für eine Veränderung des Raucherschutzgesetzes und gleichzeitig dagegen, Ignoranten des Kormoranprob
lems und dann Anwalt desselben. Und jetzt soll also die Landesregierung über die weiteren Möglichkeiten der Tele- und Heimarbeit berichten.
Recherchieren Sie doch selbst mit Ihren Mitarbeitern, bilden sich eine eigene Meinung und dann beantragen Sie, was Sie wollen. So aber legen Sie sich erst einmal gar nicht fest, dann können Sie wenigstens später nichts verkehrt gemacht haben, wenn Sie Ihre Meinung wieder ändern. Diese Chamäleonpolitik ist überflüssig.
Oder wollen Sie nur nicht laut sagen, dass die Zu-HauseArbeit durchaus von Ihnen gewünscht ist? Das wäre ja dann nur logisch.
In Ihrem System funktioniert es für die Bürger im Land ja so: Der Staat müsste zwar in jedem Bereich Geld abzocken, die Steuer- und Abgabenlast steigt und steigt. Die Leistungen sollen aber abgebaut werden. Ich habe jedenfalls noch nichts davon gehört, dass Abgaben reduziert werden, wenn beispielsweise Kommunen den Dienst am Bürger einschränken würden. Damit sich der normale Bürger nichts darunter vorstellen kann, nennt man dies dann E-Government. Das klingt richtig fortschrittlich. Da muss man doch dafür sein. Tatsächlich schließt man nur die Schalter und die Menschen werden in die Warteschleife dieses Systems geschickt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es geht überhaupt nicht darum. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die haben ein paar Wahrnehmungsprobleme. – Zurufe von Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP)
Und Tele- und Heimarbeit spart natürlich auch ungemein. Da können die Arbeitsplätze in den Behördenräumen reduziert werden. Beruf und Familie? Ich bewundere jedenfalls jene, die dieses bei einem halben Arbeitsplatz vernünftig vereinbaren können und beiden wichtigen Tätigkeiten gegenüber gerecht werden. Wer zu Hause arbeitet, wird auch nicht mehr durch Kollegenschwätzchen von der Arbeit abgehalten. Kommunikation mit anderen ist aus Sicht der FDP sowieso überflüssig.
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, gern soll die Landesregierung berichten, welche Chancen sie in der Heimarbeit sieht. Da sie sonst auch wenig Sinnvolles tut, kommt es auf einen Punkt Selbstbeschäftigung mehr oder weniger auch nicht an.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Dass der Minister den Antrag nicht zielführend findet, enttäuscht mich schon etwas. Und dass Mitarbeiter unter Missbrauchsverdacht gestellt werden,
und zwar völlig egal, ob vom Landesrechnungshof oder vom eigenen Arbeitgeber, finde ich schon sehr befremdlich. Wie weit unter diesen Voraussetzungen dann noch
Selbstverständlich steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit im Vordergrund. Aber ich denke, es geht genau darum, den Kontext zwischen dieser Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trotzdem der Wirtschaftlichkeit zu finden.
Der Bericht, den wir fordern, soll nicht eine Rückschau sein, sondern er soll richtungsweisend für die vom Landesrechnungshof angemahnte Vorgehensweise sein.
An die CDU-Fraktion: Herr Ringguth, dass Sie die Erfolge hervorheben wollen, ist ganz toll. Es ist auch richtig, dass wir welche haben. Aber sich auf Erfolgen auszuruhen, reicht einfach nicht aus. Man muss sie auch weiterentwickeln. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2052. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2052 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entwicklungskonzept für eine Politik für Menschen mit Behinderungen, auf der Drucksache 5/2053. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2106 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Entwicklungskonzept für eine Politik für Menschen mit Behinderungen – Drucksache 5/2053 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat in letzter Zeit viel über behindertenpolitische Maßnahmen diskutiert. Wir haben über die Novellierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes gesprochen und wir sind noch in der Beratung zum Landesblindengeld. All diese Diskussionen haben gezeigt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern an einem ganzheitlichen Ansatz für eine zeitgemäße Politik für Menschen mit Behinderungen fehlt.
Wir verlieren uns sehr in Debatten über Einzelmaßnahmen, ohne uns folgende Fragen zu stellen: Welche Wünsche und Bedürfnisse haben Menschen mit Behinderungen? Wie werden diese Wünsche durch Verbände im Land realisiert und was kann das Land tun? Welche Instrumente stehen uns eigentlich zur Verfügung, um das Ziel einer chancengleichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder chronisch Erkrankten zu gewährleisten?
Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir ein behindertenpolitisches Entwicklungskonzept. Und ich betone ausdrücklich, dass dieses nur ein Entwicklungskonzept und keine fertige Planung sein kann. Behindertenpolitik ist viel zu komplex und zu vielen Veränderungen unterlegen, als dass wir hier und heute die Antwort geben können.
Das Entwicklungskonzept gibt uns zunächst einmal die Möglichkeit der Analyse aller Dinge, die wir bislang gemacht haben. Wir erfahren aber auch, welche Instrumente und Fördermaßnahmen wir benötigen, um die Politik für Menschen mit Behinderungen qualitativ weiterzuentwickeln. Im Ergebnis dieser Analyse sollen nicht vage Zielvorstellungen stehen, sondern ganz konkrete Aufgaben für die nächsten Jahre. Dabei lege ich ganz besonders Wert darauf, dass von Anfang an die Betroffenen und ihre Interessensvertreter an der Erstellung dieses Entwicklungskonzeptes beteiligt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Tag der Menschen mit Behinderung hinweisen. Ich freue mich, dass es nach über einem Jahr warten endlich gelungen ist, Menschen mit Behinderung im Landtag ein Forum zu geben. Erst wenn wir wirklich wissen, was und wie wir Behindertenpolitik in M-V betreiben wollen, sollten wir die Durchführung von Einzelmaßnahmen diskutieren.
Das heißt, alle Einzelmaßnahmen, egal ob materieller oder auch ideeller Förderung von behinderten Menschen, müssen sich innerhalb eines festen Rahmens bewegen. Danach gewährleisten wir betroffenen Kommunen und Verbänden Planungssicherheit und Perspektive. Behindertenpolitik stellt ähnlich der Jugend-, Familien- oder Seniorenpolitik eine Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche dar. Alle Hilfeleistungen sollten deshalb ortsnah, möglichst individuell und unbürokratisch aus einer Hand angeboten werden. Die Hilfe muss flexibel sein, einerseits durch die Konsensumsetzung des träger übergreifenden Budgets, andererseits durch eine bessere Vernetzung von Kommune, Land, Einrichtungen und Verbänden, die in gemeinsamer Verantwortlichkeit die Möglichkeit haben, Leistungsstrukturen zu ent wickeln und wohnortnahe Hilfe anzubieten.
Wir wollen, dass das Entwicklungskonzept nicht nur alle Fördermaßnahmen bewertet, sondern wir wollen auch, dass alle Lebensbereiche berücksichtigt werden. Konkret meinen wir: Arbeit und Beschäftigung, Leben und Wohnen, Barrierefreiheit, Integration und Gleichstellung sowie Prävention und Früherkennung.
Ziel einer Behindertenpolitik für Mecklenburg-Vorpommern sollte auch sein, dass alle Maßnahmen, Pläne, Gesetze und Vorschriften im Land einheitlich angewendet werden. Gerade bei der Beratung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz haben wir noch einmal deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, wie viele Unklarheiten es im Lande gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, nutzen Sie unseren Antrag, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen, um der Behindertenpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, den diese verdient. Politik für Menschen mit Behinderungen ist keine Sparpolitik, sondern Gesellschaftspolitik. Ich freue mich auf die Diskussion. – Danke.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Grabow, wenn Sie sagen, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen einen hohen Stellenwert haben soll und haben muss, dann stimmen wir darüber völlig überein. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen und vor allem die Politik mit Menschen mit Behinderungen – darauf kommt es an in der Politik der Landesregierung – einen sehr, sehr hohen Stellenwert genießt. Ich bin außerordentlich dankbar und ich glaube, dass es ein sehr gutes Zeichen ist auch von diesem Hohen Hause, dass vor Jahresende der Tagesordnungspunkt Politik für und mit Menschen mit Behinderungen der letzte Tagesordnungspunkt ist,