Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie ist denn die Realität? Der Prozess der Modellfindung für eine neue
Kreisstruktur läuft seit nunmehr 16 Monaten. In dieser Zeit haben insgesamt bereits drei Beteiligungen stattgefunden auf der kommunalen Ebene.
Zunächst sind die kreiskommunalen Körperschaften schon bei der Erstellung des Leitbildes durch die Landesregierung aufgefordert worden,
ihre Vorstellungen für die künftige Kreisstruktur einzubringen, nachdem dann der Landtag – meines Wissens sind die da mit dabei – das Leitbild der Landesregierung beraten hat und seinerseits beschlossen hat. Mit den bekannten Änderungen sind die Kommunen abermals dazu befragt worden, welche Vorstellungen sie zur Umsetzung des Leitbildes in ihrer jeweiligen Region haben.
Schließlich hatten die Kommunen im Sommer ein drittes Mal Gelegenheit, zu den vom Innenministerium entwickelten und bewährten Kreismodellen Stellung zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass ein Zeitraum von eineinviertel Jahren mit intensiver Beteilung der Betroffenen ausreichen sollte, um sich darauf zu verständigen als Gesetzgeber, welches Modell man einem Gesetzentwurf zugrunde legt. Darum geht es ja zurzeit, um die Zugrundelegung, nicht mehr und nicht weniger.
Der intensive Dialog mit der kommunalen Ebene ist damit eben nicht beendet, sondern wird auch künftig weiter fortgesetzt. Nach der ersten Kabinettsbefassung, deswegen sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, wie Gesetze in der Landesregierung entstehen, findet dann nämlich die erste förmliche Beteiligung der Kommunen und ihrer Verbände statt,
Auch im anschließenden Landtagsverfahren, auch das ist selbstverständlich, werden die Betroffenen ein weiteres Mal förmlich gehört und somit wird die Möglichkeit zum Einbringen ihrer Belange mit berücksichtigt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung peinlich darauf bedacht ist, die Maßgaben des Landesverfassungsgerichtes bei einem neuen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
Der eben dargestellte Prozess dürfte deutlich gemacht haben, dass hier keine Vorfestlegungen in Ihrem Sinne stattgefunden haben, sondern lediglich eine Zwischenentscheidung für das weitere Vorgehen zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes, der im Kabinett verabschiedet und dann dem Gesetzgeber, nämlich dem Landtag, zugeleitet wird,
auf deren Grundlage die Beratungen weiter durchgeführt werden. Insofern gibt es diesen Weg, der hier korrekt angegangen worden ist.
Bei allem Verständnis und Respekt vor verfassungsrechtlichen Verfahrensvorgaben, der Prozess der Modellfindung kann aber nicht unbegrenzt lange offengehalten werden in so einem Gesetzgebungsverfahren. Vielmehr
über das dann letztendlich der Gesetzgeber – und das sind Sie, meine Damen und Herren –, der Landtag, am Ende seiner Beratung eine abschließende Entscheidung treffen wird. Insofern können wir den Antrag nicht verstehen, den Sie hier einbringen, was die Vorfestlegungen betrifft, sondern hier geht ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit den notwendigen Einbeziehungen der kommunalen Ebene vonstatten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Toralf Schnur, FDP: Er hat als Minister gesprochen.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Schnur haben hier ja teilweise für Heiterkeit gesorgt.
Ich gebe gerne zu, dass ich auch ein bisschen geschwankt habe, ob ich nun lachen oder weinen soll. Aber einige der Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, lieber Kollege, die sind für mich nicht Anlass für Heiterkeit, sondern die hinterlassen bei mir das Gefühl von Fassungslosigkeit.
Lassen Sie mich das vielleicht nur an einem einzigen Beispiel – das soll mir dann reichen, mehr war Ihre Rede wirklich nicht wert – machen.
Wenn Sie hier sagen, ich habe es aufgeschrieben, wir müssen „ein Klima der offenen Diskussion schaffen“, und damit unterstellen,
wir hätten in diesem Land, in diesem Hause gemeinsam mit der kommunalen Familie in all den Gremien, in all den öffentlichen Foren kein Klima einer offenen Diskussion,
(Raimund Borrmann, NPD: Haben Sie auch nicht. – Udo Pastörs, NPD: Objektiv ist das so. – Vincent Kokert, CDU: Stimmt gar nicht.)
lieber Kollege Schnur, ist das eine unglaubliche Unverschämtheit. Ich sage Ihnen auch, wir haben in der Vergangenheit zwischen den kommunalpolitischen Sprechern der demokratischen Fraktionen und den Sprechern in der Enquetekommission manchen Streit ausgefochten,
(Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Na, na, na! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wenn ich hier auf die LINKE schaue zu meiner sehr geschätzten Kollegin Gabi MûšÈan, wir waren auch schon polemisch zueinander, aber wir haben es immer wieder geschafft, dann wieder gemeinsam zu handeln und gemeinsam Dinge zu beschließen.
Dies, meine Damen und Herren und lieber Kollege Schnur, setzt aber ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit voraus.
Wenn man hier unterstellt, wir hätten kein Klima einer offenen Diskussion, dann ist dieses Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit meines Erachtens bei Weitem nicht gegeben. Aber lassen Sie mich von Ihren konkreten Ausführungen ein wenig weggehen und zu den Fakten kommen.
Die Enquetekommission hat im Auftrag des Landtags ein Papier diskutiert, das die Landesregierung erarbeitet hat. Dieses Papier hieß: „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“. Wir haben diese Leitlinien diskutiert, wir haben diese Leitlinien eingebettet in ein Rahmenpapier einer Gesamtreform unserer öffentlichen Verwaltung. Diesem Rahmenpapier haben die Vertreter der FDP übrigens zugestimmt. Und wir haben die Leitlinien und das Leitbild der Landesregierung zahlreichen Veränderungen unterworfen.
Sie haben doch den Sinn, einen Prozess zu führen, einen Prozess, der nicht stehen bleiben kann im Philosophieren, sondern der vorwärtsschreiten kann und an dessen Ende ein durch den Landtag beschlossenes Gesetz stehen muss. Leitlinien sind also dazu da, einem Prozess einen Rahmen zu geben, einen äußeren Halt, einen inhaltlichen Halt. Und genau in diesem Prozess bewegen wir uns.
Der Innenminister hat es dargestellt, natürlich gehört zu diesem Prozess die Einbindung der kommunalen Ebene in vielfältiger Art und Weise. Wir haben kommunale Vertreter und wir haben ganz bewusst auch Vertreter, die in der kommunalen Ebene Funktionen ausüben, in der Enquetekommission, die über dieses Thema diskutiert. Wir haben die kommunale Ebene befragt. Die Landesregierung hat dies getan. Als Ergebnis all dieser Prozesse und all der Diskussionen, die wir auch in der Enquetekommission geführt haben, muss dann am Ende ein Gesetzentwurf stehen.
Und es ist Aufgabe der Landesregierung – wir würden einen ganz großen Fehler begehen, wenn wir sie aus dieser Pflicht herauslassen würden –, es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit und die Aufgabe der Landesregierung, uns einen Gesetzentwurf vorzulegen. Genau das tut sie und dafür sollten wir sie nicht tadeln, sondern das ist vollkommen in Ordnung so.