(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Udo Pastörs, NPD: Tja, ja, sorgen Sie mal dafür! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Gerade den letzten Punkt will ich noch einmal besonders hervorheben, hat die NPD doch mit einer Vielzahl von ihren sozial- und gesundheitspolitischen Initiativen zum Ausdruck gebracht, wer allein Teil ihres Sozialstaates sein darf und wer nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Reinhard Dankert, SPD: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Herr Grabow!)
Deshalb steht ein großes Frage- und Ausrufezeichen hinter der Frage, was die NPD unter versicherungsfremden Leistungen versteht. Der Gesetzgeber versteht unter diesen Leistungen hingegen die Leistungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den von mir skizzierten Gesundheitszielen stehen. Dazu zählen unter anderem Leistungen zur Schwangerschaft, medizinische Vorsorge und Reha, Krankengeld und Mutterschaftsgeld.
Zu der letzteren Leistung hat die NPD erst kürzlich deutlich gemacht, wem sie diese Gelder ausschließlich zur Verfügung stellen will. Frauen mit Migrationshintergrund zählen ausdrücklich nicht dazu. Das ist ein Skandal, weil es ganz offen die rassistische Ideologie der NPD zeigt.
Doch lassen Sie mich noch einmal zur eigentlichen Sache zurückkommen. Im Jahr 2006 betrugen die Ausgaben der GKV laut Bundesgesundheitsministerium für versicherungsfremde Leistungen rund 3,6 Milliarden Euro. Um diese Leistungen zu finanzieren, muss der Bund alljährlich zusätzlich Mittel in die GKV heben. Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 steigen diese Zuschüsse auf 4 Milliarden Euro und haben sich seit 2004 somit vervierfacht. Seit 1991 bis 2003 hat sich für die GKV eine Belastung von rund 17 Milliarden Euro angehäuft. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist aber noch durch weitere Maßnahmen belastet worden, wie etwa die Neuregelung der Pflegezeiten. In der Summe ist die GKV seit 1991 bis einschließlich 2008 um rund 79 Milliarden Euro zusätzlich zu den eigentlichen Ausgaben belastet worden.
Soll sich die GKV nach dem Grundsatz eines jeden Sozialsystems aus sich heraus finanzieren, so muss sie von allen Leistungen befreit werden, die nicht zu ihren ursprünglichen Aufgaben gehören, und stattdessen andere Systeme subventionieren. Gefordert ist daher eine klare Entscheidung darüber, was Aufgaben der GKV sind und welche Aufgaben staatlich sein sollen. Es muss schärfer definiert werden, welche Leistungen einem gesundheits- oder etwa familienpolitischen Ziel dienen. Häufig kann eine entsprechende Trennung jedoch nicht erfolgen, weil Maßnahmen zur Gesundheitsförderung auch oftmals sozial- oder gesellschaftspolitische Vorteile in sich bergen.
Der vorliegende NPD-Antrag weist jedoch wie gehabt die falsche Richtung, weil die Lösungsansätze mitnichten dem Menschen- und dem Gesellschaftsbild entsprechen, nach dem unsere derzeitigen Sozialsysteme aufgebaut worden sind. Im Gegenteil, die NPD missbraucht die Komplexität unseres Gesundheitssystems, um ihre scheinbar einfachen und zugleich menschenverachtenden Ideologien publik zu machen.
Wir demokratischen Parteien lehnen diese Politik ab, und deshalb sagen wir Ihnen, wir entscheiden Nein zu Ihrem Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Stefan Köster, NPD: Wir entscheiden, Nein. Das ist gutes Deutsch. – Michael Andrejewski, NPD: War das Deutsch?!)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Welt“ meldete am 30. Oktober 2008, dass sich für 90 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten der Beitrag erhöht. Wir haben Ihnen heute aufgezeigt, wie sich zum Wohle der Versicherten der Beitrag verringern kann. Man muss es nur wollen.
Und wir sind weiterhin der Meinung, dass alles, was nicht dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer darf denn Mitglied sein in Ihrer Volksversicherung, nur Deutsche? Erzählen Sie doch mal, Herr Köster! – Michael Roolf, FDP: Ja, erzählen Sie mal! Na wer denn? Na wer denn?)
Wir leben in Deutschland. Insofern sind natürlich alle deutschen Staatsbürger Mitglied in einer Volksgesundheitskasse.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah, Ausgrenzung von Minderheiten! Das ist rassistisch! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein richtiger Rassist und erzählen uns hier was über Kranken- versicherung. Das glaube ich doch wohl nicht!)
Die Abdeckung der versicherungsfremden Leistungen ist eine primäre Aufgabe des Staates und somit des Gemeinwohles und der Allgemeinheit. Ein familienfreundliches Land, welches die Landesregierung und die sich demokratisch nennenden Parteien immer vorgeben, sein zu wollen, trägt dafür Sorge, dass alle Steuerzahler zur Schaffung dieses Familienlandes ihren Anteil leisten. Aber in dieser Republik der Bonzen ist das Gemeinwohl Nebensache. Die Oberschicht, zu der Sie, Vertreter der etablierten Parteienkaste, selbstredend gehören,
beteiligt sich verhältnismäßig unterdurchschnittlich an den Aufwendungen für ein gerechtes Land. Und das finden Sie auch noch sozial ausgewogen.
Wir halten es für enorm wichtig, dass Mütter und Kinder auch weiterhin beitragsfrei krankenversichert sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur deutsche, sagen Sie, deutsche. Seien Sie ehrlich, seien Sie doch mal ehrlich, Herr Köster! Sie wollen doch nur Deutsche da rein haben.)
Aber der Staat steht hier in der Pflicht und nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten. Es müssen auch alle Sozialversicherungsabkommen mit Ländern,
die nach derzeitiger Rechtslage einen Leistungsanspruch für Ausländer inklusive ihrer über den Kreis der regulären Mitversicherten hinausgehenden Familienangehörigen haben
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wunderbar! Da kommt er doch. Das ist doch das eigentliche Anliegen, Ausgrenzung.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch keine Sozialstaatlichkeit, was Sie hier bringen!)
Ferner sind natürlich bei eventuellen neuen Abkommen die Leistungen nicht von der GKV vorzunehmen, sondern vom Staat.
Ich will Ihnen nur mal nennen, dass es zurzeit Abkommen mit folgenden Ländern gibt: Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Israel, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Polen, Schweiz, Slowenien, Türkei, Tunesien, Ungarn, Tschechien.