Protokoll der Sitzung vom 22.10.2008

Ist ja richtig, Herr Dr. Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat Ihnen Frau Kuder doch eben erklärt.)

Trotzdem gibt es hier unangemessene Entscheidungen, wozu wir auch Stellung beziehen sollten. Und wir sollten immer daran denken: Diejenigen, die länger in Haft genommen werden, die verlieren ihre Arbeit und sie rutschen ganz schnell in Hartz IV. Das ist doch eine Tatsache, der wir auch Rechnung tragen müssen.

(Udo Pastörs, NPD: Parlamentarier auch! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Oder schauen wir nach Europa, auch hier gibt es, denke ich, genug Ansagen, meine Damen und Herren. Und wir reden heute hier von vielleicht 17 Euro pro Hafttag, wenn man nur den Inflationsausgleich berücksichtigen will. Der „Spiegel“ hatte recht, als er die Diskussion um eine angemessene Entschädigung als eine „peinliche Finanzdebatte“ bezeichnete. Heute liegt es an uns, ob wir in diese peinliche Finanzdebatte mit einsteigen oder klar Flagge zeigen und dieser unwürdigen Diskussion klar entgegentreten.

Und, meine Damen und Herren, verweisen wir nicht länger auf die ach so schwierigen fiskalischen Auswirkungen! Die gibt es schlichtweg nicht. Würde der Tagessatz verzehnfacht werden, würde der Landeshaushalt mit weniger als 100.000 Euro belastet werden. Ich bitte Sie, dieser Beitrag stellt im Landeshaushalt die zweite Stelle nach dem Komma dar. Und wie wollen wir denn ernsthaft und glaubhaft erklären, dass der Staat einerseits Milliarden in diese maroden Finanzsysteme steckt und andererseits hier keine finanziellen Mittel in Anspruch nehmen will?

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Das geht so nicht. Die LINKE wird sich weiter dafür einsetzen und ich wünsche oder ich hoffe, dass wir den

Antrag in den Rechtsausschuss überweisen und dort gemeinsam zum Beispiel darüber debattieren, was denn angemessen ist, um eine Entscheidung auf Bundesebene auch herbeizuführen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, ich muss jetzt noch einmal nachfragen: War das jetzt ein Überweisungsantrag?

(Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Danke.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1886. Von der Fraktion DIE LINKE ist beantragt worden, diesen Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nicht mal die Liberalen haben da zugestimmt. Die sind doch nicht so liberal.)

Damit ist der Antrag auf Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1886 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der SPD und der FDP abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1886 in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das waren noch Zeiten, als die Liberalen liberal waren, ne?!)

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1886 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag den 23. Oktober 2008, 9.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.