Sogar die Werften in unserem Lande melden bereits Probleme. Nicht weniger als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel flossen in diesen Bereich und wehe, wenn dieses Fundament der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu bröckeln beginnt.
Meine Herrschaften, es ist schon erstaunlich, wie brav die Bundesländer das Diktat des 500-Milliarden-EuroPaketes der Bundesregierung zur Alimentierung von Großbanken an den Länderparlamenten vorbei mit abgesegnet haben. Und es ist schockierend, wie geräuschlos mit Zustimmung der Länder den mittelständischen Unternehmen immer mehr Abgaben aufgebürdet werden. Nehmen wir das neue Erbschaftsteuergesetz, Herr Minister. Hier hat eine hoch komplizierte Lohnsummenregelung zum Nachteil der mittelständischen Unternehmen Eingang gefunden. Ebenso haben wir das Durchwinken der Mauterhöhung für Lkws zu beklagen. Bis zu 5.000 Unternehmen mit 40.000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich werden daran zugrunde gehen, so die Standesvertretung der Spediteure BGL. Das Schlimmste ist, dass allen Ministern bekannt ist, dass den Transportunternehmen das Wasser bis zum Halse steht und der Herr Sellering, unser Ministerpräsident, dennoch der Erhöhung eiskalt zustimmte. Dies sind nur zwei Beispiele von mittelstandsfeindlichen Maßnahmen, die nach den globalen Finanzbetrügereien zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden.
2. großzügige Steuerstundungen für Not leidende Handwerksbetriebe, die aufgrund hoher Außenstände Liquiditätsprobleme haben
3. eine Aufklärungskampagne über die Fördermöglichkeiten für kleine und mittelständische Betriebe durch das Wirtschaftsministerium, um diesen überhaupt erst wieder die Möglichkeit einer Kreditinanspruchnahme zu ermöglichen
4. die von uns immer wieder geforderte Einführung eines Mindestlohns von 8,80 brutto plus Inflationsausgleich, meine Herrschaften
5. eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, endlich die Zahlungen an die EU rapide zurückzufahren, um die frei werdenden Mittel zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe einzusetzen
Und noch eins: Es ist für uns von der NPD unverständlich, wenn der Chef des Ifo-Instituts Herr Professor Dr. Werner Sinn versucht, den Begriff der Judenverfolgung als Abwehrschild gegen berechtigte Managerkritik zu instrumentalisieren, oder wenn der Herr Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, den Ruf des Volkes nach staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen verantwortungslose Politgrößen und kriminelle Manager dadurch zu unterdrücken versucht, dass er von Pogromstimmung spricht. Im Übrigen wurden die beiden Herren für diesen Versuch ja auch erwartungsgemäß vom Zentralrat der Juden gemaßregelt und darauf hingewiesen, dass es hier Exklusivrechte gibt und diese Begriffe selbst
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal am Fall Opel exemplarisch die Position meiner Fraktion darlegen. Durch die Globalisierung der Märkte ist Opel Deutschland bereits komplett in den weltweit agierenden Konzern General Motors integriert, sodass eine Sanierung der Werke in Deutschland mit Geldern aus dem Staatshaushalt nicht mehr möglich ist. Wir betrachten daher eine restriktive, harte Haltung gegen über Begehrlichkeiten von internationalen Großkonzernen für grundsätzlich geboten. Der Gang in die Insolvenz solcher weltumspannenden Großkonzerne ist der billigere Weg, da die Verluste bei jenen hängen bleiben, die am Markt agiert haben und in guten Zeiten Milliardengewinne eingesteckt haben.
Ein damit einhergehender Machtverlust sogenannter Global Player ist unserer Meinung nach ein positiver Nebeneffekt. Er bietet darüber hinaus auch die Chance, durch neue Investitionen ohne große Altlasten unter der Führung eines deutschen oder europäischen Autobauers dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze an unseren Standorten zu erhalten. Die Multis wollten Kapitalismus pur und sie haben ihn bekommen. Daraus folgt ganz klar, dass sie auch selbstverantwortlich für ihr Handeln geradestehen müssen, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist eine Renationalisierung und Regionalisierung der Volkswirtschaften weltweit. Wir brauchen die Entflechtung der Märkte.
Ich komme zum Schluss. Der Chef der Hapag Lloyd brachte es in der vergangenen Woche prägnant auf den Punkt, als er sagte, sein Bestreben sei es, Hapag Lloyd betriebswirtschaftlich „reinrassig deutsch“ zu halten, also ausländischen Einfluss nicht zuzulassen – ein mutiges Wort, gelassen ausgesprochen. Danke für Ihre klaren Worte, Herr Kühne.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der NPD, zu dem ich hier sprechen möchte, ist überschrieben mit „Keine Steuergelder für Großkonzerne“. Darin wird der Landtag aufgefordert zu beschließen, dass wir die Landesregierung auffordern, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass von bundesweiten Konjunkturprogrammen weitgehend national agierende arbeitsplatzschaffende mittelständische Unternehmen profitieren. Das ist der Antrag.
Herr Pastörs, es wäre gut gewesen, Sie hätten ein bisschen mehr zum Thema gesprochen, statt Ihre nationalistischen Vorurteile zu pflegen und Ihre nationale Propaganda hier zu verbreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal Ihre linke Propaganda!)
Und zum Zweiten, Herr Pastörs, wenn man schon zu so einem Antrag spricht, dann gehört dazu, dass man richtig recherchiert.
Meine Damen und Herren, für die regionale Entwicklung und die Wirtschaftskraft einer Region hat die Exportbasis eine große Bedeutung.
Zum einen ist das, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, um den Abfluss der Nachfrage zu bremsen und Importe zu ersetzen, und andererseits muss die Angebotssituation verbessert werden, um die regionale Exportbasis zu verbreitern. Wächst die Exportbasis, strömt mehr Einkommen in die Region. Dies wiederum kann lokale Investitionen sichern, kann lokale Beschäftigung auslösen oder Wachstumsimpulse, es sei denn, es ist lukrativer, das Geld durch Spekulation zu vermehren, wie es in den letzten Jahren passiert ist.
Das sind die ökonomischen Zusammenhänge, die die Herren von der NPD offensichtlich nicht verstehen wollen. Sie setzen – und das ist ja nichts Neues – lieber auf eine primitive Ablehnung volkswirtschaftlicher, wissenschaftlicher Grundlagen. Dies wird selbstverständlich von den demokratischen Fraktionen abgelehnt, denn wir brauchen auch in Mecklenburg-Vorpommern exportorientierte Unternehmen. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Und es gibt sie auch in unserem Lande branchenübergreifend, wie wir wissen, vom Schiffbau über Lebensmittelproduktion bis hin zur Abfallentsorgung.
Im Übrigen gehören zu den Akteuren auf dem globalisierten Wirtschaftsmarkt nicht nur international agierende Konzerne, sondern auch kleine handwerkliche Unternehmen.
Am letzten Wochenende hörte ich zufällig im Radio einen Bericht über ein kleines Handwerksunternehmen aus unserem Land, das eine internationale Ausschreibung für eine Fassadenverkleidung gewonnen hatte. Da ging es darum, dass die Fassade für ein Stadion in Südafrika verkleidet wird,
Ich frage: Warum sollte man so ein Unternehmen von einem Konjunkturprogramm ausschließen, wenn es denn dazu berechtigt wäre?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch kein internationaler Konzern.)
Es ist eine Binsenweisheit, meine Damen und Herren, dass die Strukturschwäche in Mecklenburg-Vorpommern etwas mit dem Fehlen großer Unternehmen zu tun hat.
Dass sie weitgehend fehlen, ist Fakt. Über die Ursachen dieser wirtschaftlichen Situation kann man geteilter Meinung sein.
Aber, meine Damen und Herren, nach wie vor bildet die maritime Industrie, hier insbesondere der Schiffbau, das industrielle Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns. Und ausgerechnet...