar nicht. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Nein, nein.)
Meine Damen und Herren, Sie müssen dazu wissen, dass Herr Liskow das „Neue Deutschland“ erwähnte eben.