so trage ich bezüglich der Schienenwege große Sorge, dass wir auf dem Weg zu modernen Konzepten eben nicht zeitgerecht, und der Minister hat die Zeiträume angemerkt, nicht zeitgerecht ausreichend ausgebaute Netze zur Verfügung haben werden. Nur ausreichende Kapazitäten auf der Strecke lassen ein reibungsloses Miteinander von Güter- und Personenverkehr zu. Wir erleben sowohl im Güter- wie glücklicherweise im Personenverkehr der Eisenbahnen ein stetiges Wachstum, das
heißt Nachfrage. Es ist zu befürchten, dass wir auf den im Antrag benannten prioritären und deshalb ausgewählten Kernstrecken des Landes vor schädlichen Engpässen stehen.
Dazu muss ich sagen, ich habe in die Beteuerung der Bahn AG, dass es keine Engpässe geben wird, kein allzu großes Vertrauen. Und ich denke, das hat der Minister Schlotmann auch ganz deutlich für sich in Anspruch genommen und es wird ja offensichtlich auch von der LINKEN mitgetragen, der Einsatz dafür ist ganz, ganz wichtig und die Unterstützung soll und wird heute doch mehrheitlich, wenn auch unter Getöse von der FDP, zustande kommen.
Die immense Arbeit, die unsere Landesregierung seit Jahren – seit mehreren Jahren! – in den zügigen Ausbau der Strecke Berlin–Rostock stecken musste und weiterhin muss,
zeigt letztlich, dass wir auf allen dringend erforderlichen Abschnitten immer weiter und stärker Druck in Richtung Bahn und Berlin aufrechterhalten müssen. Der Landtag soll sich heute mit diesem Antrag auf dieses Ziel hin eindeutig und unmissverständlich positionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann auch immer dieses Ereignis des Börsenganges, des Teilbörsenganges, eintreten wird, wir in Mecklenburg-Vorpommern sagen heute laut und deutlich: Wir wollen für unsere wesentlichen Schienenstrecken, für unsere Bürger, für unsere Häfen, für unseren Tourismus und für die gesamtdeutsche Wirtschaft genau den Anteil an diesem Paket, der notwendig ist, uns in unserem Land mit einem zukunftsfesten und modernen Verkehrssystem auszustatten,
und dazu gehört nach meiner festen Überzeugung ein schneller, umfassender und auf allen wesentlichen Strecken auch zweigleisiger Ausbau der Schienenwege, gerade auf der Strecke Rostock–Stralsund des sogenannten „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 1“.
Ich denke, eins ist deutlich geworden: Uns, den Fraktionen von CDU und SPD, geht es darum, auf dem Weg in die Zukunft unserer Mobilität keine Zeit zu verlieren. Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern...
Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern mit einer guten automobilen Struktur, mit einem vollständigen Radwegenetz und mit einer mindestens ebenso guten Schieneninfrastruktur die Möglichkeiten einer modernen Verknüpfung der Verkehrsträger aufbauen. Bitte stimmen Sie – es wurde ja teilweise schon angedeutet –, ich bitte auch die FDP, bitte stimmen Sie dem Antrag zu und zeigen Sie damit, dass Sie bereit sind, die Landesregierung auf dem Weg in eine moderne, leistungsfähige und energiekonsequente Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich hatte es eigentlich nicht vor, heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden,
Ich möchte ganz kurz sagen, wir haben die Bahn eingeladen, weil wir immer halbjährlich uns mit der Bahn zu bestimmten Problemen austauschen. Jetzt habe ich ein Erlebnis nach der letzten Ausschusssitzung gehabt.
Auf einmal, eine halbe Stunde nach der Sitzung, rief mich die Presse an und sagte: Herr Liskow, Sie haben doch eben gerade die Bahn dagehabt. Warum haben Sie denn die Fragen, die Sie jetzt in einem Antrag formuliert haben zum Streckenausbau, nicht direkt gestellt? Da habe ich gesagt: Wie kann denn das sein? Und jetzt erschließt mich natürlich genau diese Frage.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe es noch nicht verstanden. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Der Zusammenhang!)
Genau, der Zusammenhang, den habe ich jetzt erst mal begriffen, warum mich die Presse da angerufen hat.
Und dann habe ich eindeutig noch mal darauf gedrungen und gesagt, dass die eine Sache mit der anderen gar nichts zu tun hat, weil sich der Antrag, den wir heute gestellt haben, an die Bundesregierung richtet.
(Gino Leonhard, FDP: Das hat nichts damit zu tun. Also nicht wir sprechen mit der Bahn, sondern die Bundesregierung.)
das immer in den Verkehrswegeplan der Bundesregierung eingearbeitet werden muss. Und ich finde das eigentlich schon eine Sauerei,
dass, wenn in einem Ausschuss nicht öffentlich beraten wird, man eine halbe Stunde später über die Presse genau das erfährt, was sie gemacht haben. – Vielen Dank.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir stimmen dem zu, ne? – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, wir stimmen dem zu.)
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1874 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD und der CDU, aber Ablehnung der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Generalplan Küsten- und Hochwasserschutz Mecklenburg-Vorpommern fortschreiben, Drucksache 5/1884.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Generalplan Küsten- und Hochwasserschutz Mecklenburg-Vorpommern fortschreiben – Drucksache 5/1884 –