Protokoll der Sitzung vom 18.12.2008

wenn Sie denn wirklich wollen, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, dann seien Sie so fair und nehmen den Antrag – und ich bin Dr. Tack hierfür sehr dankbar – einfach auf, überweisen Sie den Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss, und wir sind gerne bereit,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch schon im Ausschuss.)

im Agrarausschuss über dieses Thema weiterzudiskutieren. Ich nehme das dankend auf, Dr. Tack, und bitte Sie, diesen Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Danke schön, Herr Leonhard.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2051 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion der CDU, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der FDP auf Drucksache 5/2051 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2051 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 19. Dezember 2008 um 9.00 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen guten und erholsamen Abend.