11.15 Uhr – gleich zwei Folgen der Lieblingsserie aller Landtagsabgeordneten, die für permanente Diätenerhöhungen stimmen – „Reich und schön“.
16.15 Uhr dann noch eine Folge von „Wege zum Glück“, wodurch der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag vorbildlich erfüllt worden ist.
Und das alles am Buß- und Bettag! Wenn ich mir diese kulturellen Großtaten komplett ansehen müsste, dann würde ich auch anfangen zu beten. So viel kann ich gar nicht sündigen, dass ich so viel Buße tun müsste. ReichRanicki hat vollkommen Recht gehabt, dass er den Fernsehpreis abgelehnt hat. Er hat nur sträflich untertrieben. Dieses preiswert runtergedrehte Zeug rechtfertigt ja wohl kaum erweiterten Finanzbedarf. Bleibt das Geld stattdessen beim Personal? Nicht beim ganzen Personal.
Wo ist eigentlich „Radiowecker Kuchenbecker“ geblieben? Die fröhlichste Stimme auf den fröhlichen Wellen des Nordens – abserviert! Er war freier Mitarbeiter und hätte der NDR ihn weiterbeschäftigt, hätte er ihn fest anstellen müssen. Aber da der NDR und die andern Heuschreckensender ihre Heere von freien Mitarbeitern lieber noch weiter ausbeuten, gibt es statt „Kuchenbecker“ jetzt „Markert am Morgen“ und der wird sich auch noch wundern, wenn seine Zeit abgelaufen ist. Ist der Morgen noch so schön, wenn’s Abend wird, dann musst du gehen, wird es für ihn heißen.
Der Finanzbedarf der Sender ist in Wahrheit der Bedarf einer privilegierten Schicht aus festen Mitarbeitern und Bonzen bis hoch zum Intendanten. Das sind Versor
gungsinstitute für Parteibuchspesenritter. Während der Olympischen Spiele in China stellten die BRD-Sender die größte und teuerste Delegation. Jeder, der die richtigen Beziehungen hatte, durfte mit. Alles vom Feinsten. Und dafür kommt die Luxusversorgung. Was da an Pensionslasten auf die Sender zukommt, wird neuen Finanzbedarf in Milliardenhöhe auslösen, damit zeitlebens überflüssige Funktionäre auch noch einen exklusiven Lebensabend genießen dürfen. Die NPD lehnt diesen Gesetzesentwurf, passend zur roten Lampe, ab. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Schlimm ist, dass das alles stimmt.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gott Janus war gefürchtet bei seinen damaligen Gläubigen, denn er hatte zwei Gesichter. Und so ein bisschen erinnert einen doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk an diesen Gott Janus. Man redet von öffentlichem Auftrag, von Verantwortung, von Jugendschutz, vom Recht auf Informationszugang, von unabhängigem Journalismus – hehre Güter. Auf der anderen Seite das Benehmen der GEZ-Eintreiber: Sogenannte Beauftragte schleichen durch die Gärten, spionieren durch die Fenster,
verschaffen sich Zutritt zu Wohnungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Das passt nicht zusammen.
Die Briefe, die die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen erreichen, die den Bürgerbeauftragten und den Petitionsausschuss des Landtages erreichen, wegen unglaublicher Vorgänge, wie mit Bürgern umgegangen wird, häufen sich. Ich glaube, jeder hier, der damit etwas zu tun hat, kann davon ein Lied singen. Wir können nicht auf der einen Seite den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der mit Sicherheit eine notwendige Aufgabe in unserer Gesellschaft hat, mit einem an Drücker kolonnen erinnernden System untermauern. Und dazu fehlt alles in diesem Vertrag. Das ist zwar immer wieder versprochen worden, und Herr Jäger hat es auch jetzt wieder gesagt, beim nächsten muss hier was gemacht werden. Morgen, morgen, nur nicht heute …!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Machen Sie mit! – Udo Pastörs, NPD: Na, Sie sind doch in der Regierung, Herr Dr. Jäger.)
Das Zweite: Wir sind ein Tourismusland. Und ich habe mir erlaubt, nicht nur beim Eröffnungsempfang der DEHOGA-Tagung dieses Jahr dabei zu sein, sondern auch am nächsten Tag.
Hier muss entweder ein wesentlich flexibleres, an die Buchungen gekoppeltes GEZ-Modell und Zahlungsmodell eingeführt werden oder die Forderung auf 25 Prozent Reduzierung ist durchaus nachvollziehbar.
Weil das, was jetzt praktiziert wird und eingeführt werden soll mit der Saisonregelung, kommt zwar den Anbietern von Ferienwohnungen zugute, nicht aber den Hoteliers.
Und man darf eins nicht vergessen: Es sind die Hoteliers, die in großem Maße auch Arbeitsplätze, wenn auch verringert im Winter, noch in diesem Land stellen.
Wir begrüßen eindeutig, dass wir uns dazu durchgerungen haben, endlich mal das Wort „Grundversorgung“ zu definieren. Man mag zu dieser Präambel stehen oder nicht – wie man möchte –, aber wir haben es nun endlich einmal geschafft, das zu fordern. Ich verstehe das und die FDP-Fraktion versteht das als Auftrag an diesen Landtag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Redner von LINKE und CDU haben sehr deutlich gemacht, dass es darum geht, die Gebühren an das nötige Niveau anzupassen. Im Innenausschuss ist darüber beraten worden.
Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt, in der sowohl der NDR gehört wurde als auch der DEHOGA beispielsweise, sodass die Probleme sehr deutlich gemacht wurden in dieser Anhörung und danach die Beschlussempfehlung, die wir als Präambel eingebracht haben, mit Mehrheiten beschlossen wurde. Nicht einstimmig, aber mit Mehrheit.
Und ich gebe es zu, in dieser Situation hätten wir entscheiden können, ob es eine Präambel wird oder eine Entschließung. Es ging uns vor allen Dingen um die Inhalte, die Herr Jäger hier sehr deutlich gemacht hat, Punkt für Punkt. Und ich denke, da gibt es eigentlich einen recht großen Konsens, dass an diesen Punkten nicht zu rütteln ist, dass das auch Arbeitsaufträge sind für die Zukunft, wie wir etwas noch besser gestalten können und müssen. Und wir haben in der letzten Landtagssitzung den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingebracht. Wir werden also in der nächsten Zeit sehr viel zu tun haben, was hier schon formuliert ist.
Ich denke, da sollten wir uns nicht an dem Begriff „Präambel“ oder „Entschließung“ aufhalten. Für uns ist es eine Präambel, da sehen wir das unterschiedlich.
Ich möchte aber noch was zur Programmqualität sagen. Herr Jäger, die SPD-Fraktion bekennt sich ganz selbstverständlich geschlossen zum NDR. Das ist für mich sehr wichtig. Und Qualität wird durch Kontrolle auch mitbestimmt. Wir haben den NDR-Rundfunkrat, wir haben den Landesrundfunkrat
und diese Gremien befassen sich mit den Programmen, die erstellt werden. Sie befassen sich auch mit Eingaben der Bürger und das halte ich für sehr wichtig. Diese Gremien sind demokratisch zusammengesetzt.
Und zu Ihnen, Herr Ratjen, noch ein Wort: Es wäre schön gewesen, wenn Sie dabei gewesen wären, bei dieser Anhörung. Denn bei der Anhörung haben wir zu GEZGebühren, zur Kontrolle und zur Erfassung der Zahler etwas gesagt. Es ist auch der DEHOGA gefragt worden, wie die Veränderungen inzwischen wirksam geworden sind. Und das, was Sie hier ausgeführt haben zur Spionage, das gehört in der großen Breite der Vergangenheit an. Wenn es Einzelfälle gibt, und so sind wir auch verblieben, wollen wir diesen Einzelfällen nachgehen.