Viertens. Die Verantwortlichen der Finanzkonzerne müssen stärker persönlich für die Schäden haften, die sie anrichten. Dafür brauchen wir internationale Standards. Die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte ist zwar heute bereits gesetzlich strikt geregelt, Herr Roolf, es werden bisher aber nur selten Schadenersatzansprüche wirklich geltend gemacht.
Wir brauchen einen grundlegenden Kulturwandel in der Unternehmensführung, insbesondere in den Bankführungen, und grundsätzlich müssen die Vergütungen der Vorstände und der Manager neuen Regeln unterwor
Wir brauchen eine Zulassungspflicht für Finanzprodukte und Finanzierungsinstrumente und die international existierenden Steueroasen müssen endlich trockengelegt werden. Steuerhinterziehung ist entschlossener zu bekämpfen.
Sehr gerne gehe ich auf den siebenten Punkt ein. Die Finanzministerin hat das auch schon gemacht. Wir müssen immer auch an die Einnahmeseite denken. Insofern brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die bei jeder börsenähnlichen Wertpapiergesellschaft oder bei jedem Wertpapiergeschäft erhoben wird. Sie könnte das Ausmaß der Spekulationen reduzieren und den Staaten gleichzeitig höhere Einnahmen sichern.
Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin hat bereits vor Jahrzehnten vorgeschlagen, mittels einer kleinen Steuer, dem sogenannten TobinTax, Sand ins Getriebe zu streuen, wie er es nannte.
Nach Modellrechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung LIFO könnte in Deutschland bereits bei einem Steuerersatz von 0,1 Prozent aufgrund der riesigen Bemessungsgrundlage ein Steueraufkommen von 35 Milliarden Euro erzielt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass die Finanzmarktkrise massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auch auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird. Erste deutliche Spuren sind zu erkennen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir jetzt eine aktive Wirtschaftspolitik brauchen und ein Konjunkturprogramm wie in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Spanien. Ich bin davon überzeugt, wenn die Realwirtschaft nicht stabilisiert wird, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff. Zielgenaue zusätzliche Investitionen in Gebäudesanierungen, Infrastruktur und Klimaschutz kurbeln die Wirtschaft an und legen die Grundlage für eine langfristige positive Wirtschaftsentwicklung.
Zum Schluss und an der Stelle noch einmal auch eine Summe: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und führende Wirtschaftsinstitute halten dafür mindestens ein Volumen von 25 Milliarden Euro für notwendig.
Sehr geehrte Finanzministerin, selbstverständlich geht es nicht darum, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern hier Konjunkturimpulse setzen, sondern wenn, dann natürlich in Deutschland und in Europa.
Herr Schulte wird natürlich noch einmal auf diese Aspekte eingehen, aber als Finanzpolitiker will ich sagen, ich bewerte natürlich so wie die Finanzministerin Steuerentlastungen sehr skeptisch. Ich lehne sie ab. Viel wichtiger wäre es, nicht die Sparquote zu erhöhen, das wäre die Folge, sondern die Konsumquote.
Jede Krise hat auch Chancen. Zum Schluss noch einmal vielleicht zum Optimismus, bei allen Problemen, die wir haben: Auch diese jüngste Finanzkrise hätte eine Chance, wenn die Politik die Kraft findet, nicht nur über Konsequenzen zu reden, sondern auch noch konsequent sich durchzusetzen.
Wenn inzwischen auch marktgläubige Konservative in CDU und FDP von der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte reden, dann ist Einsicht der erste Weg zur Besserung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es gelingt, das Primat der Politik über die sich teilweise völlig entkoppelten Finanzmärkte wiederherzustellen, dann hätte die jetzige Finanzkrise langfristig auch etwas Positives bewirkt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! In Krisenzeiten auch positive Nachrichten zu hören, erfreut uns sicherlich alle. Wir alle, vermute ich mal, haben heute erfahren, dass die Telekom entschieden hat, den Standort in Schwerin zu erhalten.
Erstens freue ich mich mit Ihnen darüber, Herr Jäger – besonders wir beide, darf ich das so sagen? –,
aber es zeigt eben auch, wenn Belegschaft und die Politik, sowohl die städtische als auch die Landespolitik zusammenstehen, dass man etwas verändern kann.
Ich stelle das bewusst an den Anfang meines Beitrages über die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft, auf die Unternehmen in MecklenburgVorpommern, weil diese Finanzkrise zu einer Vertrauenskrise sich entwickelt hat, einerseits, darauf ist schon eingegangen worden, zwischen den Banken, andererseits aber auch zwischen Unternehmen und Banken. Und leider reagieren die Banken mit überhöhten Forderungen, wenn neue Kredite anstehen. Diese Krise kommt darin zum Ausdruck, so kann man das in der „WirtschaftsWoche online“ nachlesen, dass Panik besteht, weil viele Unternehmer befürchten, dass sie schon morgen keine Kredite mehr bekommen,
etliche, so sagt eine Wirtschaftsanwältin aus der Kölner Innenstadt, wollen ihr Geld abheben, weil sie Angst um ihre Einlagen haben
und die Insolvenzberatung sei kaum angestiegen. Darauf sagt diese Anwältin: „In einigen Wochen werden bei uns die Opfer der Krise anklopfen.“
Wir alle lesen die Zeitungen, hören im Radio oder im Fernsehen, wie es zurzeit um die Wirtschaft, um die Bankenwelt und die Finanzwelt steht. Das, glaube ich, muss man hier im Einzelnen gar nicht darlegen, das können wir alle gemeinsam im Chor tun. Fakt ist aber eins, dass auf der einen Seite, und da unterscheiden sich die Kommentatoren in der Presse gar nicht, die Katastrophe wohl abgewendet sei, „aber“, so schreibt dann die „Frankfurter Rundschau“, „nun kommt die Krise.“
Wir reden viel über die Finanzkrise. Wir sollten viel mehr darüber reden, wie diese Finanzkrise sich auf die Wirtschaft auswirkt. Da können Sie alle – und alle bekommen die „WirtschaftsWoche“ – einfach mit mir dieses Heft durchblättern und da werden Sie feststellen, „Dickes Ende“, groß getitelt, dass die Ausfuhr im August um 2,5 Prozent zurückging, dass um 4,4 Prozent sich der Export in die Nicht-EU-Länder verringerte und dass die Bestellungen aus dem Ausland um 12 Prozent zurückgegangen sind. Es gibt eine ganze Seite, wie bei den 30 DAX-Unternehmen die Beschäftigungsentwicklung eingeschätzt wird, nämlich abnehmend. In einer Zwischenzeile sagt die „WirtschaftsWoche“: „Die Zeiten sensationeller Erfolge sind fürs Erste wohl vorbei und für 2009 wird eine Stagnation erwartet.“
Das sind die realen Ausdrücke, das sind die realen Wirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft. Das, was sich heute auf dem Finanzmarkt abspielt, ist heute erstens zu spüren, wird sich aber in einem halben Jahr in aller Deutlichkeit zeigen. Ich bin der Letzte, der schwarzmalen will, aber wir werden eine lange Schwächephase erleben. Das ist meines Erachtens genau der Punkt, wo es darum geht, gegenzusteuern, gegenzusteuern durch staatliche Intervention.
Das hat nichts mit marxistischer Lehre zu tun, das hat einfach etwas mit, Herr Roolf, Vernunft zu tun.
In dem Sinne, wie es auch Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Jetzt mache ich mir wenig Sorgen um die Banken, aber – und da mögen Sie jetzt wieder der Meinung sein, das kommt aus der linken Ecke, natürlich kommt das aus der linken Ecke, aber nicht nur aus der linken Ecke –, die Gewinne wurden in der Vergangenheit privatisiert,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Deswegen ist die Diskussion über ein Konjunkturprogramm, ob es denn so heißt oder nicht so heißt, das ist mir eigentlich vollkommen egal.
Aber wichtig ist, dass es ein Programm gibt, welches eingreift, um Auswirkungen der bevorstehenden Krise tatsächlich abzufangen und abzufedern. Es geht also um öffentliche Investitionen in Kultur und Bildung, es geht aber auch um soziale Maßnahmen. Ich bin auch der Überzeugung, wir im Lande können etwas tun, indem wir uns mehr Gedanken machen über mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, um bei der abnehmenden Beschäftigungssituation auch reale Angebote zu machen.
Und es geht natürlich auch um die soziale Komponente. Man muss sich nicht nur Gedanken machen über Manager gehälter, sondern wir müssen uns auch Gedanken machen über Hartz-IV-Regelsätze. Es geht um die Renten, es geht um steigende Löhne. Genauso, wie hier die Finanzministerin, herzlichen Dank für die Aussage, gegen Steuersenkung gesprochen hat, bin ich der Meinung, und das fehlte mir bisher, es muss Schluss sein mit der Lohnzurückhaltung.