Und nun will ich noch mal umkehren und sagen: Was machen wir eigentlich mit den Betrieben, wenn man diese Diskussion weiter fortführt? Denen geben wir finanzielle Mittel in die Hand. Wir haben noch nicht einmal darüber nachgedacht, weil wir ihnen vertrauen, in der Regel vertrauen, wir haben hier in diesem Haus nicht einmal darüber nachgedacht, dass die Betriebe, um marktfähig zu bleiben, von uns nur noch Sachleistungen bekommen. Nein, da gibt es einen Vertrauensbonus – da bin ich auch an Ihrer Seite – und da wird über Missstände und Missbrauch in Einzelfällen auch nicht geredet, weil die Einzelfälle gibt es in allen Bereichen. Die gibt es sicherlich auch bei Eltern, und zwar ohne Unterschied, ob es Eltern im Hartz-IV-Bereich sind oder ob es Eltern sind, die in irgendeiner Weise sehr viel verdienen und so weiter und so fort. Diesen Missbrauch gibt es auf allen …
(Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Wolf-Dieter Ringguth: Es weihnachtet sehr. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Gabriele MûšÈan, DIE LINKE)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Er hat so nett dagestanden. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Nett habe ich gestern auch dagestanden, aber fürs Nettsein bekommt man hier kein Rederecht. Also das müssen Sie doch genau wissen.
Also von der Warte her sollten wir doch einfach mal darüber nachdenken, was hilft es denn den Eltern, wenn sie Sachleistungen bekommen beim Zutritt in ganz bestimmte Einrichtungen, zum Beispiel Sporteinrichtungen, in die Kultur und so weiter und so fort.
Und es gibt noch eine andere Frage diesbezüglich, die wir, denke ich, beachten sollten. Es gibt immer mehr Diskriminierung auch dadurch, dass es nur noch Sachleistungen gibt. Wenn nämlich die Kinder in der Schule mit ihrem Sachscheck nach vorne kommen müssen und sagen, hallo, ich bekomme ein kostenfreies Mittagessen, werden sie stigmatisiert. Und ich denke, dass wir uns auch aus dieser Sicht sehr davor hüten sollten, permanent davon zu reden, dass es in erster Linie um Sachleistungen geht und nicht um finanzielle Unterstützung, wo die Familien ganz eigenständig entscheiden sollten, in welche Richtung, für welche Ausgaben sie diese finanziellen Mittel im Interesse ihrer Kinder ausgeben. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir gerade die Frage gestellt: Wie sehen denn Sachleistungen für Betriebe aus?
Das heißt, wir werden hier jetzt im Rahmen der Landesregierung noch eine Beschaffungsstelle ansetzen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehen Sie, wie widersinnig das ist. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben doch genau das Problem erkannt. Richtig.)
als die entsprechenden Ausschreibungen durchzuführen, damit unsere Werften Metall kriegen, Maschinen und Anlagen,
und irgendwelche Hightechunternehmen werden wir dann mit EDV ausstatten, damit wir in diese Richtung kein Geld mehr rübergeben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben gut aufgepasst. Herzlichen Glückwunsch, gut aufgepasst! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Frau Borchardt, ich habe Ihnen zwar nur wenig zugehört, aber Sie haben überhaupt nicht zum Thema geredet.
Das Thema Kinderarmut und Partizipationsmöglichkeiten von Menschen hat doch nur sehr wenig damit zu tun, ob eine Kindergelderhöhung auf Leistungen angerechnet wird oder nicht.
Sie glauben doch nicht, dass sich die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern in diesem Land verbessern würden, wenn wir den Kindergelderhöhungsbetrag nicht angerechnet hätten? Das hat damit gar nichts zu tun.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Es geht doch nicht um den Erhöhungsbetrag. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn man die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern verbessern will, dann muss man doch an ganz anderen Stellen ansetzen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Frau Schwesig, ich glaube, Sie müssen noch mal mit Ihrer Fraktion reden.)
Dann geht es nicht so sehr darum, Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, sondern da schauen Sie sich unser politisches Konzept einmal an. Das sieht folgendermaßen aus:
Das bedeutet, wir müssen in der Kindertagesstätte ansetzen, wir müssen die Schulen in den Fokus nehmen, wir müssen die Abiturientenquote erhöhen und so weiter und so fort.
Da geht es im Besonderen darum – das haben wir hier selbst im Land in der Hand und da bin ich mal darauf gespannt, wie Sie uns dabei unterstützen werden –, da geht es darum, die Infrastruktur, die dafür erforderlich ist,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann fahren wir das nächste Mal mit dem Ministerpräsidenten zur Sprechstunde.)
Zum Abschluss noch: Was wäre denn passiert, wenn die Bundesregierung dieses 500-Milliarden-Paket für die Banken nicht zur Verfügung gestellt hätte? Gehen Sie doch mal los! Besuchen Sie doch die Werften mal und fragen die, was passiert wäre!