(Irene Müller, DIE LINKE: Da gab es das Gesetz noch gar nicht. Da hätten Sie mal nachgucken müssen.)
Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Landtag im kommenden Jahr ein aktualisierter Bericht vorgelegt wird, doch wäre es ehrlicher gewesen, wenn man sich im selbsternannten demokratischen Oppositionsblock darauf verständigt hätte, dass die FDP diesen Bericht nun fordern müsste, denn, wie gesagt, die LINKE sah im Jahr 2006 offensichtlich keine Notwendigkeit für eine Aktualisierung.
Vier Jahre nach Inkrafttreten des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes wäre ein ebensolcher Bericht durchaus notwendig gewesen, zumal bereits zum 01.01.2005 eine Änderung in Kraft trat. Hier wäre es durchaus ebenfalls angebracht gewesen, einen Bericht über die gemachten Erfahrungen vorzulegen, aber vielleicht, Fraktion DIE LINKE, waren Sie so selbstsicher, dass Sie erneut in die Regierung berufen würden, dass Sie den Bericht dann als eine der ersten Handlungen verfasst hätten.
Nun ja, den Medien konnte man ja entnehmen, dass die damalige Sozialministerin ihren Anteil an Ihrer Oppositionsrolle hatte. Auch die NPD-Fraktion hält eine Unterrichtung des Landtages für zwingend notwendig, allerdings sehen wir das Erfordernis, dass die Landesregierung regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Sozialverband und den kommunalen Spitzenverbänden die Fortschreibung des Berichtes über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe vorzulegen hat.
Wir halten einen Zeitabstand von zwei Jahren für angemessen und durchführbar. Und für uns ist nicht wichtig, was in einem Ausschuss besprochen wird. Für uns ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis nehmen kann, und die darf – gegenwärtig zumindest – die Ausschussprotokolle noch nicht lesen.
Da unserer Fraktion bekannt ist, dass grundsätzlich jede Initiative der NPD abgelehnt wird, überdenken Sie diesen Vorschlag doch bitte einmal. Hierdurch wäre Ihr Antrag, liebe Linkspartei, nicht ein üblicher Schaufensterantrag, sondern ein Antrag mit Nachhaltigkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich will wohl zugestehen, dass Berichte immer ein bisschen nervig sind, und wir haben in der eigenen Fraktion darüber so manches Mal diskutiert, ob eine Berichterstattung das angemessene Mittel ist, um zu bestimmten Erkenntnissen zu kommen, oder nicht. Ich denke aber, in diesem Fall gibt es gute Gründe, die dazu führen, dass wir sagen, jawohl, wir sollten einen Bericht anfordern – ich versuche mich, Frau LochnerBorst, in Ernsthaftigkeit zu üben –, also Gründe, die Anlass geben zu sagen, wir brauchen so einen Bericht.
Nun habe ich Hilfe suchend und interessiert nach Herrn Heydorn Ausschau gehalten, der ist im Moment nicht da. Ich will nämlich auf seine Frage eingehen: Geht es uns um Erfahrungen oder geht es uns um die aktuelle Debatte? Beides! Beides spielt eine Rolle, und zwar nicht so sehr das jetzt laufende Gesetz, sondern – ich glaube, Frau Schlupp hat darauf verwiesen – nächstes Jahr wird es wieder eine Novelle geben, die soll dann 2010 in Gang gesetzt werden.
Und da ist es wichtig, dass wir schauen, was ist in den letzten Jahren geschehen. Als Frau Dr. Linke mich bat, hier zu sprechen, weil ich jetzt einige Zeit schon nicht mehr im Sozialausschuss bin, habe ich mich noch mal belesen, was haben wir eigentlich gewollt mit dem Gesetz. Wir wollten erreichen, dass der Geldgeber und derjenige, der vor Ort Verantwortung hat, dass die beide nicht mehr mit zwei Zungen sprechen, sondern dass die Verantwortung in einer Hand liegt. Und wir wollten zweitens verhindern, dass uns die Ausgaben durch die Decke schießen, die Ausgaben, die wir auf diesem Gebiet haben. Jetzt wirkt dieses Gesetz schon einige Jahre und wenn wir uns mal anschauen, was ist daraus geworden, dann ist das mit der Verantwortung zur Zufriedenheit geregelt worden. Was nicht hinhaut, ist die Frage mit der Finanzierung, und zwar in zweierlei Hinsicht – einmal die Binnenverteilung und zum anderen die Auskömmlichkeit. Mit dem gestrigen Tag ist nun entschieden worden, dass man für 2008 und 2009 den Rettungsanker wirft und sagt, wir schießen noch mal Geld nach, in diesem Jahr 7,4 Millionen und im nächsten Jahr circa 9 Millionen Euro.
Das ist gut so, dass es diese Entscheidung gibt, das schafft Sicherheit und kommt vor allen Dingen den Betroffenen zugute. Was uns aber alle umtreiben sollte, ist die Frage, wie lange wollen wir das Spiel noch treiben – Geld einstellen, Geld nachschießen. Sollten wir nicht ein Interesse daran haben zu schauen, welche Inhalte verbinden wir denn mit dem, wofür wir Geld ausgeben? Die Finanzen sind doch nur ein Abbild der Inhalte. Und es ist darüber gesprochen worden, wir haben 2004 einen Bericht gehabt, da sage ich auch ganz selbstkritisch als damaliger Sozialausschussvorsitzender, da hätten wir dranbleiben müssen. Da waren einige
Potenzen in der Berichterstattung, wir haben sie nicht ausreichend genutzt, ich habe sie auch nicht ausreichend genutzt.
Die Frage ist, ob man, wenn man solche Lehren daraus zieht, dann sagt, na ja, es ist abgeheftet, das Kapitel, jetzt ist eine andere Regierung dran, oder nehmen wir diese Verantwortung gemeinschaftlich wahr. Ich bin für Letzteres.
Wir haben die Firma Konsens beauftragt, Zahlen, Daten und Fakten zusammenzustellen. Zahlen, Daten und Fakten lediglich einzusammeln und aufzulisten, schafft nur einen Datenfriedhof. Entscheidend ist doch die Frage zum Beispiel, die ich jetzt noch mal stellen will: Warum klappt es mit der Verteilung nicht, mit der Binnenverteilung?
Das zwingt uns zu inhaltlich begründeten Abfragen, nicht nur die Zahlen und Fakten, sondern inhaltlich begründete Abfragen. Und ich schlage vor – es ist auch hier herausgefordert worden, was hat die LINKE denn nun anzubieten – so eine logische Verkettung von Fragen:
(Dr. Margret Seemann, SPD: Im Beirat sind doch Abgeordnete vertreten und Herr Grabow und ich waren immer die Einzigen, die da waren.)
2002 haben wir einen Gesetzesrahmen gezogen. Wir haben die Aufgaben des überörtlichen Trägers übertragen und das Wie wurde nicht ausreichend beschrieben. Das behaupte ich und dazu stehe ich auch.
Das Ziel muss sein – die Firma Konsens bekommt 40.000 Euro von uns für die betriebswirtschaftliche Begleitung, dann muss es aber auch wirklich eine betriebswirtschaftliche Begleitung sein –, also nicht 40.000 Euro dafür auszugeben, dass Zahlen, Daten und Fakten lediglich zusammengefasst werden, sondern Zahlen, Daten und Fakten plus Begleitung, plus Beratung und Moderation des Prozesses. Und im Ergebnis, denke ich mal, kriegen wir eine Antwort darauf, wie wir die Verteilung geklärt kriegen für das Gesetz, das ab 2010 gelten soll. Insofern fordern wir nicht allein einen Bericht, sondern einen Zukunftsbericht. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1883. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1883 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes 17 entfällt, da der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat.