Deshalb muss der Gesetzgeber, wenn er Aufgaben von kreisfreien Städten wegnehmen will, dies entsprechend der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tun.
Für uns Liberale lässt sich die gesamte Diskussion aber nicht alleine auf die Frage der Kreisfreiheit verkürzen. Genauso drastisch sind die Einschnitte für die Landkreise. Hier sollen nach Ihren Verlautbarungen nur noch sechs Landkreise bestehen. Sechs Landkreise hören auf zu existieren. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass man diese Tatsache als gegeben hinnimmt, und genau hierin liegt die Gefahr. Vorfestlegungen, die ungefragt in die Welt posaunt werden,
sind leider, und das ist beklagenswert, meinungsbildend, frei nach dem Motto: „Wer fortwährend, aber dafür beständig das Falsche behauptet, wird daraus eine Wahrheit produzieren.“ Das ist und bleibt falsch.
Keines der mir bekannten Gutachten behauptet, dass Kooperation zwischen bestehenden Landkreisen nicht auch eine Alternative zur Zwangsvergrößerung sein kann.
Zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen belegen zudem, dass die Kreisfreiheit unserer Städte ein Erfolgsmodell der Landesentwicklung ist. Auch die finanziellen …
Lachen Sie nicht über die kreisfreien Städte, Herr Kokert! Auch die finanziellen Einsparungen dieser Reform …
(Jörg Heydorn, SPD: Darüber lacht er nicht. Er lacht über das, was Sie gesagt haben. Ja, so ist es.)
Also, Herr Heydorn, bei aller Liebe, Sie haben vorhin gesagt, Sie hören Frau Borchardt nicht richtig zu. Jetzt hören Sie mir wenigstens richtig zu!
Eine Vorfestlegung, wie sie die Spitzen der CDU und SPD uns präsentieren, geht leider nicht auf die notwendigen zu beachtenden Details ein
Ich möchte Ihnen nur einige Grundsätze ins Gedächtnis rufen, an die sich Verwaltungsmodernisierung eben halten muss.
Eine Verwaltung der Zukunft muss bürgernah sein. Sie muss für den Bürger überschaubar sein. Verwaltungsgebiete müssen schon bestehende Wirtschaftsgebiete und die jeweiligen Wechselbeziehungen der Gemeinden berücksichtigen. Im Übrigen tun Sie das so gut wie gar nicht in Ihren Vorfestlegungen.
und der ist für uns Liberale eben sehr, sehr wichtig: Unter anderem auch die Schullandschaft und deren Sicherung muss gewährleistet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na und, wo ist es denn nicht gegeben? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Das sind nur Auszüge von zu berücksichtigenden Grundsätzen. Die zukünftige Verwaltung unseres Landes mit seinen Verwaltungseinheiten muss die Querstange zu allen lebensnotwendigen Primäraufgaben bilden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die haben wir doch gehabt, zweieinhalb Jahre lang jetzt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
in dem alle Betroffenen zu Wort kommen. Aus diesem Grund müssen wir hier im Hohen Hause Vorfestlegungen von vornherein ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich möchte in diesem Zusammenhang unser Hohes Haus an das Landesverfassungsgerichtsurteil vom 26. Juli erinnern und darauf hinweisen, dass alle dieses Urteil für sich einmal als bindend ansahen.
Wir Liberalen sehen in den verlautbarten Vorfestlegungen einen klaren Widerspruch zu dem Beschluss des Landtages in seiner 40. Sitzung vom 24. April 2008 im Hinblick auf die Leitlinien. Auch aus dem Beschluss des Landtages über den Gesamtrahmen für die umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Vorfestlegung auf konkrete Modelle nicht ableitbar.
Wir Liberalen wollen einen verfassungskonformen Gesetzentwurf und keine voreiligen Vorfestlegungen, die ein erneutes Scheitern einer Reform erneut möglich machen. Herr Innenminister, ich weiß, Sie sind einen anderen Weg gegangen und haben die Kreisgebiets- vor die Funktionalreform gestellt. Und ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören wollen, aber die Liberalen haben es immer gesagt, vor der Form kommt die Funktion.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Legen Sie uns ein anständiges und gut durchdachtes Konzept für die Funktionalreform vor, dann lässt es sich auch sinnvoll über mögliche Strukturen reden. Aber an diesem Punkt sind wir leider heute nicht.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich allen möglichen Modellen offen gegenüber zu verhalten. Dies gilt insbesondere auch für das von Herrn Ringguth und Herrn Kokert vorgeschlagene 6+3-Modell,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach nee! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Aber lassen Sie mich noch einen Satz an die Fraktion DIE LINKE richten. Ich weiß ja, dass Sie sich als eigentliche Regierungsstaatspartei verstehen,
aber dass gerade Sie sich ohne Not zu einer Vorfestlegung hinreißen lassen, das hätte ich nicht erwartet. Auch auf das Votum Ihrer Fraktion sind wir im Übrigen heute gespannt.
Ich rufe also den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, die Landesregierung bei der anstehenden Reform aufzufordern, sich eben nicht an Vorfestlegungen zu binden. Es wird Sie natürlich nicht wundern, dass wir eine namentliche Abstimmung dazu verlangen werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Ah nein, was für eine Überraschung! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
um Ihnen die Möglichkeit zu geben, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Es muss endlich aufhören, dass einige von Ihnen auf der kommunalen Ebene das eine erzählen und hier im Landtag das andere beschließen.