Sie haben sich zu positionieren und wir werden mit der Liste des Abstimmungsergebnisses dann auch entsprechend in die Kreise gehen,
denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist wichtig, die Menschen vor Ort müssen wissen, was hier im Landtag abläuft.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie recht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dazu stehen wir auch, Herr Schnur.)
deshalb sitzen wir hier und deshalb beantrage ich schon mal jetzt, damit auch einige die Möglichkeit haben rauszugehen, namentliche Abstimmung. – Recht herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wie Sie sehen, hat als Erster ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffier. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Kollege Schnur, mir geht es jetzt so wie heute meinem Kollegen Schlotmann. Manchmal weiß ich nicht genau, über welchen Antrag und welchen Inhalt Sie gesprochen haben und ob Sie noch genau zu dem stehen, was Sie hier gesagt haben. Sie müssen sich auch einmal mit den Aufgaben der Legislative und der Exekutive beschäftigen und mit der Entstehung eines Gesetzes.
Wenn Sie sagen, man darf vor Ort auch nur das Gleiche sagen, was man hier im Landtag sagt, und Sie führen aus die Erfolgsgeschichte der Kommunen und die solide Finanzlage, die wir haben,
(Vincent Kokert, CDU: Vor allem in den kreisfreien Städten. – Jörg Heydorn, SPD: Vor allem in den kreisfreien Städten, die strotzen vor Geld. – Vincent Kokert, CDU: Dann schieben wir das Geld von links nach rechts.)
Ich kann es nicht ganz verstehen. Ich kann erstens nicht verstehen, woher die 500 Millionen Euro per annum an Schulden aus den Kommunen rauskommen nach Ihren Erfahrungen. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie immer zu mir kommen und für Röbel, für Ihr Spaßbad Geld brauchen, wenn denn alles so solide ist.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)
Der Letzte, der bei mir war deswegen, der waren Sie doch. Also sagen Sie das doch auch ehrlich und sagen Sie nicht, man soll vor Ort das eine erzählen und hier das andere.
(Toralf Schnur, FDP: Jetzt ist es schon schlimm, das man sich einsetzt für die Gemeinde, oder wie? Hören Sie doch auf! – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein.)
Nein, das habe ich doch gar nicht gesagt. Ich erwarte sogar von den Abgeordneten, dass sie sich für die Kommunen einsetzen.
Aber ich erwarte auch von den Abgeordneten, dass sie hier das Gleiche sagen wie das, was sie vor Ort sagen.
Sie haben hier von der soliden Finanzpolitik gesprochen und Sie müssen davon ausgehen, dass die aktuellen Zahlen – gucken Sie Ihren Haushalt in Röbel an – eben anderes sprechen.
Insofern sind die Situationen so, wie sie sind. Ich bin insofern aber auch immer wieder angerührt von der Sorge der Opposition,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Angesäuert. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber auch ohne über prophetische Gaben zu verfügen, kann ich Ihnen schon jetzt folgende sichere Voraussage machen: Wenn wir uns auf den Antrag der FDP einlassen, wird sich die Frage eines verfassungsmäßigen Gesetzes nicht mehr stellen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sollen sich an das halten, was wir beschlossen haben. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
und dass wir die Funktionalreform machen und eine Gebietsreform. Über die wollen wir reden, reden, reden, reden. Und reden, reden, reden tun wir gemeinsam schon seit langer Zeit.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie ist denn die Realität? Der Prozess der Modellfindung für eine neue