Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun passt es sehr günstig, dass ich unmittelbar nach Ihnen sprechen kann, Herr Dr. Timm. Ich schließe mich vollinhaltlich Ihren Worten das Gesetz betreffend an. Aber erlauben Sie mir noch einige Worte zu der Vorlage, die hier durch die Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde: Zum einen, sie fordert eindeutig die einseitige Ausrichtung der Energiepolitik des Landes auf den Bereich der erneuerbaren
an unsere gemeinsame Sitzung mit den Umweltverbänden dieses Landes, als wir da drüben im Sitzungssaal gesessen haben.
Und es kann eben nicht sein, dass gerade uns die Umweltverbände auch in Richtung 2020 den Energiemix vorgeschlagen haben.
Und da ist auch meine volle Unterstützung zu diesem Energiemix. Ich kann mittelfristig nicht von einem Energiemix abgehen hin zu einer einseitigen Ausrichtung, sprich 100 Prozent erneuerbare Energien.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das bleibt dann ein Energiemix in den nächsten 50 Jahren. Das ist doch klar. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren, und gleichzeitig ist uns allen bewusst, dass wir die Voraussetzungen benötigen für diese Energie, die erneuerbaren Energien, die wir erzeugen wollen. Auch die produzieren Strom, auch diesen Strom müssen wir anlanden, zum Beispiel von den Offshoreanlagen, und dazu fehlen uns in diesem Land garantiert die notwendigen Voraussetzungen.
Wir werden es gemeinsam lösen. Und der Minister hat hier zugesichert, und auch ich warte, dass wir kurzfristig für unsere weitergehende Arbeit die Energiekonzeption 2020 des Landes hier vorgelegt bekommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zu welchem Termin wird das vorgelegt? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt.)
Meine Damen und Herren, bei allem darf für mich nie aus dem Blickfeld verloren werden, dass Energieversorgung, die zum einen sicher sein muss, zum anderen preisgünstig sein muss, eine wichtige Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft ist, und das ist für mich der Erhalt beziehungsweise auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte einen kleinen Blick auf die Diskussion gestern zum Standort Lubmin bringen. Ich habe sehr aufmerksam die Darstellungen verfolgt, die uns die Vertreter der Umweltverbände dort gezeigt haben, auch der Bürgerinitiative. Ich bin wirklich gespannt, was diese Vertreter uns sagen werden, wo wir vor Rügen, vor Usedom die sogenannten Offshorewindanlagen hinstellen werden, wo wir die Stromversorgung anlanden werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann mich an Debatten erinnern, da waren Sie dagegen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist schon lange her. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, das einseitige Ausrichten der Energiepolitik, wie es der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, könnte fatale Folgen für unser Land haben und somit wird es durch unsere Fraktion abgelehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Irene Müller, DIE LINKE: Welche Geschichte kommt denn jetzt? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na die Sonne. Ja, ja, lassen Sie doch mal gleich die Sonne aufgehen!)
Die LINKE möchte, dass erneuerbare Energien durch entsprechende Landesgesetzgebung Vorrang in der Energiepolitik gewinnen,
und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir mitten in einem erfolgreichen Genehmigungsverfahren für ein technologisch veraltetes Großkraftwerk stehen, das erst durch die Untätigkeit der Linken in den acht Jahren ihrer Regierungstätigkeit möglich geworden ist.
Sie fordern ein Energiegesetz von der Landesregierung bis Mitte 2009, das die vermeintlichen Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit selbst nicht zustande brachten, als Sie die gesamte Ministerialbürokratie unter
Ihrem Kommando hatten. Was erwarten Sie eigentlich, Herr Professor Methling, von einem Minister Seidel oder von einem Minister Backhaus, der sich lieber um die Namensgebung von Böcklein Sorgen macht,
sich wie ein Kind freut, wenn es Till geheißen ward, einem Minister, der in geheimen Kungelrunden erklärt, dass man für Fischer nichts tun könne. Was erwarten Sie von einem Dr. Backhaus, wenn Sie, Herr Professor Methling, ein solches Gesetz selbst nicht backen konnten. Doch was rede ich von Backhaus?!
Die ganze Landesregierung ist sich in dieser Frage uneins und seit Durchläuchting Ringstorff in den Ruhestand befördert wurde, weiß niemand so recht, wohin die Reise in Sachen Kohlekraftwerk gehen wird.
und es bleibt egal, welchen Kurs man bei dieser rasanten Globalisierungswettfahrt steuert: Ein Eisberg ist immer voraus und wird er gerammt, was soll man dann tun? Und wenn der Schiffsrumpf leck wird, dann heißt es: Wir sind doch offen für alles.