Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass es mit den vereinbarten Maßnahmen im Rahmen der Föderalismusreform II gelingen wird,
Die dramatische Staatsverschuldung von den ausgewiesenen 1,5 Billionen Euro steigt sekündlich um fast 4.500 Euro. Betrachtet man dann noch zusätzlich die implizite Staatsverschuldung unter Einbeziehung aller heute bereits bestehenden Ansprüche, landen wir bei der unvorstellbaren Summe von rund 5 Billionen Euro.
Es gibt nicht wenige, die sagen, dass diese gigantische Summe nur im Rahmen einer starken Inflation auf ein für die öffentliche Hand tragbares Maß geschrumpft werden kann.
und der lange Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent gegangen werden kann. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war aber ein Kluger, der kleine Prinz, nicht so einer wie der Karnevalskönig.)
als er sagte: „Das Schwein hat gegrunzt.“ Das möchte ich kommentieren mit: Was stört’s eine deutsche Eiche, wenn eine Sau sich daran reibt?
Der Dringlichkeitsantrag, den wir heute behandeln, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und CDU, hört sich ja ganz gut an. Wir haben ja vorhin vom Ministerpräsidenten einiges gehört und zuvor haben wir ja auch einiges gehört von den maßgeblicheren Leuten in Berlin. Da sagte Herr Steinbrück, dass der Schuldenabbau zu besseren Zeiten erfolgen solle. Nun haben wir ja gerade die besseren Zeiten hinter uns, deshalb frage ich mich, wann denn die besseren Zeiten ins Haus stehen bei der real existierenden ökonomischen Situation, und zwar nicht nur in dieser Republik, sondern in der ganzen Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn ich mir dann noch anschaue, dass sich der Bund ab dem Jahre 2016 auf eine Quote von 0,35 Prozent beschränken muss, was in Zahlen ausgedrückt so um die 8 bis 10 Milliarden Euro bedeutet, und maßgebliche Wirtschaftsfachleute uns heute schon sagen, dass diese Finanzkrise uns mindestens bis zum Jahre 2020 verfolgen wird, dann möchte ich mal fragen: Was ist das eigentlich jetzt schon noch wert, was da beschlossen werden soll? Und noch anzufügen bleibt, dass der Herr Ministerpräsident auf der einen Seite sagt, Schulden bremsen Nein, Selbstverpflichtung. Und in derselben Rede sagt er, dass er fürchte, dass durch das Konsolidierungsbeitragsprinzip die Länder, die Empfängerländer werden, sich hemmungslos verschulden. Er nannte auch Beispiele. Und gleichzeitig verteufeln Sie, Herr Sellering, dann, dass der Bund den Ländern die Bremse anlegt.
Ich bin der Meinung, dass der Bund das tun muss, weil ihm gar keine andere Möglichkeit mehr zur Verfügung steht, die Länder in ihre Grenzen und in ihre Schranken zu weisen, weil am Ende der Bund für bankrotte Länder mehr oder weniger genötigt ist einzuspringen. Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Sellering, was Sie wollen: Ob Sie auf der einen Seite keine Schuldenbegrenzung akzeptieren im Grundgesetz festgeschrieben vonseiten des Bundes und dann auch nicht solidarisch haften wollen oder welches Prinzip Sie denn favorisieren würden, das sind Sie uns hier leider schuldig geblieben.
Wir haben in unserer Landesverfassung eine ganz interessante Formulierung, was wir tun dürfen und was nicht. Das steht im Artikel 65, Zitat: „Die ausufernde Kreditauf
nahme hat nicht nur eine haushaltspolitische und volkswirtschaftliche, sondern auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Ressourcen, die heute verbraucht, aber durch Kredite finanziert werden, belasten mit Zins- und Tilgungsverpflichtungen spätere Generationen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Verfassung besteht darin, die Interessen derer zu wahren, die sich im normalen Verlauf der staatlichen Willensbildung nicht hinreichend selbst vertreten können.“ Und damit – im Kommentar ist das geschrieben zum Artikel 65 der Landesverfassung – sind die Leute gemeint, die heute noch gar nicht in der Lage sind, sich politisch äußern zu können. Das sind die Kinder, die heute 6, 8, 10 oder 15 Jahre alt sind, und da sind die noch nicht geborenen, die morgen und übermorgen für die Schulden, die Sie zu verantworten haben, aufkommen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann schauen wir uns doch mal an, wer soll denn Ihre Misswirtschaft überhaupt bezahlen in diesem Land? Wir haben mittlerweile 10 Milliarden Euro Verschuldung mit einer Zinsbelastung zwischen 400 und knapp 420 Millionen Euro. Die Endzahlen, die legen Sie ja erst vor, wenn dieses Jahr zu Ende geht. Und wenn wir dann schauen, was sich hier wirtschaftlich tut in diesem Land, dann sollten Sie uns erklären, wie bei der Haushaltslage des Landes und wie bei der wirtschaftlichen Situation der Betriebe und der einzelnen privaten Haushalte, die spitzenmäßig verschuldet sind hier in Mecklenburg-Vorpommern, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn es ums Geld geht, sollten Sie erst mal den Schatzmeister befragen, Herr Pastörs.)
... wie Sie dann bitte schön aus diesen maroden Wirtschaftsbetrieben und den total überschuldeten Einzelhaushalten