dass wir von der Fraktion DIE LINKE eine etwas lieblose Verkürzung unseres Antrages von vor vier Wochen mit einem etwas merkwürdigen Zusatz bekommen haben.
Es ist schade, dass Sie beim schnellen Zusammenstricken es nicht mal bis zu einer Begründung geschafft haben. Es wäre einfacher gewesen, Sie hätten unsere abgeschrieben, dann hätten Sie auch das dann gleich für sich mit erledigen können.
Wir haben den Antrag, und dann will ich zu dem Antrag der LINKEN sprechen, den wir in zwei Artikeln hier vor
uns haben. Auch da gilt wieder meine Empfehlung an Sie: Lassen Sie zu diesem Antrag einzeln abstimmen. Wir würden gerne dem Punkt 1 Ihres Antrages zustimmen. Der Punkt 2 ist nicht zustimmungsfähig.
Ich würde aber auch ganz gerne heute noch mal ver suchen, mit einigen Legenden aufzuhören. Frau Ministerin – da ist sie –, Sie haben einige davon heute wieder genannt. Ich glaube, selbst vom permanenten Nennen von nicht richtigen Dingen werden die Dinge dann ja nicht besser und werden sie auch nicht richtiger.
Alle wissen, worum es sich hierbei handelt. Hier handelt es sich lediglich darum, dass die Agenturen den Bürgerinnen und Bürgern das zu viel gezahlte Geld zurückgeben, um nichts anderes.
Punkt Nummer zwei, Frau Ministerin. Die Mehrheit der Menschen profitiert in Mecklenburg-Vorpommern. Das kann gar nicht sein. Wenn nur 30 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bei der AOK sind,
dann haben nur 30 Prozent einen erhöhten Beitrag. Also die Aussage, dass die Mehrheit profitiert, ist absurd, ist falsch, sie stimmt nicht.
Die nächste Falschaussage ist, dass MecklenburgVorpommern vom sogenannten Risikostrukturausgleich profitiert. Auch das ist falsch.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Herr Roolf, Sie sollten sich hinsetzen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU)
(Harry Glawe, CDU: Ich bin da völlig entspannt. Sie müssen auch mal zuhören, um lernfähig zu werden.)
... ist die Behauptung, dass, wenn wir den Gesundheitsfonds nicht einführen, es zu einer Beitragserhöhung kommen wird, es zu einer...
die Ministerin hat gesagt, wenn wir den Gesundheitsfonds nicht einführen, kommt es zu einer Beitragserhöhung.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die Behauptung, sind wir beieinander, die Behauptung ist falsch, denn zur Beitragserhöhung kann es nur dann kommen, wenn man die Effizienzmöglichkeiten in einem System nicht ausnutzt. Und im Gesundheitssystem haben wir bereits genügend Geld drin, es wird nur nicht vernünftig aufgewendet.