Und es ist Aufgabe der Landesregierung – wir würden einen ganz großen Fehler begehen, wenn wir sie aus dieser Pflicht herauslassen würden –, es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit und die Aufgabe der Landesregierung, uns einen Gesetzentwurf vorzulegen. Genau das tut sie und dafür sollten wir sie nicht tadeln, sondern das ist vollkommen in Ordnung so.
Wenn wir über die Frage von entscheidenden inhaltlichen Festlegungen nachdenken und dann diese Koalition, die diese Landesregierung trägt, in einem Gremium der Koalition – und ein Koalitionsausschuss ist ja nun weiß Gott kein Verfassungsorgan –
eine Festlegung trifft, wie denn die Kreisstruktur aussieht, dann ist das ein völlig normaler Vorgang. Diese Landesregierung wird auf der Basis dieses Beschlusses des Koalitionsausschusses und der zahlreichen Dinge, die im Vorfeld gewesen sind, einen Gesetzentwurf vorlegen –
Dann, meine Damen und Herren, sind wir als Parlament natürlich gefragt, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und diesen Gesetzentwurf zu verändern, wenn wir ihn für veränderungswürdig halten. Das will ich doch jetzt noch gar nicht vorwegnehmen, ob oder in welchem Umfang …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber erstes Semester Staatsrecht, was Sie hier vortragen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wenn es die FDP nicht versteht. – Helmut Holter, DIE LINKE: Man muss es der FDP erklären.)
Ja, Herr Holter, lieber Herr Holter, Sie haben ja recht mit Ihrem Zwischenruf. Das ist bestes Staatsrecht, was ich hier vortrage.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich bin ja sehr dankbar, dass Sie das vortragen. – Raimund Borrmann, NPD: Ich glaube, Theorie, die nicht funktioniert. – Michael Andrejewski, NPD: Richtig.)
Das hat Herr Schnur nur noch nicht begriffen. Denn das, was ich hier sage, gilt nicht nur für dieses Gesetz. Es gilt für jedes andere Gesetz, bei dem der Entwurf von der Landesregierung stammt.
Insofern sind wir völlig einer Meinung. Was hier als Fetisch einer Vorfestlegung aufgebaut worden ist, gibt es eigentlich gar nicht,
sondern es gibt nur einen ganz normalen Gesetzgebungsprozess. Deswegen ist Ihr Antrag im Grunde genommen ziemlicher Unsinn.
Meine Damen und Herren, wir werden ein ganz normales, ein ganz geordnetes parlamentarisches Verfahren haben. Vielleicht ist es deswegen kein durchschnittliches Verfahren, weil wir hier in besonderer Weise die kommunale Ebene in die Gesetzgebung mit einbeziehen wollen und einbeziehen müssen, aber das werden wir tun.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einmal ein kleines gedankliches Spiel, um aus der Staatsrechtslehre herauszukommen, Herr Holter. Ich möchte gerne mal die Frage stellen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nun der FDP und ihren Vorstellungen folgen wollten.
Ich glaube, es gäbe zwei Varianten, was dann entstehen würde. Entweder wir würden überhaupt keinen Gesetzentwurf zustande bekommen – das würde natürlich Ihren Vorstellungen, dass wir 2011 keine Kreisgebietsreform haben sollten, sehr entgegenkommen –, aber es tut mir leid, meine Herren, den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun,
oder wir würden einen Gesetzentwurf bekommen, bei dem die Landesregierung sagt, wir wollen eine Kreisgebietsreform, aber wir wissen noch nicht so genau, wie sie aussieht.
Ich glaube, das kann wohl auch kein erstrebenswerter Zustand sein, lieber Kollege Schnur. Also lassen Sie uns bei diesem geordneten Verfahren bleiben.
Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit, wir – und damit meine ich die Koalition – wollen eine solche umfassendere Reform der öffentlichen Verwaltung.
Ein Kernelement dieser Reform ist eine Kreisgebietsreform und dazu gehört auch die Frage der Zukunft der heute noch kreisfreien Städte. Wir haben dies in der Enquetekommission diskutiert und wir werden auch weiter an diesem Thema arbeiten. Wir haben Kriterien für die Frage erarbeitet, wann kreisfreie Städte eingekreist werden sollen und wann nicht.
Lieber Herr Schnur, Ihre Beteiligung an diesem Verfahren der Erarbeitung der Kriterien sollten wir besser hier nicht näher beleuchten.
wo Sie sich dann mokieren, dass diese falsch zugeordnet werden, eine lange Unterbrechung zu brauchen, um sie selber richtig zuzuordnen, aber nach einem Drittel der Kriterien den Überblick verloren zu haben, die eigenen Kriterien nicht mehr zu kennen und die restlichen Kriterien sicherheitshalber zurückzuziehen, meine Damen und Herren, das ist auch kein geordnetes Diskussionsverfahren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Habe ich auch so gesehen. – Toralf Schnur, FDP: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier gesagt haben.)
Also wir brauchen eine solche Reform, wir wollen eine solche Reform, wir wollen eine solche Reform diskutieren. Wir diskutieren sie. Wir diskutieren – und das ist ein Kriterium, das haben wir ja beschlossen –, wir diskutieren ganz bewusst auch Alternativen.
(Toralf Schnur, FDP: Welche denn? Sagen Sie doch mal eins! – Helmut Holter, DIE LINKE: 4+6 zum Beispiel. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Lieber Herr Schnur, wahrscheinlich haben Sie noch nicht mal mitgekriegt, dass Sie das beschlossen haben, dass wir in der Enquetekommission exakt dieses festgelegt haben. Aber ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, wir diskutieren dies mit dem Ziel für unser Land, etwas Gutes zu machen. Für unser Land etwas Gutes zu machen heißt,
Verwaltungen zukunftsfest zu machen und Verwaltungen an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Wir diskutieren es nicht mit dem Ziel, wie Sie das offenbar machen, den intellektuellen Armutszeugnissen täglich neue Höhepunkte hinzuzufügen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt werden wir aus kompetentem Munde hören, wie das laufen wird. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob dieser Landtag letztlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf für eine Kreisstrukturreform verabschiedet, das bleibt zu hoffen, ist aber gegenwärtig noch offen.
Mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wäre die Frage wohl ein gutes Stück entschieden. Aber, und das sage ich sehr deutlich, unser Land kann sich ein erneutes Scheitern der notwendigen Strukturreform beziehungsweise des vorliegenden Antrages nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)