Drittens. Wir wollen emissions- und erosionsmindernde Maßnahmen im Ackerfutterbau, wie beispielsweise Multi- und Direktsaatenverfahren, fördern. Das hilft der Umwelt und erhält auch die Artenvielfalt in unserem Land.
Viertens. Die besonders umwelt- und artgerechten Tierhaltungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in der Praxis – da sind wir das einzige Bundesland in Deutschland, die das machen – bewährt. Wir können dieses im Übrigen dann weiterführen.
Und fünftens. Ertragsschwache Standorte im Land sind mittelfristig auf einen besonderen finanziellen Ausgleich angewiesen, damit flächendeckende Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird. Deshalb erwäge ich, die Ausgleichszulage bis zum Ende der Programmperiode weiter zu gewähren. Demnach haben wir damit auch die Möglichkeit, hier Mittel bereitzustellen.
Wir werden unsere Vorschläge, wie gesagt, in der Praxis diskutieren, entsprechende Maßnahmen formulieren und der Kommission – Herr Tack, das ist wichtig – bis zum 30.06.2009 zur Bestätigung vorlegen. Das ist der Zeitraum, wann wir das Programm vorzulegen haben. Alles, was wir gemeinsam tun können, muss auch den Vorgaben des Health Checks entsprechen und dazu beitragen, dass wir bis 2013 wirklich Planungssicherheit haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft ist maßgeblich natürlich auch mit dem Ton und im Dreiklang der agrarpolitischen Strategie der Landesregierung verbunden,
nämlich Nachhaltigkeit, Multifunktionalität und Wettbewerbsfähigkeit sind eine Melodie. In all unseren strategischen Papieren, in den Konzepten, in den Programmen werden wir diesen Dreiklang wiederfinden, nach dem wir hier handeln. Ich kann die landwirtschaftlichen Betriebe heute und auch hier nur ermuntern, nach dem Health Check keine übereilten Schritte einzuleiten, die nur dem kurzfristigen Ziel dienen, möglichst viele Direktzahlungen zu sichern. Subventionsoptimierung über Betriebsteilung ist der falsche Weg und das falsche Signal, auch das muss hier heute deutlich werden. Das hilft nur Anwälten und hilft den Betrieben nicht.
(Raimund Borrmann, NPD: Oh! – Udo Pastörs, NPD: Die EU hilft den Betrieben nicht, Herr Dr. Backhaus. – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben recht gehabt, Dr. Jäger.)
Die Antwort muss stattdessen lauten: Optimierung der Betriebsabläufe, neue marktfähige Produkte und Ausbau mehrerer Standbeine innerhalb der Unternehmen. Die direkten Einkommensübertragungen der europäischen Landwirtschaft werden langfristig weiter reduziert. Der Weg ist klar und vorgezeichnet, und das erneut im Zusammenhang mit dem Health Check.
Werte Kolleginnen der LINKEN! Werter Herr Professor Tack! Ich betrachte diesen Antrag als Diskussionsbeitrag.
Da ist er sinnvoll und auch richtig. Was wir nicht brauchen, ist eine Konzeption zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Wir haben eine agrarpolitische Strategie in MecklenburgVorpommern, die hat sich bewährt und ist auch in unseren Grundkonzeptionen festgeschrieben worden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er erzählt eine Viertelstunde, dass das alles richtig ist. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
was die ökonomischen Ergebnisse betrifft. Was die ökologischen Ergebnisse betrifft, haben wir das, denke ich, klar niedergeschrieben.
Wir haben klare Vorgaben der Europäischen Union, die im Übrigen selbst auf mehr Wettbewerb in Europa ausgerichtet sind, und zu denen stehen wir auch. Wir erkennen den finanziellen Spielraum, den wir nutzen werden. Wir werden unsere landwirtschaftlichen, ländlichen Räume weiter mit wohldurchdachten Maßnahmen unterstützen, damit sie sich noch besser den neuen Herausforderungen stellen können. Und wir wollen – so hoffe ich jedenfalls – gemeinsam den ländlichen Raum weiter stärken.
Die Landesregierung konzentriert sich jetzt auf die nationale Umsetzung, was den Health Check anbetrifft, und wir werden die Zeit, Kraft und Kreativität einfordern müssen, auch vom Parlament, von den Ausschüssen, von den Verbänden, von den Vereinen, von den Kommunen, um dann diesen Diskussionsprozess zu Ende zu bringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht, zu Recht, Herr Backhaus. 10 Millionen für die Kommunen und 10 Millionen für Redefin. Das Verhältnis stimmt nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will Ihnen nur eins noch mal sagen: Diese Investitionen sind in der denkmalgeschützten Einrichtung zu sehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hat die Staatskanzlei ja auch irgendwelche Bedenken angemeldet. Das habe ich gelesen.)
Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir unsere Zielrichtung verfolgen, die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft weiter erfolgreich in die Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Rede war nicht schlecht, er hat es uns bestätigt.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. von Storch. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen.
Ich möchte zunächst einmal fragen, meine Damen und Herren: Was heißt hier eigentlich Health Check? Wir sind ja nicht bei der Gesundheit, wir machen hier keine Wellnessübungen. Ich halte Ihnen auch keine Wellnessrede.
dass das hier alles andere als Verlässlichkeit in der europäischen Agrarpolitik ist und dass wir eigentlich befürchten müssen,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Eigentlich. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wieso? Will er jetzt unseren Antrag ablehnen?)
dass dies nur der erste Schritt ist zur Verschlechterung der Situation unserer Agrarstruktur, und da heißt es, wachsam sein.