Die Krise der Banken ist keine Finanzkrise, sondern eine Systemkrise, eine Krise, die sich schneller in ein Chaos verwandeln kann, als caffiersche Polizeiverordnungen erlassen werden können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha! Aber Ihr System hat nur zwölf Jahre gehalten. – Beate Schlupp, CDU: Thema!)
Und siehe da, so, wie das Blindengeld um Millionen gekürzt werden soll, so, wie für Banken mal eben mehr als 500 Milliarden zur freien Verfügung stehen, so werden die Träume von der Erzeugung und Versorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern für 100 Prozent der Bevölkerung wie Seifenblasen zerplatzen. Schon jetzt zittern Umweltpolitiker, aus welchen Mitteln die Umrüstung noch bezahlt werden kann. Sicher, es wird Wasserstoffautos geben, Solarkraftwerke, Geothermalheizungen, aber sie werden wegen ihrer ungeheuren Kosten nicht für alle zur Verfügung stehen. Millionen von Armen werden frierend zu Fuß gehen, allabendlich bei Kerzenschein sitzend sich von jenen Zeiten erzählen, als die LINKE noch im Parlament palavernd von wundersamen Entwicklungen der Zukunft schwadronierte,
einen saft- und kraftlosen Landtag mit Entschlüssen zu kraftvollen Willensbekundungen einlullte, jene Zeit verplempernd in der etablierte Politik mit etablierten Phrasen ohnehin keine Bestimmung mehr
(Irene Müller, DIE LINKE: Auf diese Art und Weise sind sonst Märchen aufgeschrieben worden und die gibt es heute noch.)
auf den Gang der Geschichte ausübte. Ja, die Regierung beschleunigt gerade den notwendigen Wandel erheblich zu ihrem eigenen Untergang.
Ohne eine radikale Änderung ist keine Heilung von den Übeln möglich. Die Energiekrise ist untrennbar mit der Globalisierungskrise, diese mit der Finanzkrise und diese mit der Krise der westlichen Welt verbunden. Wir haben nicht nur die Entwicklung umzukehren, sondern auch jene zu bestrafen, die mit ihrem persönlichen Engagement für dieses System eine Verantwortung tragen für die Verelendung unserer Völker. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
für solche endlosen und ergebnislosen Debatten wegen der bevorstehenden Krise, und ich meine damit nicht die Finanzkrise,
die sich ja relativ schnell entwickelt hat, sondern ich meine die Krise, die sich aus den Klima- und Energieproblemen langsam, aber stetig entwickelt. Sie steht nämlich vor der Tür. Die Folgen für uns sind vielleicht noch nicht erkennbar. Aber es gibt schon weltweit Stellen, wo sie ganz deutlich erkennbar sind. Und die Folgen werden weitaus drastischer ausfallen als die der Finanzkrise,
denn wir werden sie über Jahrhunderte beseitigen müssen. Da hilft dann kein 500-Milliarden-Fonds der Bundesregierung.
Mir fällt an dieser Stelle ein der Spruch, den meine Oma immer gesagt hat, den man eigentlich als Handlungsanweisung mit der Klimaproblematik nutzen könnte. Sie sagte immer: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“
Meine Damen und Herren, erst in der vorletzten Woche hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen neuen alarmierenden Bericht über das immer schnellere Fortschreiten des Klimawandels vorgelegt. Die Pole schmelzen schneller, als bisher vorhergesagt wurde, und der Eisschwund in der Arktis hat heute bereits die Prognose für das Jahr 2030 erreicht. Das muss man sich mal vorstellen: In den Alpen wird es in wenigen Jahren keine Gletscher mehr geben!
Die Meeresspiegel werden steigen. Meine Damen und Herren, so hohe und starke Küstenschutzwände können wir heute gar nicht bauen, damit Mecklenburg-Vorpommern zukünftig vor Überflutung geschützt wird, wenn das Grönlandeis geschmolzen ist.
Und es wäre ein Minimum an Vernunft, anstatt wieder nur zu untersuchen, was denn in Mecklenburg-Vorpommern möglich wäre, wenigstens alles das zu vermeiden, was die Klimaprobleme verschärft, denn CO2 ist der Klimakiller Nummer eins.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Seidel soll mal seine Mitarbeiter fragen! Die wissen Bescheid.)
Bis zum Jahr 2020, so sagen seriöse Untersuchungen des Klimainstitutes Potsdam, müssen wir in den entwickelten Industrieländern den Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft unumkehrbar eingeschlagen haben, um wirklich CO2 einzusparen. Und da hat es mit Verantwortungsbewusstsein oder nachhaltiger Politik rein gar nichts zu tun, wenn ein Steinkohlekraftwerk den CO2-Ausstoß in Mecklenburg-Vorpommern für ein halbes Jahrhundert nahezu verdoppelt.
Diesen Seitenhieb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nicht ersparen, denn diese Entscheidung bindet auf Jahre hier in Mecklenburg-Vorpommern Ressourcen in der Forschung, bei Investitionen, bei Arbeitskräften, bei Geld und auch bei Flächen, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung erneuerbarer Energien gut und dringend benötigen.
Ich weiß, dass es unter Ihnen viele gibt, die nicht daran glauben, dass erneuerbare Quellen ausreichen, um unseren Energiebedarf zu decken,
abgesehen davon, dass es zahlreiche Studien und Untersuchungen auch von Bundesbehörden wie zum Beispiel des Umweltbundesamtes und auch des Bundeswirtschaftsministeriums gibt, die nachvollziehbar darlegen, dass ein Energiemix aus erneuerbaren Quellen eben nicht dazu führt, dass bei uns die Lichter ausgehen.
darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie solche Untersuchungen für das Land schon angeschoben haben, dass wir damals schon untersucht haben, welche Potenziale die erneuerbaren Energien hier im Land haben. Und das Umweltministerium unter Wolfgang Methling hat auch das fortgeführt. Vielleicht finden die Mitarbeiter aus dem damaligen Umweltministerium ja in ihren Schränken noch etwas und das verkürzt dann die Erarbeitungszeit von neuen Studien.
Der Punkt ist nur, meine Damen und Herren, dass wir längst über das Stadium der Glaubensfrage hinaus sind. Die fossilen Ressourcen sind nur noch begrenzt verfügbar. Und darauf hat der Minister verwiesen: Wir brauchen sie für die stoffliche Verarbeitung. Ihre Förderung wird immer teurer und auch die Begrenztheit schraubt die Preise nach oben. Wir haben gar keine andere Chance,
meine Damen und Herren, als zukünftig mehr und mehr auf erneuerbare Quellen zu setzen. Und trotzdem können wir nicht darauf warten, bis das auch dem Letzten klar geworden ist. Deshalb werden Sie auch immer wieder Anträge von uns zu dieser Problematik erhalten.
Wir brauchen gleichzeitig, meine Damen und Herren, drastisches Energiesparen, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, um die fossilen Ressourcen zu schonen. Und wir brauchen diese Entwicklung im Interesse des Klimaschutzes sofort, auch wenn wir sie nur schrittweise angehen können.
Ich habe vor zehn Jahren, glaube ich, zufällig damals ein Buch in die Hand bekommen von Ulrich von Weizsäcker, der ja am Sonntag auch den Umweltpreis bekommt. Dieses Buch „Faktor Vier“ legte schon vor zehn Jahren dar, was wir einsparen müssen, um wirklich das Klima und die Welt für uns auch zukünftig nachhaltig nutzbar zu erhalten. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir zum Beispiel ein spezielles Energiegesetz, das ausdrückt, dass wir im Land erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Einsparung den Vorrang in der Energiepolitik unseres Landes einräumen werden.