ist aus meiner Sicht so auch zustimmungsfähig. Wir werden ihm zustimmen. Wir sind da auch gerne bereit und wollen auch gerne im Finanzausschuss informiert werden, um da auch handeln zu können.
Der Antrag von den LINKEN hat natürlich auch Elemente, die okay sind, aber in der Gänze ist aus meiner Sicht nicht zuzustimmen.
Ich habe ja gesagt, er hat gute Elemente, der Antrag, mit dem Änderungsantrag an sich sogar noch einige mehr, aber trotzdem ist insgesamt nicht zuzustimmen.
Wir haben festgestellt, dass die Bundesregierung, der Bundesrat und natürlich auch der Bundestag doch verhältnismäßig schnell reagiert haben, um wieder Vertrauen in die Märkte zu bringen.
Wir müssen es schaffen, und das ist, glaube ich, auch gar nicht so leicht, wie man es aussprechen kann, wir müssen es wirklich schaffen, wenn es denn so weit ist, entsprechend zu reagieren und die entsprechenden...
(Udo Pastörs, NPD: Was meinen Sie mit wie „so weit“? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie weit genau?)
Wenn wir die Auswirkungen direkt zu spüren kriegen, dass wir sehen, wo es hingeht. Man kann immer nur dann reagieren, wenn man sieht, wo es hingeht.
Wenn es so weit ist, dann müssen wir hier im Landtag reagieren und die entsprechenden Gesetze, die wir beeinflussen können, auch einbringen oder über unsere entsprechenden politischen Gremien das in den Bundestag einbringen.
Ich denke, wir sind alle gefordert. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Sache, aber was nicht sein kann, ist, jetzt auf einmal alles überregulieren zu wollen. Ich glaube, auch das wird uns nicht helfen,
Ich denke mal, wir haben die Chance, auch diese Krise entsprechend zu meistern. Es wird nicht einfach sein, wir werden hundertprozentig nicht nur die Auswirkungen über unsere Länderbeteiligung zu spüren bekommen, die wir in 2010 haben, wir werden aus meiner Sicht garantiert andere Auswirkungen über Steuerausfälle merken. Aber auch durch die schlechtere Versorgung der Kleinstunternehmen, mittelständischen Unternehmen im Land mit Krediten werden wir natürlich große Probleme haben im Mittelstand.
Wir hoffen, wenn es so weit ist, dass wir da unterstützend wirken können als Regierung und als Koalitionsfraktionen. Aber da bin ich der Meinung, so, wie schon gesagt, dass man wirklich erst mal abwarten muss
und dann erst reagieren kann, wenn es so weit ist. Und ich hoffe, dass ich heute nicht noch mal nach vorne kommen muss, aber ich bin erst mal gespannt auf die anderen Redebeiträge.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Bitte?! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
und ich denke mal, ich möchte mich zuerst mit dem Antrag der Linksfraktion hier beschäftigen und dazu auch mit dem Änderungsantrag der Linksfraktion.
Frau Kollegin Gramkow, das, was Sie hier finanzpolitisch in Vertretung für Ihre Fraktion vorgetragen haben, ist, denke ich mal, hier in Schwerin das letzte Mal 1989 bei der SED-Bezirksleitung formuliert worden. Wer solch ein...
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ach ne, ne!)
Wer solch ein finanzpolitisches Verständnis hat, da kann man die Bürgerinnen und Bürger von Schwerin nur beglückwünschen, eine Bürgermeisterin zu bekommen mit so einem finanzpolitischen Verständnis.
(Toralf Schnur, FDP: Ja. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dafür, dass Sie das sagen, sind Sie noch ein bisschen grün hinter den Ohren in diesem Parlament.)
und deshalb muss ich einfach sagen, tun Sie uns allen einen Gefallen und lassen Sie uns bitte, bitte über diese Grausamkeit, die Sie uns hier schriftlich zugemutet haben, nicht länger diskutieren.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Mir kommen die Tränen, Herr Roolf! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, dann setzen Sie sich doch hin, wenn Sie nicht diskutieren wollen!)
Es wird Sie nicht verwundern, wenn wir sowohl diesen Antrag als auch den Änderungsantrag ablehnen werden.