Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei hat immer deutlich gemacht, mehr als 10 Millionen Euro für sicherheitsrelevante Fragen gibt es nicht.
Wir haben dem Gipfel nie zugestimmt. Ich bitte vor allen Dingen alle neuen Abgeordneten hier im Haus, die Reden diesbezüglich nachzulesen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schlotmann, das gehört zur Wahrheit dazu: Hätte die SPDFraktion nicht seit dem Besuch des Rechtsausschusses in Schottland permanent gemauert,
Und nun zu Ihnen, Herr selbsternannter Oppositionsführer: Ihre Trittbrettfahrerei, die ist nun wirklich unerträglich! Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie doch am liebsten einen Zaun um Deutschland ziehen, damit „Deutschland endlich den Deutschen“ gehört.
Meine Damen und Herren! Der Auftritt der Demokratiefeinde in diesem Parlament veranlasst mich doch, zumindest zwei, drei Sätze zu sagen.
(Stefan Köster, NPD: Haben Sie mal in den Spiegel geguckt? – Unruhe bei Abgeordneten der CDU Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, das ist peinlich!)
Wissen Sie, dass das, was Sie hier veranstalten, auf einem Niveau weit unterhalb dieses Teppichbodens liegt, meine Damen und Herren?
Und Ihre hier demonstrativ in Goebbels’scher Manier vorgetragene Demokratieverachtung, indem Sie das gewählte Haupt dieses Landes, nämlich den Ministerpräsidenten, verunglimpfen,
das ist abscheulich, was Sie hier treiben! Es spricht aber dafür – da brauchen Sie gar nicht so hämisch zu grinsen –, dass Sie in einer alten Tradition stehen, in einer alten Tradition.
Und ich verspreche Ihnen – das können Sie „putzig“ nennen oder was weiß ich –, wir werden Ihnen hier bei jeder Gelegenheit, bei jeder Gelegenheit …
Wir werden Ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Maske des Biedermannes vom Gesicht reißen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Michael Andrejewski, NPD: Wir haben ja so eine Angst.)
Wir werden deutlich machen, dass Sie hier eigentlich als Brandstifter sitzen, weil Sie dieses System, diese Gesellschaft kaputtmachen wollen, um dann Ihre eigenen Ziele erreichen zu können. Das ist es!
(Unruhe bei Abgeordneten der NPD – Stefan Köster, NPD: Sie bringen den Staat in Misskredit mit Ihrer Finanzierung.)
Sie hören mal auf zu schreien! Sie können sich ja einmal bei der nächsten Sitzung hier hinstellen und sich …
(Heike Polzin, SPD: Das wird schwierig. – Udo Pastörs, NPD: Diäten, aber keine Verantwortung wollen Sie!)
Herr Pastörs, sondern ich möchte anlässlich eines ganz aktuellen Beispiels von der NPD hier im Landtag einmal