Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern soll das Gesundheitsland Nummer eins werden, soll das Familienland Nummer eins werden und so weiter und so fort. So hören wir es immer wieder von der Landesregierung. Doch Sie dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung spricht in ihrem Jahresbericht 2007 von rund 172.000 überschuldeten Haushalten. Das sind 20,5 Prozent der Haushalte. Sicherlich tragen die Schuldner auch ihre persönliche Schuld an ihrer finanziellen Situation, aber werden die Bürger nicht seit Jahren in natürlich selbstloser Eintracht von der Werbebranche und etablierter Politik angestachelt, die Binnenkonjunktur wieder durch Konsum anzukurbeln?
Womit sollen die Mecklenburger und Pommern denn konsumieren? Erwarten Sie wirklich, dass die Bürger hierfür weitere Schulden anhäufen? Denn vor allem Ratenzahlungen verführen zum Leben auf Pump. So sind in mehr als zwölf Prozent der Haushalte die Ausgaben höher als die gewöhnlichen Einnahmen.
Im Privatverschuldungsindex der Bundesländer für das Jahr 2007 belegt Mecklenburg-Vorpommern den 13. Platz. Unsere Landeshauptstadt Schwerin liegt auf Platz 432 von 439 Landkreisen und kreisfreien Städten. Insgesamt beträgt der Schuldenberg der überschuldeten privaten Haushalte in unserem Land schätzungsweise 4 Milliarden Euro.
Der SchuldnerAtlas der Creditreform, der hier schon vorgetragen worden ist, sieht für dieses Jahr eine Kehrtwende vor, aber 58 Prozent der Ratsuchenden in den Entschuldungsstellen haben weniger als 332 Euro im Monat Haushaltsgeld zur Verfügung. Mehr als 56 Prozent der Neuaufnahmen in der Schuldnerberatung beziehen Arbeitslosengeld. Besonders betroffen sind die Kleinsten in unserem Volk, die Kinder. Etwa 85.000 Kinder sind von einer großen Armut betroffen. Diese Kinder lernen von klein auf Armut am eigenen Leib kennen. Zur Wahrheit der Situation in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch, dass nirgendwo in der BRD mehr Menschen auf staatliche Zuschüsse für die Unterkunft angewiesen sind als in Mecklenburg-Vorpommern. 30.600 Haushalte mussten Wohngeld beziehen, darunter allein 15.600 Rentnerhaushalte. Somit erst einmal kurzgefasst die Situation in unserem Land. Diese muss man wissen und begreifen, um Handlungsnotwendigkeiten zu erkennen.
Zur Lösung der vorgenannten Probleme soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Verschuldung privater Haushalte in M-V im Interesse der betroffenen Familien und des Landes entgegenzuwirken. Was bieten die LINKEN denn als Lösungsmöglichkeiten an? Genannt werden unter anderem die finanzielle Sicherung und der personelle Ausbau der Beratungsstellen, die schulische Bildung sowie bundespolitische Einkommensmaßnahmen. Wie aber, Vertreter der LINKEN, wollen Sie einer der Hauptursachen, dem übersteigerten Konsum, entgegentreten? Schließlich handelt es sich hierbei um eine Hauptursache der Überschuldung.
Die Marxisten im Demokratiegewand sind ganz deutlich im Kapitalismus angekommen und fühlen sich dort richtig wohl. Der Antrag der selbsternannten demokratischen Sozialisten ist sehr ungenau und allgemein gehalten. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Köster, jetzt haben Sie aber noch alle Mühe aufwenden müssen, um ideologisch da die Kurve zu kriegen und diesen Antrag abzulehnen.
Ich möchte zunächst gern auf Frau Tegtmeier eingehen. Frau Tegtmeier, schönen Dank dafür, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sich diesem Antrag gewidmet haben. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, nee, vielleicht doch nicht, aber ich will es Ihnen schon sagen: Den Antrag werden wir nicht für überflüssig erklären.
Das will ich gern beweisen und erklären, aber ich möchte auf einen Aspekt noch mal eingehen, den Frau Tegtmeier angesprochen hat, und zwar zu Creditreform und dieser Trendwende. Da möchte ich gern mit einem Märchen aufräumen,
das darin besteht – Herr Köster hat darauf auch Bezug genommen, Sie sind da auch auf den Leim gegangen –: Wenn Creditreform ein Absinken des Schuldenstandes ausweist, dann hat das nichts mit der Verschuldungssituation insgesamt zu tun,
sondern damit, dass bei Creditreform lediglich die Bankkredite erfasst sind. Wenn die Bankkredite absinken, heißt das noch nicht, dass die Verschuldungssituation im Land absinkt, denn die Konsumkredite sind noch nicht erfasst einschließlich solcher Dinge wie Handyschulden für Klingeltöne und so weiter und so fort. Da gilt es, genau hinzusehen.
in der Tat, klar, weil die Verschuldungssituation ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Und da möchte ich schon darauf eingehen. Verschuldung hat es auch in der Antike schon gegeben,
Das ist jetzt keine neue Erfindung. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern ist es auch unzulässig, das zu vermengen mit der Verschuldungssituation unseres Landes.
Im Übrigen ist es in der Tat so, als wir aus der Regierung ausgeschieden sind 2006, war die Verschuldungssituation bei 7 Milliarden Euro. Auch wir haben damals Neuschulden aufnehmen müssen unter ganz speziellen Rahmenbedingungen.
Aber auf eins will ich hinweisen, auf eins will ich hinweisen. Mein Hinweis geht in die Richtung: Man muss sich mal genau anschauen, in welchem Jahr sind welche Schul
den aufgenommen worden und in welcher Höhe. Dann ergibt das so ein Diagramm. Dieses Diagramm finde ich sehr aufschlussreich. Die höchste Neuverschuldung, die es in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 je gegeben hat, fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP, in das Jahr 1994 – Wahlgeschenke lassen grüßen –, mit 2,1 Milliarden Euro,
Ich möchte eingehen auf Frau Schlupp. Sie haben angemahnt ein konkretes Maßnahmebündel und haben darauf schon hingewiesen, dass es nicht eine Lösung gibt für das Problem. Und das ist völlig korrekt so. Ich will auch auf Aspekte dieses Maßnahmebündels eingehen. Aber wenn Sie so süffisant sagen, Sie haben auf unserer Internetseite nicht gefunden, dass wir Armut definieren,
dann ist das entweder schlecht recherchiert oder nur auszugsweise recherchiert, denn der Armutsbegriff kommt natürlich bei uns auf der Internetseite vor. Wir setzen uns mit dem Thema auseinander, aber wir nehmen selbstverständlich nicht für uns in Anspruch, den Begriff „Armut“ zu definieren.
Der ist europaweit definiert, der ist auch durch die Bundesregierung und den Armuts- und Reichtumsbericht definiert. Das Definitionsrecht haben wir an dieser Stelle überhaupt nicht.
Armutsfestes Familieneinkommen hängt ganz eindeutig mit der Armutsdefinition zusammen. Schauen Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an, dann werden Sie …