(Angelika Peters, SPD: Um Sie zufriedenzustellen!)
Ja, Sie haben eine Verantwortung.
Zweitens: Sie unternehmen einen Vorgriff auf den Haushaltsplan 2009/2010.
Frau Müller, Sie haben noch eine halbe Minute.
Wir diskutieren das alles.
Und drittens: Sie versuchen, einem eingetragenen Verein bestimmte Dinge aufzuoktroyieren, für die er erst mal gar nicht da ist.
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das finde ich unerhört. Und ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie so tun mit diesem Antrag, als ob Sie neu die Schulden entdeckt hätten. Die hätten Sie schon längst entdecken können. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Peters von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zunächst, Herr Müller, ich kann es mir nicht verkneifen, zu Ihnen ein Wort. Sie hatten vorhin so in den Raum geworfen, die Frauen seien schuld an der Verschuldung, wenn es um Kataloge geht und so weiter.
(Detlef Müller, SPD: Das habe ich schon zurückgezogen.)
Warum machen wir denn das, Herr Müller? Warum machen wir das? Wie hieß euer Slogan immer?
(Detlef Müller, SPD: Na?)
Appetit wird sich außen geholt, zu Hause wird gegessen. Also damit Sie auch Appetit zu Hause bekommen, sind wir doch verpflichtet, was zu machen, Herr Müller.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Also beschweren Sie sich nicht darüber, wenn wir die Kataloge wälzen. So weit, so gut.
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die Würde des Hauses!)
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Zweiter Punkt. Frau Müller, das Mikrofon verstärkt zwar die Stimme, aber verstärkt nie Argumente. Es hat hier keinen Zweck, sich so zu ereifern und zu meinen, damit hat man recht, das wollte ich damit nur mal gesagt haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, trotzdem haben Sie abgeschrieben!)
Ja, wir schreiben nur ab wahrscheinlich.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist in Ordnung.)
Vielleicht nur noch mal zu Herrn Professor Tack und gleichzeitig zu Frau Müller.
(Egbert Liskow, CDU: Vielleicht haben Sie von uns abgeschrieben.)
Herr Professor Tack, Sie hatten gesagt, bei dem ersten Antrag im Juni hielten Sie ihn für überfrachtet und wollten ihn ja eigentlich gar nicht. Diesen halten Sie wieder für nicht genügend ausgeprägt und wissen eigentlich gar nicht, was das soll. Frau Müller hat gesagt, wir haben den abgeschrieben beziehungsweise wir haben Ihren im November gestellten Antrag, der ja überhaupt nicht die Neue Verbraucherzentrale zum Inhalt hatte, sondern die Schuldnerberatungsstelle …
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber die Schulden! Aber die Schulden!)
Ich denke mal, das sind zwei verschiedene Beratungslandschaften und zwei verschiedene Institutionen. Ich weiß nicht, warum Sie das alles in einen Pott werfen.
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Dass wir das nicht wollten, das stimmt ja überhaupt gar nicht.
(Irene Müller, DIE LINKE: Natürlich haben Sie abgelehnt.)
Ja, na sicher. Aber da ging es um Schuldnerberatungsstellen
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie wollten keine Schuldnerberatung!)
und nicht um die Neue Verbraucherzentrale,
(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
und da bitte ich Sie, zu unterscheiden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Schulden unterscheide ich nicht, nee.)
Aber die Beratungslandschaft bitte ich zu unterscheiden. Das dürfen wir doch wohl noch verlangen.
(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Dann haben Sie sich dagegen verwahrt, dass wir jetzt einen Vorgriff auf 2009/2010 machen wollen. Sie finden das unerhört. Gut, dann machen wir es halt eben so, wir
machen es nicht und sagen gleich, die Verbraucherzentralen brauchen es nicht. Im Umkehrschluss können wir auch so argumentieren. Sie wollen es nicht, dass wir hier jetzt schon im Vorfeld die Empfehlung geben, die Neue Verbraucherzentrale auf sichere Beine zu stellen. Das ist im Umkehrschluss Ihre Argumentation.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das verstehe ich überhaupt nicht.)
Und dem können wir nun überhaupt nicht mehr folgen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so wie bei der Werftenhilfe.)
überhaupt nicht mehr, überhaupt nicht mehr folgen.