und auch einige andere Landesvorstandsmitglieder bis 1998 sollen ebenfalls auf Ihrer Gehaltsliste gestanden haben. Und alle Spitzel haben nur beobachtet – glauben Sie dies wirklich? Mir scheint es, dass nicht wenigen selbsternannten Demokraten beinahe jedes Mittel recht ist,
Aber auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene treibt der Verfassungsschutz selbst seine Spielchen.
Nachfolgendes Zitat mache ich mir nicht zu eigen. Ich lehne es ab. Es ist aber sehr wichtig und bezeichnend für den Verfassungsschutz. Zitat: „Und wir kämpfen dort nicht nur gegen Lichterketten, sondern gegen den geballten jüdischen und bolschewistischen Abschaum, der sich in der Öffentlichkeit breitsuhlt.“
Diese markigen Worte stammen weder von Julius Streicher noch von Dr. Joseph Goebbels. Sie stammen ferner auch nicht von jungen, idealistischen Nationalisten aus der Kameradschaft Karlsruhe, vor denen dieser Vortrag gehalten wurde. Nein, der Vortragende war ein Beamter des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg mit Tarnnamen Axel Reichert,
der im Auftrage des Landeskriminalamtes und mithilfe des Verfassungsschutzes in Baden sein Unwesen trieb.
Aber nicht nur durch Reden versuchte das Landeskriminalamt, junge, idealistische Deutsche aufzuhetzen.
Ich habe diesen Axel Reichert, weil ich diese Kameradschaft 1994 kennen gelernt habe, habe ich diesen Axel Reichert auch kennen gelernt,
und er hat mich selbst aufgefordert, dieser Landeskriminalbeamte, Judenfriedhöfe zu zerstören und Gewalttaten zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und, haben Sie es gemacht?)
Das ist Ihre Politik! Sie wollen, dass junge Deutsche in den Knast kommen, Sie sind letztendlich der Vollstrecker von Verbrechen,
(Udo Pastörs, NPD: Wie bei der Stasi! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viele Steine haben Sie denn umgekippt?)
(Reinhard Dankert, SPD: Das hätte er ja nicht zu machen brauchen. – Udo Pastörs, NPD: Dieselbe Bagage wie die DDR. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ein weiteres Beispiel zeigt deutlich, wes Geistes Kind der Verfassungsschutz ist, das sogenannte Celler Loch.
demokratischen Rechtsstaat eine Gefängnismauer in Celle, um durch die Befreiung eines Linksextremisten eine Eintrittskarte in das terroristische Umfeld der Roten Armee Fraktion zu erhalten. Die Rote Armee Fraktion ist letztendlich auch, könnte man mutmaßen, eine Organisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil sie zur Hälfte fast nur aus Spitzeln bestand.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, oh, oh! – Udo Pastörs, NPD: Wenn der Laden zusammenbricht, dann werdet ihr noch ganz anderes hören, was ihr betrieben habt.)
Die Namen Axel Reichert und Michael Grube alias IM Martin sowie der Skandal um das sogenannte Celler Loch stehen stellvertretend für die Politik der politischen Klasse.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie scheinen sich ja sehr gut mit Verfassungsschutz auszukennen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Voll die Paranoia.)
Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als streitbare Demokratie. Sie hat sich das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zur Abwehr gegen Verfassungsfeinde geschaffen. Aufbau, Geschichte und Praxis, aber auch Skandale des Verfassungsschutzes werden hier geschildert. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, wie dieses Amt im Laufe der Zeit zu einem Instrument zur Unterdrückung unbequemer politischer Gegner umfunktioniert wurde. Besonders einseitig wurde es gegen rechte und nationale Gruppen eingesetzt, wobei nicht selten durch eingeschleuste Agent provocateurs Straftaten eingeleitet wurden.“
„Der Verfassungsschutz trug so in nicht wenigen Fällen zu einer Bedrohung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit“
„wie auch zu dem durch die Political Correctness vergifteten politischen Klima in Deutschland bei“, so die Beschreibung des Buches „Der Verfassungsschutz“ des Autors und Journalisten Dr. Claus Nordbruch. Ich empfehle Ihnen, dieses Buch zu lesen. Sie werden über viele Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus eine ganz andere Sichtweise erhalten.