(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die nicht mit Ihnen, Herr Pastörs. Sie leiden an Selbstüberschätzung!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich werde Attac mal eine Klage empfehlen gegen die NPD. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Aber bei Ihnen ist das ja so, das kommt immer wie eine Leier. Schuld haben grundsätzlich andere und mit der NPD reden wir nicht. Da ist es aber schön, Frau Schlupp, dass man uns ab und zu auch aus Ihren Reihen mal ein kleines bisschen ungewollt, aber dennoch Schützenhilfe gibt. „So redet sonst nur noch die NPD“, kommentierte Guido Westerwelle von den Liberalen Extremisten, die Äußerungen des Bundespräsidentenkandidaten der LINKEN Peter Sodann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich kenne ihn gut, ich kenne ihn gut. Ist ein guter Freund von mir, Herr Pastörs. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Freunde.)
Und wenn der so redet wie wir, dann sagt er die Wahrheit, meine Damen und Herren, indem er ausrief, dass wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben. Der Bundespräsidentenkandidat der LINKEN sagte weiter – hören Sie zu, abgeschrieben, habe ich gern gemacht –,
wenn er im wahren Leben ebenso Kommissar sei wie in den einschlägig bekannten Fernsehkrimis, Herr Ritter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wieder ist Ihnen nichts Eigenes eingefallen, Herr Pastörs. Sie können nur andere zitieren, weil Sie ein geistiger Zwerg sind, Herr Pastörs.)
(Glocke des Vizepräsidenten – Peter Ritter, DIE LINKE: Abgeschrieben, Herr Pastörs. Haben Sie in der Schule auch abgeguckt? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Dem, Herr Ritter, kann sich die NPD-Fraktion nicht anschließen, denn erstens würden wir so etwas nur veranlassen bei ausreichender Beweislage für strafbare Handlungen von Herrn Ackermann und zweitens würde sich eine durch uns in Gang gesetzte Verhaftungswelle
nicht auf das Arrestieren von kriminellen Bankmanagern beschränken, sondern wir würden das Ganze ausweiten, auch auf Politkriminelle,
die im Zusammenwirken mit der Finanzmafia als Volksschädlinge ebenso hinter Gitter gehören, meine Damen und Herren.
Auf die sonstigen Fieberphantasien Ihres Fernsehkommissars von der LINKEN wollen wir nicht näher eingehen.
Vielmehr möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die brüningschen Notverordnungen der Kanzlerin Merkel lenken. Diese Notverordnung in Gesetzestext gegossen ist nichts anderes als ein Offenbarungseid,
als ein Blankoscheck, ausgestellt von Bankrotteuren zum Nachteil der Bürger auch dieses Bundeslandes.
Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt und ermächtigt die Bundesregierung, auf dem Wege von Rechtsverordnungen zu regeln, was sie glaubt, regeln zu müssen. Dies bedeutet, an den Parlamenten vorbei, ohne jedes Mitspracherecht. Wohl gemerkt, das Gesamtpaket umfasst 480 Milliarden Euro, wir Nationaldemokraten fragen uns, wie sind die Totalversager in Berlin auf diese Zahl gekommen. Den Bedarf an Bürgschaften und Zuschüssen für die Bankinstitute kennt bis zum heutigen Tag niemand. Aber in Anbetracht des Umfangs der Finanzbetrügereien werden diese Summen wohl wie ein Tropfen auf einer glühenden Heizplatte verdampfen, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien soll welche Bank wie viel Mittel erhalten? Wer bestimmt die Rangfolge der Auszahlungen? Und vor allen Dingen, welche Kontrollinstitution ist überhaupt noch in der Lage, die Vorgänge in Ihrem Spielcasino auf fachgerechte Art und Weise zu überprüfen und zu bewerten?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darüber müssen Sie sich doch gar keine Gedanken machen, Herr Pastörs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie werden es nicht sein, Herr Pastörs.)
Gänzlich die Narrenkappe aufgesetzt hat sich die Bundesregierung, als sie doch tatsächlich das Aufsichtsratsmitglied der Betrügerbank Hypo Real Estate, Hans Tietmeyer, als Berater für Frau Merkel ins Boot holen wollte. Nun behaupte keiner, dass wir es hier mit mafiösen Strukturen zu tun haben könnten.
Liebe Demokratiegemeinde, wir haben es hier nicht mit einer Finanzkrise, sondern mit einer Systemkrise Ihres total verbonzten Parteiensystems zu tun. Gierig, dreist und feige charakterisiert noch am besten die Verkommenheit nicht weniger in den Führungszirkeln dieses Landes. Schauen wir mal, wie lange es denn noch währt mit Ihrem besten System, das es je auf deutschem Boden gab.
Schauen wir mal, wie lange es noch dauert, bis den Bürgern des Landes der Geduldsfaden reißt und sie endlich rufen: „Hinfort mit euch! Wir sind das Volk.“
Herr Ritter, für den Zwischenruf, der eine persönliche Verunglimpfung war, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1870. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1870 bei
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Die erneuerte Sozialagenda der EU-Kommission – Positionierung der Landesregierung, Drucksache 5/1890.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die erneuerte Sozialagenda der EU-Kommission – Positionierung der Landesregierung – Drucksache 5/1890 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich beim Präsidium entschuldigen für das kleine Durcheinander, was wir jetzt verursacht haben, aber wir haben als Petitionsausschuss soeben von Theaterfreunden aus Stralsund 16.000 Unterschriften, also eine Massenpetition, entgegennehmen können gegen das Theaterkonzept, und deshalb habe ich gedacht, ich werde das erst mal als Petitionsausschussvorsitzende zu Ende bringen und mich dann in die Debatte hier hineinbegeben. Also noch mal herzlichen Dank und Entschuldigung für dieses kleine Durcheinander.
Europa soll sozialer werden. Dieses Ziel hat sich die EUKommission gesetzt, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den Abstimmungen zum Verfassungsvertrag und zum Vertrag von Lissabon in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Denn seien wir ehrlich, die Bürgerinnen und Bürger verbinden mit Europa nicht ein Europa, das die sozialen Belange in den Mittelpunkt der Entscheidungen stellt. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben dieses Bild noch verstärkt. Darüber hinaus sollten wir bei der Bewertung des vorliegenden Sozialpaketes auch nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass im nächsten Jahr die Europawahlen anstehen und eine neue Kommission zu bestimmen ist. Das alles sollten wir bei der Diskussion im Blick behalten.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, das vorliegende Sozialpaket bietet sich förmlich an, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung Europas ins Gespräch zu kommen, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und für Europa zu werben.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon können wir heute grundsätzlich feststellen, auch der Kommission ist es nicht entgangen, wie schnell sich das gesellschaftliche Leben in der Europäischen Union verändert hat. Insbesondere die sozialen Realitäten haben sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Das lässt sich nicht bestreiten. Die Kritiken und die Forderungen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Strömungen werden immer lauter, wonach sich die Politik der Europäischen Union nicht nur vor allem auf Marktliberalisierung, Deregulierung und Flexibilisierung ausrichten darf, nein, es muss zukünftig viel mehr die soziale Dimension in den Vordergrund gestellt werden, also insbesondere die Stärkung der Arbeits- und Sozialrechte.
Meine Damen und Herren, die Kommission hat nun aus einer Reihe von Studien der letzten Jahre ihre Schlussfolgerungen gezogen und im Juli dieses Jahres ihre Vorstellungen für eine neue politische Initiative in einer erneuerten Sozialagenda der Öffentlichkeit vorgestellt. Der