im Vergleich zur Gründung einer Scheindemokratie, einem System also, in dem es leichter ist, Milliardenbeträge weltweit zu verzocken und das Staatsvolk dafür in Haftung zu nehmen, als einen fehlerhaften Hartz-IVAntragsbescheid korrigiert zu bekommen?
Und Sie, meine Damen und Herren, schämen sich nicht, den Rahm mit abzuschöpfen. Der Linke Lafontaine kassiert als Verwaltungsratsmitglied der KfW kräftig ab, mimt aber nach außen den Anwalt der kleinen Leute.
Zu Ihrer Erinnerung: 30. September 2008, der Finanzbetrug ist mitten in Deutschland angekommen. Ohne Geld der Steuerzahler sei für nichts mehr zu garantieren, sagten Politiker und Banker. Dies bedeutet konkret, dass für kriminelle Handlungen von Bankvorständen und Politikern der kleine Mann wieder einmal ohne seine Zustimmung zur Ader gelassen wird.
Was wir heute erleben, könnte das Finale einer untergehenden Zeit und der Anfang vom Ende Ihres morschen Systems sein, meine Herrschaften.
Im Tanz ums Goldene Kalb verausgabt sich eine ganze Epoche zu Tode, die das Hier und Jetzt in vollen Zügen auskostet, ohne nach dem Morgen zu fragen, heißt es in einem kritischen Aufsatz zur aktuellen Finanzsituation. Ihr Goldenes Kalb ist heute eine schrankenlose, deregulierte Industrialisierung der Welt um jeden Preis, ein Preis, den Sie, meine Damen und Herren vom System, meinen nicht zahlen zu müssen, obwohl Sie wissen müssten, dass Ihr angebeteter Raubtierkapitalismus mit allen seinen Auswüchsen Gott sei Dank am Ende auch Sie nicht verschonen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Womit haben Sie eigentlich Ihr Vermögen gemacht, Herr Pastörs? Mit Spekulationen, ne?)
Ein jeder von Ihnen arbeitet da auf eine Entwicklung hin, deren Auswirkungen das Volk nun wie eine bleierne Last tragen muss. Sie haben dem Volk vorgegaukelt, die Grenzöffnung für Kapital und Dienstleistungen weltweit sei der einzige Weg zur Prosperität. Erinnern Sie sich noch, Herr Seidel von der CDU, an diese Ihre Ausführungen?
Uns Nationaldemokraten bezeichnen sie ob unserer fundamentalen Kritik an diesem Irrsinn als Störenfriede. Es ist Ihr gebrochenes Verhältnis zum eigenen Volk, was dazu geführt hat, dass Ihnen die Folgen Ihrer Politik stets egal waren und sind. So, wie Sie es kapitalismustrunken für unmöglich hielten, dass eine weltweit vernetzte Finanzmafia noch den Rest Substanz unserer Volkswirtschaften aussaugt, so halten wir von der NPD es für nicht unmöglich, ja hoffen sogar, dass das Volk Sie alle, meine lieben Bonzokraten in den Palaverbuden, dafür in Haftung nehmen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das denn, Palaverbude? Was ist denn eine Palaverbude? – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Herr Pastörs, Entschuldigung, bitte. Sie haben hier wieder alle im Landtag mit einem Ausdruck beschimpft, den ich zurückweise,
25 Prozent auf das eingesetzte Eigenkapital an Rendite per annum sollten es ja schon sein, meinten Ackermann und Konsorten. War wohl nicht, Herr Ackermann und Frau Merkel. Aber Konsequenzen für die Gaunereien brauchen die Finanzhasardeure natürlich nicht zu fürchten, außer dass sie vielleicht mit Millionenabfindung ihre Vorstandsposten räumen müssen.
Die Garantieerklärung der Bundeskanzlerin, die BRD würde für alle Spareinlagen in Deutschland haften, setzt dem Ganzen noch die Lügenkrone auf. Ohne jede Rechtsgrundlage und ohne jeden Haushaltstitel übte sich die „beliebteste“ Politikerin des Landes in ihrem „Wort zum Sonntag“ vor einigen Wochen in Beschwichtigungsrhetorik. Doch die wird das Problem nicht lösen. Den Oberen glaubt der Normalbürger berechtigterweise kein Wort mehr. Ihre Versprechungen sind nichts weiter als
Worthülsen einer auf Ihren Vorteil bedachten Politikerkaste. Ja, die Politik existiert in einem Filz von Medien- und Banknomenklatura, die den Mittelstand wirtschaftlich regelrecht schlachtet und den Multis mit Hilfen von Hunderten von Milliarden zu Hilfe eilt. Keine Ausbildungsplätze für die Jugend, kein Geld für effiziente Bildungspolitik, kein Geld für immer mehr Menschen im Land, Hartz IV für Millionen und Milliarden auf dem Rücken der Kleinen für international organisierte Betrugszentralen, die sich nicht selten auch Banken schimpfen.
Was wir haben, ist Finanzkrieg, meine Damen und Herren. Wall Street ist überall. Wir sagen, die Zeit ist reif für einen radikalen Wandel. Die Banken müssen jetzt unter staat liche Aufsicht, sie gehören verstaatlicht und dies ist nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz durchaus möglich. Eine Reichsbank wäre eine Alternative.
sondern das konsequente An-die-Kette-Legen der Finanzströme kann einer weiteren Pervertierung auf den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben. „Man übertrage mir das Recht der Geldschöpfung in einem Land“,
sagte einmal ein weltbekannter hebräischer Geldverleiher, „und mich interessiert seine Staatsform nicht mehr.“
schuldet den Völkern keine Treue, daher muss der Staat endlich Macht über das Finanzgebaren der Finanzgewaltigen zurückgewinnen. Hieraus folgt die Forderung einer Vergesellschaftung der Banken, und zwar sofort. Sie wie ich wissen, dass das Geld nicht die Menschen erfunden hat, sondern die Menschen das Geld, damit es dem Menschen dienstbar sei. In Ihrem System jedoch hat das Geld die Völker dienstbar gemacht, sie förmlich versklavt und über den Zins verknechtet. Ihr Gott, den Sie Demokratie nennen, meine Lieben, ist ein Götze.
Er behandelt die Menschen wie Gegenstände, wie Kapital. Sie alle hier sprechen daher auch schon seit Jahren menschenverachtend von Humankapital, wenn von Bürgern des Landes die Rede ist. Sie und auch Sie, meine Sozialismusheuchler von der LINKEN, sind es, die von der sogenannten kommunistischen nahtlos in die konsumistische Weltordnung geflüchtet sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie kriegen gleich einen Herzkasper, Herr Pastörs. Schön ruhig bleiben! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Beide Weltsichten zeichnet eines gemeinsam aus: Völker zählen außerhalb der Bewertung als Produktionsfaktor bei Ihnen, aber auch bei Ihnen nichts, mein Herrschaften.
Jüngst sprach ein Bekannter in diesem Zusammenhang von einem Genusspöbel, der die Bürger des Landes ausplündert. Sie haben...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, das ist aber schade, sehr schade! – Peter Ritter, DIE LINKE: Am Ende ist er schon lange.)
Sie haben sich mit Ihrem Wirtschaftsmodell in die Globalisierungsfalle begeben, vor der nationale Sozialisten schon immer gewarnt haben. Sie brauchen Wirtschaftswachstum um jeden Preis.
Ewiges Wachstum ist jedoch widernatürlich. Die Bäume wachsen nun einmal nicht in den Himmel, sagt der Volksmund. Es reicht langsam, mit ansehen zu müssen, wie sogenannte Manager pro Jahr mehr als 500 Millionen an Zahlungen einstreichen, während in zunehmendem Maße ganze Bevölkerungsteile in Deutschland verarmen oder als Obdachlose in den Großstädten umherirren.
Die politische Klasse in dieser BRD hat Beifall spendend zugesehen, wie fantastische Gewinne zum ausschließlichen Vorteil einer dünnen Oberschicht privatisiert wurden und nun Hunderte von Milliarden entstandener Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet werden. 500 Milliarden Euro für die Banken als Belohnung für ihr schändliches Treiben, davon sollen die Länder nicht weniger als 7,7 Milliarden übernehmen. Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung unter Finanzmarktstabilisierungsgesetz versteht: Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Marktwirtschaft schützen, steht da zu lesen. Wessen Arbeitsplatz schützt Frau Merkel? Wir haben sechs Millionen Arbeitslose in dieser Bundesrepublik. Und eine soziale Marktwirtschaft hatten wir vielleicht einmal.
Richtigerweise müsste das Gesetz überschrieben sein mit Zwangsabgabengesetz für Geringverdiener zur Auffüllung der Kassen von sogenannten Global Playern, wie diese Zocker sich ja selbst gerne nennen.
Es war kein Geringerer als der Autobauer Henry Ford, welcher in seinem Buch „Das große Heute das größere Morgen“ schrieb, Zitat: „… dass ein Volk sich finanziell unabhängig halten muss,“
„um imstande zu bleiben, Normierungen ändern zu können, die erforderlich sind, sein Überleben zu sichern.“ Die Richtigkeit dieser Aussage bestätigt sich einmal wieder in diesen Tagen.
Sie, meine Herrschaften der Blockparteien, haben längst keinen Juliusturm mehr. Sie besitzen gar nichts mehr auf