(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie das alles so bescheuert finden, dann gehen Sie doch nach Hause, Herr Andrejewski.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich lache über Sie, Herr Andrejewski. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, wie man sich zum Clown macht am Pult. Sehr schön.)
Sie glauben vielleicht, uns geschadet zu haben, als Sie die Anzahl der Ausschüsse so zurechtmanipulierten, dass die NPD keinen Ausschussvorsitzenden stellen konnte. Das war ja eine Ihrer ersten Amtshandlungen. Aber in Wahrheit war das ein Gefallen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wollen Sie etwa kommandieren? – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie nämlich arbeiten. Das wollen wir Ihnen ersparen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Darüber sind wir von Herzen froh, dass uns wenigstens diese sinnlose Zeitverschwendung erspart wurde. Danke dafür, besonders der LINKEN, die übrigens auch vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber was ganz Neues, was Sie uns jetzt erzählen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau LochnerBorst. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Andrejewski, wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Mehrheiten entscheiden,
(Raimund Borrmann, NPD: Das legen Sie fest!? – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
und nicht in einem Staat, von dem Sie vielleicht träumen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der einem Führerprinzip folgt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass es zu der Frage der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
Und ich halte es auch für richtig, dass wir uns diese Regelungen anschauen und dann überlegen, ob und in welcher Form wir diese auch für uns übernehmen könnten.
Für die CDU-Fraktion darf ich an dieser Stelle sagen, dass wir das getan haben und uns sehr bewusst sind über das Spannungsfeld zwischen Transparenz des öffentlichen politischen Meinungsbildungsprozesses und der Effizienz der Parlamentsarbeit auf der anderen Seite.
Und, Herr Leonhard, die FDP kann, wie jede andere Partei auch, als Partei selbst den öffentlichen Meinungsbildungsprozess gerne befördern, dem steht nichts im Wege.
Meine Damen und Herren, in unseren Augen ist es allemal ehrlicher, in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen das ohnehin oftmals zähe Ringen um beste Lösungen zu belassen, anstatt in öffentlichen Ausschüssen politische Showvorstellungen in den Mittelpunkt zu rücken,
um dann wiederum in außerparlamentarischen Runden und Gremien, die keine festgelegten demokratischen Regeln haben,
zu tatsächlichen Entscheidungsfindungen zu kommen. Der vorliegende Antrag ist in unseren Augen ungeeignet, die geordnete und zielführende Parlamentsarbeit zu erleichtern, und ist deshalb aus Sicht der CDU-Fraktion abzulehnen.
Es hat jetzt für die Fraktion der FDP das Wort der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich jetzt nur eine Minute, deswegen muss ich mich kurz fassen.
Man muss an der Stelle eines ganz klar sagen: Wir haben mit unserer jetzigen Vorlage das Ziel gehabt, die Öffentlichkeit der Ausschüsse herzustellen.
Wir wissen auch, mit der Ablehnung unseres Antrages ist natürlich auch noch ein zweiter Effekt verbunden, nämlich der, dass wir die Situation haben, dass Ausschussdrucksachen letzten Endes auch nicht zugänglich sind für die Öffentlichkeit, was im Übrigen, Frau Lochner-Borst, auch für den Meinungsbildungsprozess ein erheblicher Nachteil ist.