(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, dem haben wir auch abgeholfen. Unsere Leute werden da auch behandelt.)
die Sie der Gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Doch die alles entscheidende Frage lautet: Wollen Sie überhaupt etwas grundlegend bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ändern? Und das Vorlesen des Abgeordneten Grabow hat gezeigt – der nicht einmal auf meinen Redebeitrag eingehen konnte, weil man ihm vorher sein Redeschema gegeben hat –,
(Ralf Grabow, FDP: Also ich wollte nur sagen, ich habe die Broschüre richtig gelesen. Sie sollten mal die Broschüre richtig lesen!)
ist und dass die Lobbyinteressenvertreter hier im demokratischen Block ihre Entscheidungsmelder gefunden haben.
Medizinische Vorsorgeleistungen, die ebenfalls der Staat zu übernehmen hat, kosten im Jahr zum Beispiel 136,3 Millionen Euro.
Medizinische Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter sind eine Staatsaufgabe. Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation, außer bei medizinischer Indikation, das sind alles Staatsaufgaben, wenn es überhaupt gewollt ist. Es sind Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft auch Staatsaufgaben, das Mutterschaftsgeld,
Haushaltshilfe, Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes, bei Vorsorgeleistungen und medizinischer Vorsorge für Mütter, bei stationären Rehabilitationsleistungen und bei medizinischer Rehabilitation für Mütter und Väter sowie bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch.
Das sind Staatsaufgaben und nicht Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es sind Staatsaufgaben die häusliche Krankenpflege
die Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenbetreuung. Das sind alles Staatsaufgaben und Sie nehmen es den Gesetzlichen Krankenversicherungen aus der Tasche. Es ist ebenfalls die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern eine Staatsaufgabe und nicht allein von den gesetzlichen Krankenversicherten zu schultern,
was zum Beispiel 14 Milliarden Euro im Jahr kostet. Es ist die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern, die 7 bis 9 Milliarden Euro kostet.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie sind doch dann gar nicht mehr da.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1963. Es ist soeben gemäß Geschäftsordnung namentliche Abstimmung vonseiten der Fraktion der NPD beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Barbara Borchardt, Sylvia Bretschneider, Dr. Armin Jäger, Gino Leonhard, Detlef Müller und Karin Strenz werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, was seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich 58 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1963 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Überschuldung privater Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken, Drucksache 5/1954.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überschuldung privater Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern entgegenwirken – Drucksache 5/1954 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.