Ich sage es ganz klipp und klar und deutlich: Wir sollten uns hier auseinandersetzen mit den Dingen, die die Sozialagenda uns bringt, wo sie auch uns in die Verantwortung nimmt, denn wir sind ein Stück vom Ganzen und wir sollten nicht die Bürgerinnen und Bürger hier ohne Diskussion alleinlassen. Wir sollten durchaus dafür sorgen, dass durch die Diskussion hier die Diskussion im Ganzen auch gehalten wird.
Ich darf versprechen, wenn Sie unseren Antrag hier heute ablehnen, werden wir dafür sorgen, dass in den Ausschüssen sehr wohl darüber geredet wird und dass wir sehr wohl das Thema Europa als ein Thema sehen und behandelt wissen wollen, wie es auch der ganzen Lage zusteht, nämlich wir hier für alle. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1890. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1890 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es wurde eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Nach dem nächsten Punkt berufe ich den Ältestenrat ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Volksgesundheitskasse schaffen, Drucksache 5/1871.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Herr Pastörs, Sie erhalten das Wort.
wird kommen, und diese Reform wird mehr Wettbewerb bringen“, so die BRD-Kanzlerin Angela Merkel am 9. Mai 2008 in der „Schweriner Volkszeitung“. In Bezug auf die aktuelle Gesundheitsreform insgesamt werde diese nach Merkel „zu mehr Solidarität“ und „zu höheren Anreizen für mehr Wirtschaftlichkeit“ führen. Natürlich sei auch eine weitere Senkung der Sozialbeiträge nicht ausgeschlossen.
Wie immer führen die etablierten Parteien alles zum Guten. Doch wer vertraut eigentlich noch den Aussagen der politischen Kaste? Zwar gehen immer weniger Leute zu den Wahlen, in der Hoffnung, dadurch ihrem Unmut deutlich Ausdruck zu verleihen und damit vielleicht auch die Politiker zu bewegen, einen anderen Weg zu beschreiten, die Herrschenden werden jedoch nicht umdenken. Die Geschichte der BRD belegt auf grausame Art und Weise, dass bei den Lizenzparteien – einschließlich die Grüne und LINKE – das Wohl unseres Volkes keinen Platz hat. Leider ist der Widerstandswille noch zu gering, um eine Kehrtwende in der Politik herbeizuführen. Hier entscheidende Vorarbeiten zu leisten, ist vor allem auch die Aufgabe aller Heimattreuen.
Durch einen wie auch immer gearteten Wettbewerb soll sich für uns Versicherte nun alles zum Besseren wenden. Zusätzlich würden nebenbei die schwerwiegenden Probleme in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung behoben. Bewusst lässt die politische Klasse dabei außer Acht, dass das Gesundheitssystem nicht an den fehlenden Reformen krankt, sondern die vielen, vielen Reförmchen der Systemparteien ihm regelrecht die Luft zum Atmen nehmen. Beinahe jedes Jahr zaubern die Merkels, Schröders, Schmidts, Seehofers und wie sie alle heißen eine neue Wunderformel aus dem Hut, mit der alles zum Guten bewegt werden soll. Mit dem Begriff Wettbewerb beschreiben diese Globalisierungsfanatiker all jene Vorhaben, mit denen die Errungenschaften unserer Vorfahren und/oder Volkseigentum dem freien Markt preisgegeben werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sagen Sie doch mal, wie die Volksgesundheits- kasse aussehen soll, Herr Pastörs!)
Alles soll dem Spiel der freien Kräfte möglichst billig überlassen werden, um die nächsten Jahre der Macht zu sichern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen nicht uns kritisieren. Sie müssen uns hier nichts vorspielen. Wo ist denn jetzt hier die Gesundheitskasse, Herr Pastörs?)
Welche Konsequenzen wird aber der immer stärker zunehmende Konkurrenzkampf im Bereich der Krankenkassen haben? Zwischen den Kassen entstehe ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um einkommensstarke Mitglieder, so der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Bert Rürup in der „Welt“. Bereits vor zwei Jahren diskutierten die Schwerstarbeiter im Bundestag über eine umfassende Reform der Krankenkassen. Insbesondere sollte sich deren Anzahl massiv reduzieren.
Man plante den Zusammenschluss kleiner Kassen, um die katastrophale wirtschaftliche Situation der Allgemeinen Ortskrankenkasse – AOK – sowie der Ersatzkassen zu verbergen. Jene Krankenkassen, deren Versicherungszahl unter einer Million lag, sollten sich zu großen Verbänden zusammenschließen.
Durch den erwarteten Fusionszwang rechnete man damit, dass sich die vielen kleinen Kassen zu rund 20 Großkassen zusammenschließen würden,
so die Einschätzung des Verbandes der Betriebskrankenkassen. Zusammen mit den AOK und den Ersatzkassen sollte es dann noch etwas mehr als 30 gesetzliche Krankenkassen geben. Ein Schritt in die richtige Richtung, könnte man meinen, doch weit gefehlt, meine Damen und Herren.
Wir Nationalen haben bereits damals die feste Überzeugung geäußert, dass diese geplanten Verschmelzungen ohne den gewünschten Nutzen bleiben würden,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Köster hat mir gestern erst versprochen, er erklärt mir, wie Sie auf 40 Prozent kommen.)
Bei vielen kleinen Kassen war die Kostenstruktur wesentlich gesünder als bei den bereits vorhandenen Großkassen. Fast ausschließlich verfügen die kleinen Kassen über einen schlankeren Verwaltungsapparat, so das Ergebnis einer Untersuchung der „Adolph Wirtschaftsberatung“ im „Stern“ vom 28.06.2006. Mittlerweile beträgt der Verwaltungskostenanteil der Krankenkassen 8 Milliarden Euro im Jahr mit steigender Tendenz.
Auch vor den günstigen Betriebskrankenkassen macht die Steigerung nicht halt. Dass der Verwaltungsrat der Kassen nicht im Sinne von uns Versicherten verwendet wird, zeigen zum Beispiel ganz deutlich die Paläste der Kassen und die Gehälter der Vorstände, meine Damen und Herren. Sie belegen den Systemfehler am deutlichsten.
Wohl wissend um die gesamte Problematik verlangten sogar jene Krankenkassen, die von der sogenannten Reform profitiert hätten, eine Verschiebung der gesamten Gesundheitsreform, meine Damen und Herren.
Zu unausgegoren und praxisfremd schienen ihnen die Pläne der Koalition zu sein. Der fromme Wunsch einer Reduzierung der Krankenkassenanzahl war erwartungsgemäß wieder einmal nur eine Ente.
Ende 2007 buhlten immer noch etwa 235 Kassen um die Gunst der Versicherten. Das deutsche Gesundheitssystem und somit auch die gesetzliche Krankenversicherung sind einseitig auf die Gesundung der Kranken und nicht auf die Krankheitsvermeidung ausgerichtet.
(Reinhard Dankert, SPD: Wie hoch ist denn der Verwaltungskostenanteil bei Ihrer Volksgesund- heitskasse? Wie viel Prozent haben die denn?)
Im Gegensatz zum herrschenden auf Eigennutz und Profit ausgerichteten System stehen für uns Volkstreue
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nun erzählen Sie doch mal was zur Volks- gesundheitskasse! Wo ist denn jetzt die Volksgesundheitskasse in Ihrem Vortrag?)
wesentliche Bausteine unverrückbar fest, meine Damen und Herren. Privatisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge lehnen wir grundsätzlich ab.
Stattdessen treten wir Nationalisten für die Wiederherstellung einer wirklichen Solidargemeinschaft und außerdem für die Schaffung eines Gesundheitssystems für alle und somit für einen sofortigen Systemwechsel ein.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: So führen Sie sich aber auch auf. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht um die Bürgerversicherung, ne?)
Das staatlich organisierte Sozialversicherungsmodell hat die bestmögliche Gesundheitsfürsorge für alle Volksangehörigen sicherzustellen, nicht die Einheitskasse, Herr Nieszery, die Sie wollen,