Von denen lehnen Sie ja prinzipiell alles ab, selbst, wenn es sich mit den Vorstellungen einzelner Abgeordneter decken würde. Deshalb – daran sollte man die Öffentlichkeit zuweilen immer mal wieder erinnern – gibt es auch hier keine geheimen Abstimmungen, weil Sie Angst davor haben, dass die vernünftigen Vorschläge der NPDFraktion Zustimmung von Abgeordneten bekommen, denen Ihr Gleichsprech längst aus dem Halse hängt. Was wäre denn, wenn hier einer mal der Sache nach ausscheren und nicht nach der Parteidisziplin entscheiden würde? Für den oder die wäre die politische Laufbahn zu Ende, ein Spießrutenlauf die Folge.
Das Ganze verrät viel von Ihrer Angst, von Ihrer Konzeptionslosigkeit. Das Ganze ist schon für jeden normalen nicht umgesetzten vernünftigen Vorschlag eine traurige Sache. Für das Thema Sexualstraftaten ist es eine Tragödie, denn hier leiden diejenigen unter Ihrer ideologischen Verblendung, die unseren Schutz dringend brauchen. Sie tragen Ihre Machtpolitik auf den Rücken der Wehrlosen aus,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Auf dem Rücken heißt das! – Ute Schildt, SPD: Bring ihn nicht ganz durcheinander! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
sonst würden Sie unserem heutigen Antrag zustimmen, beschämt zustimmen, weil von Ihnen bisher keine Initiative zum Schutz der Opfer gekommen ist.
Angelehnt an die Schweizer Volksinitiative fordern wir die Landesregierung dazu auf, dass sie sich im Bundesrat dafür starkmachen soll, dass Sexualstraftaten an Kindern nicht verjähren. Da in westlichen Demokratien die Systemparteien wohl in der Regel nicht den Willen des Volkes repräsentieren, das ist ja weder beim Thema Europa noch bei der Zuwanderung so, wurde diese Initiative von allen Systemparteien in der Schweiz abgelehnt. Lediglich die Schweizer Volkspartei, die sich auch gegen den Massenzuzug von Fremden ausspricht, unterstützte die Initiative, die dafür sorgen soll, dass sich Sexualstraftäter nicht eines bequemen Lebens erfreuen dürfen, wenn sie dann nur lange genug unbekannt geblieben sind. Die Parteien lehnten ab, das Volk stimmte für den Opferschutz. In Deutschland vertritt die NPD die schweigende Mehrheit.
Leider verhindern Sie als Systemparteien die direkte Teilhabe des Volkes an der Macht, denn sonst könnten wir eine solche Entscheidung am Parlament vorbei erzwingen.
Wir wissen die Menschen an unserer Seite, aber Sie vertreten dagegen vornehmlich die Interessen von Randgruppen. Wir wissen die Menschen an unserer Seite, wenn es darum geht, dass Sexualstraftäter nicht ungeschoren bleiben. Erklären Sie doch bitte einmal in Ihrer Entgegnung, welcher vernünftige Grund denn dafür spricht,
dass der sexuelle Missbrauch an Kindern zehn Jahre nach der Volljährigkeit der Opfer verjährt, in besonders abscheulichen Fällen nach zwanzig Jahren. Sagen Sie heute etwas dazu, warum solche Peiniger nicht belangt werden, und reden Sie sich nicht wieder mit einem allgemeinen Betroffenheitsgerede heraus, dass die NPD die Bösen und gerade von uns solche Vorschläge unerträglich seien. Die Wahrheit ist doch, Sie haben die politische Verantwortung. Sie sind dafür verantwortlich, dass Kinderschänder und Mörder frei herumlaufen.
„Die Opfer kriegen immer lebenslänglich“, wird ein Opfer solcher Abscheulichkeiten in einem „Spiegel“-Beitrag vom Dezember zitiert. Vergewaltigungsopfer tragen ihr ganzes Leben an den Folgen des Missbrauchs
und der Täter darf sich nach zehn Jahren zurücklehnen und wird für seine Tat praktisch noch belohnt.
Das können Sie den Bürgern nicht ernsthaft erklären. Dieser Schnüffel- und Überwachungsstaat hat doch sonst keine Probleme, kurzen Prozess zu machen. Da genügt es ja schon, die vermeintlich falsche Meinung zu haben, schon fühlen sich Politik und ihre willigen Vollstrecker von den Medien befleißigt, ein Kesseltreiben gegen vermeintliche Täter zu unternehmen. Die Leute werden ins Gefängnis gesteckt, weil sie andere Meinungen haben, weil sie etwa eine andere Meinung zu Ausbruch des Zweiten Weltkriegs haben als die,
die in den Schulbüchern steht. Dafür wandert man ins Gefängnis. Wenn Kinderschändung verjährt, kann man sicher sein, auf freiem Fuß zu bleiben. Das ist der Irrsinn, den Sie in unserem Land etablieren, wegen dessen die Leute sich scharenweise abwenden und das Vertrauen in diesen Staat verloren haben. Ich möchte es einmal erleben, dass man nach den Vergewaltigern eines Kindes mit solchem Nachdruck fahnden würde wie nach ominösen Lebkuchenmesser-Nazi-Terroristen.
Wenn sich ein deutscher Polizeibeamter mit seinem eigenen Lebkuchenmesser eine Stichverletzung zuzieht – es
würde einen ja nicht wundern, wenn er den Täter tatsächlich sehr gut kannte –, dann gibt es Sondersendungen,
in denen man gleich ganze Gesellschaftsgruppen in Sippenhaft nimmt und alle demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will.
Da wird die Fahndung zur politischen Chefsache wegen der angeblichen politischen Gesinnung des angeblichen Täters. Wird ein Kind oder eine Frau das Opfer eines sexuellen Übergriffs, dann ist die Aufregung nicht halb so groß.
Und wenn es einmal wieder ein Türke war, der sich an einer deutschen Frau vergreift, muss das Opfer noch aufpassen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch unglaublich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das musste ja nun kommen. Das musste ja nun kommen.)
dass es nicht zum Täter gestempelt wird, vielleicht hat es sich ja ausländerfeindlich geäußert. In manchen islamischen Gesellschaften gehört ja Gewalt gegen Kinder und Frauen ohnehin zum festen Bestandteil des Lebens.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dann vergessen Sie Herrn Köster nicht! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Opferschutz gilt Ihnen nicht viel, meine Damen und Herren von den Systemparteien, weil Ihnen das Volk egal ist.
Statt Sexualstraftäter wie in den USA öffentlich an den Pranger zu stellen – ja, auch in den USA gibt es wenigstens manchmal Erfreuliches –, werden die Täter hierzulande noch geschützt,
Menschen, die Kinder vergewaltigen, haben nach Ansicht der NPD ihr Recht verwirkt, überhaupt in einer menschlichen Gemeinschaft zu leben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deshalb wollen Sie die Todesstrafe, ja, ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Was macht man bei geistiger Vergewaltigung?)
Die Todesstrafe für einen Kinderschänder wäre die angemessene Antwort der Gemeinschaft auf diese elende Sauerei. Stattdessen werden solche kranken Kreaturen in den Luxusknästen auf Kosten des Steuerzahlers, vermutlich noch auf Kosten der Hinterbliebenen, durchgefüttert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja Stammtisch pur, ne?! Aus der Eckkneipe. – Peter Ritter, DIE LINKE: Kameradschaftsabend!)
Resozialisierung ist die Traumtänzerei von Leuten, die glauben, der Mensch sei beliebig abrichtbar. Das ist er aber nicht. Moderne Hirnforschung bestätigt, solche kranken Mörder sind nicht heilbar, man muss die Bürger vor ihnen schützen.