Denn letzten Endes ist es so, dass man sich innerhalb der Meinungsbildung ja auch anhand von Protokollen und Ähnlichem orientieren kann, sich auch da mit den Argumenten der anderen Seiten auseinandersetzen kann.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen kennt die auch jeder, Herr Schnur. Deswegen kennt die auch jeder.)
Im Übrigen ist es so, man kann ja sagen, was man will, die Konservativsten unserer Bundesrepublik kommen ja nun mal aus Bayern.
Und auch wenn man sich freie Wähler und ähnliche anguckt, so ist es ja so, dass diese Wählergemeinschaft dort auch relativ konservativ eingestellt ist.
Und wenn Sie sich an der Stelle mal ansehen, dass dort nicht mal eine Sekunde überlegt wird, darüber nachzudenken, das so beizubehalten, dann müssen wir uns Fragen stellen. – Wir beantragen namentliche Abstimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll! Eh! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/1707. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 der Geschäftsordnung zum Artikel 1 und 2 sowie der Überschrift des Gesetzentwurfes auf Drucksache 5/1707 eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen nun mit der Abstimmung.
Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Sylvia Bretschneider, Lorenz Caffier, Dr. Armin Jäger, Heinz Müller und Irene Müller werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgefordert.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern (Landesverfassungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern), auf Drucksache 5/1786.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern (Landesverfassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – LVerfG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1786 –
In der 48. Sitzung des Landtages am 24. September 2008 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor Jahren warf man der NPD allen Ernstes vor, sie sei deshalb verfassungsfeindlich, weil sie die Direktwahl des Bundespräsidenten fordere. Zwischenzeitlich fordert sogar der amtierende Bundespräsident Horst Köhler eine Direktwahl für das höchste Amt im Staate, dies doch wohl nur deshalb, um das hohe Amt aus dem Parteiengeschacher herauszuhalten. Mit dieser Positionierung hat der Bundespräsident mit Sicherheit Recht und in diesem Punkt verdient er auch unsere Unterstützung.
Aber wie spannend in der BRD die Wahlen der Ministerpräsidenten sind, das wissen wir. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern waren doch alle wie elektrisiert, als Erwin Sellering zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, oder?
Nein, in Wirklichkeit hat das im Lande außer ein paar Journalisten fast keinen Menschen interessiert. Warum auch? Herr Sellering hatte sich ja auch nicht beim Wahlvolk vorstellen müssen. Er brauchte keinen Wahlkampf zu führen.
Einzig in der eigenen Fraktion musste er die Wogen glätten, witterte man auch dort neue lukrative Posten, und prompt versagten ihm einige seiner roten Genossen die Gefolgschaft.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Woher wissen Sie denn das? Gott sei Dank haben wir ja noch geheime Wahlen, Herr Pastörs! Gott sein Dank!)
Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt wird. Sein Programm müsste er dann den Bürgern des Landes erklären und sich in Versammlungen kritischen Fragen stellen, meine Damen und Herren. Die Bürger des Landes, das Volk also, sollen nach unserem Gesetzentwurf als der wirkliche Souverän im Lande den Ministerpräsidenten unmittelbar und direkt wählen können. Das Volk sollte in einer wirklichen Demokratie doch auch herrschen. Demokratie heißt doch auf Deutsch „Volksherrschaft“. Und dort, wo das Volk entscheiden und mitbestimmen kann, geht es auch zu den Wahlurnen. Sie verharren aber lieber im selbst definierten Vierfraktionenmief hier im Schloss und verschanzen sich auch gern vor dem Volk hinter den Schlossmauern, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Oberdemokrat Pastörs! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Angst! Da spricht die Angst, Herr Pastörs. Böse Angst! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ja.)
ganz unverholen an den öffentlichen Pranger der Journaille gestellt. Man wird diffamiert und mit Schmutz beworfen. Und Sie besitzen auch noch die Frechheit, die dreiste Lüge zu verbreiten, die NPD wolle die Demokratie abschaffen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stimmt das, dass Ihre Parteitage öffentlich sind, Herr Pastörs? – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE)
Selbst in den USA ist es immerhin üblich, dass alle an einer Wahl teilnehmenden Parteien das Wahlergebnis akzeptieren. Sie tun das nicht. Sie beschimpfen die Wähler, die es gewagt haben,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nicht doch. Das ist nicht so. Sie nehmen sich viel zu wichtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind doch gar keine demokratische Partei, Herr Pastörs. Hören Sie doch auf zu lügen!)
mehr Demokratie zu wagen und meiner Partei ihre Stimmen gaben. Herr Caffier maßt sich per Erlass an,