Protokoll der Sitzung vom 29.01.2009

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Mindestens 800.000 und vielleicht bis zu 1,2 Millionen der drei Millionen Einwohner waren während der Belagerung verhungert. Dass der Wehrmacht in zweiein

halb Jahren die Einnahme der Stadt nicht gelang, wird in der Geschichtsschreibung häufig als Scheitern der deutschen Angriffspläne interpretiert.“

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

„Doch hinter dem deutschen Vorgehen stand kein militärisches Unvermögen: Das heutige St. Petersburg sollte ebenso wie andere sowjetische Städte ausgehungert werden.“

(Stefan Köster, NPD: Zitieren Sie wieder aus der „Roten Fahne“, oder was? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Hitler und die Heeresführung wollten das Land nicht nur erobern, sondern die Bevölkerung teilweise vernichten.“ Zitatende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre Ehrlichkeit eine Grundposition in der parlamentarischen Arbeit der NPDFraktion, müsste sie zugeben, dass ihr das Schicksal der im Antrag beschriebenen deutschen Opfer eigentlich vollkommen egal ist.

(Stefan Köster, NPD: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen.)

Die Opfer von Leningrad sind es ihr sowieso. Der, wie die NPD schreibt, vermutlich an Deutschen verübte Massenmord dient der NPD-Fraktion lediglich dazu, das zu tun, was sie am besten kann, den Holocaust leugnen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die Verbrechen der Naziherrschaft verharmlosen, Ursachen und Wirkung verdrehen und den alliierten Streitkräften des Zweiten Weltkrieges die alleinige Schuld an Kriegstoten und Vertriebenen zuzuschieben,

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Fremdenhass zu schüren, aufzuwiegeln und zu lügen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Internetseite der jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, verlinkt mit der Internetseite der NPD-Landtagsfraktion, findet man sogar Gedichte, die diesem Denkschema, diesem Agieren entsprechen. Nun, künstlerisch sind diese Werke völlig wertlos, politisch jedoch gefährlich und entlarvend zugleich.

(Stefan Köster, NPD: Na, dann zitieren Sie doch mal bitte!)

Bitte, Herr Köster.

Unter der Überschrift „Alliierte Mörder“ heißt es:

„Mag der Feind doch kühn behaupten Deutschland war’s, das Krieg ersann, es gab Deutsche, die das glaubten, viele glauben jetzt noch dran. Halten denn nicht nur Idioten stets vorm Feind das Haupt gesenkt, schamlos vor den eignen Toten, die der Feind im Blut ertränkt?!“ Zitatende.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Das kann ich zu hundert Prozent unterschreiben.)

Inspiriert von diesen Zeilen werden auch die Kameraden unter Führung von Herrn Köster aus MecklenburgVorpommern wieder in Dresden marschieren. Inspi

riert von diesen Zeilen erklärt die Inhaberin von „Zutts Patriotentreff“ in Waren ihre Teilnahme an der sogenannten Mahnwache am vergangenen Sonnabend in Waren, indem sie wissen lässt, ich zitiere: „Ich stehe heute hier, weil ich mich dagegen richte, dass der Terror, welcher sich gegen die deutsche Bevölkerung richtete, die Vertreibung und der Bombenholocaust systematisch ausgeklammert werden, wenn es um das Gedenken an die Toten der Weltkriege geht.“

(Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Stefan Köster, NPD)

„Ein Schuldkult gegen Deutschland ist für mich nicht hinnehmbar.“ Zitatende.

(Beifall Stefan Köster, NPD)

Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir hier so oder ähnlich von den Saubermännern der NPD-Fraktion gehört haben, auch heute, und die eben beklatscht wurden. Und dann, Herr Köster, wollen Sie uns allen Ernstes weismachen, Sie würden sich ernsthaft um Aufklärung bemühen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sicher nicht.)

Ursachen erforschen, Auswirkungen benennen und vor allen Dingen Schlussfolgerungen ziehen?

(Stefan Köster, NPD: Sie denken ganz richtig.)

Nein, Herr Köster, nein, meine Herren von der NPD, Sie wollen mit Ihren Debatten um, wie Sie schreiben, entmenschte Bestien in polnischer Uniform erneut Hass und Angst vor polnischer Überfremdung schüren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie stören sich daran, Herr Köster, dass der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit der Untersuchung der von Ihnen beschriebenen Vorgänge betraut ist, weil die Losung des Volksbundes lautet: Versöhnung über den Gräbern.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Stefan Köster, NPD)

An Versöhnung, Völkerverständigung, Demokratie, Freiheit und Solidarität haben Sie nämlich kein Interesse, Herr Köster.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Und deshalb ist Ihr Antrag, meine Herren von der NPD, und nicht die Gedenkminute des Landtages von gestern heuchlerisch und unwürdig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Herr Ritter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Ritter, sollen Ihre Argumente die Morde an deutschen Minderheiten rechtfertigen, die nach dem

8. Mai 1945 stattgefunden haben, wo am 8. Mai 1945 die deutsche Wehrmacht schon längst kapituliert hatte?

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen ist weit davon entfernt, als normal oder gar entspannt gekennzeichnet zu werden. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, solange Tatsachen und Fakten nicht anerkannt werden. Das Massengrab in Swinemünde ist ein abscheuliches Beispiel für eine hierzulande praktizierte Passivität im Umgang mit deutschen Opfern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und leider gibt es noch mehr davon. Im kürzlich entdeckten Massengrab im westpreußischen Marienburg liegen weit mehr als 2.000 Leichen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Obwohl alles darauf hindeutet, dass es sich bei den Opfern um Deutsche, größtenteils Frauen und Kinder, handelt, kümmert es hierzulande niemanden, dass die Leichen mit schwerem Räumgerät wie Baggern oder Ähnlichem geborgen werden.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Beobachter gehen davon aus, dass bei diesem weltweit einmaligen, an Menschenverachtung nicht mehr zu überbietenden Vorgang auch noch die letzten Spuren dieser Gräueltaten verwischt werden sollen.