Protokoll der Sitzung vom 23.10.2008

Danke schön, Frau Abgeordnete.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Holter! Viele Ihrer Gedanken sind klug, aber keiner ist neu. Das ist vielleicht das Problemchen, über das wir heute Abend – es ist ja schon fast dunkel –

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Es ändert aber nichts daran, dass das Problem gelöst werden muss.)

noch zu sprechen haben.

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Auch ich betrachte es als eine zentrale Herausforderung für unser Bundesland, die Vorgaben zu erfüllen, die jetzt weltweit erhoben werden in Blick auf die drei Krisen, die Sie gestern von Herrn Nobelpreisträger Rifkin zitiert haben: Finanzmarktkrise, Rohstoffkrise, Klimakrise. Das müssen wir in unserer alltäglichen Politik auch bewältigen. Aber ich befürchte, dass Ihr Antrag zu dünn ist.

(Michael Roolf, FDP: Ja, viel zu dünn. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und darauf will ich noch zu sprechen kommen.

Wir haben Ende letzten Jahres in diesem Landtag einen Antrag verabschiedet – ich weiß gar nicht, Sie haben ihn jedenfalls positiv bewertet, ob Sie ihm zugestimmt haben, habe ich nicht mehr in Erinnerung –: „Energieland 2020“.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da warten wir drauf.)

Das soll die Strategie des Bundeslandes MecklenburgVorpommern in der Energiepolitik bis 2020 wiedergeben.

Auf diese Zuarbeit aus der Landesregierung warten wir noch, Herr Minister Seidel. Sie sollte ja schon gekommen sein im Juli. Ich nehme an, sie kommt demnächst.

(Rudolf Borchert, SPD: Irgendwann. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nächstes Jahr.)

Und das wäre für uns die Basis, auf der wir Ihre ganzen Gedanken, die Sie geäußert haben, und viele weitere vernünftig, und das heißt auch im Blick auf die verschiedenen Fächer, die wir dann zu erfüllen haben, und ausführlich diskutieren sollten.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Dann bin ich ja gespannt, was die vorlegen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ich persönlich halte sehr viel davon, dass wir im Bundesland und auch im Bundesgebiet

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird wahrscheinlich wie beim Vergabegesetz.)

über den technologischen Fortschritt reden müssen, den Deutschland ja auch schon hat

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

gegenüber Nachbarstaaten und auch weltweit, und den zu einem Markenzeichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien und auch aus der Atomenergie zu machen. Das, meine ich, wäre auch für unser Bundesland ein wichtiges Thema.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Gute These.)

Da brauchen wir aber kein Gesetz. Da brauchen wir aber kein Gesetz,

(Vincent Kokert, CDU: Da sind wir schon spitze, bei der Bioenergie.)

bestenfalls eine Umsteuerung im Haushaltsgesetz.

(Vincent Kokert, CDU: Bei der Bioenergie. Die Zahl haben Sie ja.)

Aber wer ist denn der Gesetzgeber in MecklenburgVorpommern? – Wir selbst.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Da brauchen wir aber auch kein Gesetz, das sich gegen uns richtet.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Wir, oder vor allem Sie, Herr Holter, können in allen Gesetzen, die wir hier beraten, Ihre Vorstellungen einbringen und dann kann der Gesetzgeber seine Schwerpunkte setzen. Dazu noch wieder ein Extragesetz zu machen, halte ich für falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, falsch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja klar. Weiter so! Weiter so!)

Dann sollte man es einfacher machen, meine Damen und Herren, und die Fraktion der LINKEN höflich bitten, genau das Gesetz mal vorzulegen, das Ihnen denn vorschwebt. Sie richten jetzt an die Regierung die Bitte, ein Gesetz vorzulegen, und wissen selber nicht genau, was denn in diesem Gesetz stehen soll.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da werden Sie aber staunen, Herr Timm. Da werden Sie aber staunen. Bevor Sie etwas vorlegen, haben wir das Thema vorgelegt.)

Das ist doch das Problem. Sie sind Teil des Gesetzgebers, Herr Kollege Methling, und dann erwarte ich von Ihnen, wenn Ihnen ein Gesetz vorschwebt, dass Sie wenigstens, wenn Sie es nicht formulieren wollen, die Schwerpunkte des Gesetzes beschreiben. Was soll denn da drinstehen? Was soll denn da drinstehen?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber das kriegen wir hin. Ja, ja. Da sind wir kundig, Herr Kollege.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Musik, wenn wir darüber sprechen wollen, wo die Schwerpunkte liegen, im Haushaltsgesetz steht. Aber dann erwarte ich auch von Ihnen dazu Vorschläge.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Die sind bislang nicht gekommen.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nein, das stimmt aber gar nicht. Erinnern Sie sich mal an die letzte Haushaltsdebatte, da haben wir sehr wohl Vorschläge dazu eingebracht.)

Ob – das weiß Herr Müller besser – in der Kommunalverfassung, Herr Holter, die Sie vorhin angeführt haben, energiepolitische Schwerpunkte gesetzt werden können, mag sein, mag auch nicht sein, kann man drüber diskutieren. Stadtwerke meinetwegen, aber ich persönlich glaube nicht, dass man das für die Stadtwerke in der Kommunalverfassung gesetzlich regeln kann. Auch hier gilt: Technologischer Fortschritt, vielleicht auch finanzielle Anreize, um dann in einer dezentralen Energieversorgungsstruktur

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Weg ist egal. Hauptsache, man geht ihn!)

das zu machen, was moderne Energie und auch Energienetzpolitik sagt. Ich will darüber jetzt nicht weitere Ausführungen machen. Wir haben über Lubmin ja an anderer Stelle ausführlich gesprochen. Ich halte es auch nicht für richtig, an dieser Stelle erneut über Lubmin zu diskutieren.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau.)

Das haben wir in dieser Plenardebatte gemacht. Das kommt sicherlich auch noch einige Male auf uns zu. Wir jedenfalls als sozialdemokratische Fraktion, meine Damen und Herren, erwarten, dass wir auf der Basis des Konzeptes „Energieland 2020“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, wann kommt das denn? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na 2020 kommt das!)

sehr differenziert und ausführlich genau darüber reden, was Sie und andere bereits an klugen Gedanken eingebracht haben, und sehen an dieser Stelle keine Notwendigkeit, ein neues Gesetz zu machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Weiter so im Stillstand!)

Danke schön, Herr Dr. Timm.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lietz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun passt es sehr günstig, dass ich unmittelbar nach Ihnen sprechen kann, Herr Dr. Timm. Ich schließe mich vollinhaltlich Ihren Worten das Gesetz betreffend an. Aber erlauben Sie mir noch einige Worte zu der Vorlage, die hier durch die Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde: Zum einen, sie fordert eindeutig die einseitige Ausrichtung der Energiepolitik des Landes auf den Bereich der erneuerbaren