und arbeiten nach der Art und Weise, wir haben da einen Fonds und dann geben wir aber dem was und dem was und dem was. Wenn Nachteilsausgleiche geprüft werden und ein Nachteilsausgleichsgesetz gemacht werden soll, dann bitte gucken, wer Geld haben muss, und dann gucken, was als Nachteilsausgleich angebracht ist, aber nicht einen gegen den anderen ausspielen und sozusagen zwischen uns einen Keil treiben und erklären, wenn andere Gruppen was kriegen sollen, wie zum Beispiel gehörlose Menschen, dann ist aber das Blindengeld kürzer. Na das zeigt mir ja wieder, dass überhaupt nicht begriffen wurde, was Nachteilsausgleich bedeutet.
Sehr interessant für die Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenvereins waren die Gespräche, die sie mit einzelnen Abgeordneten geführt haben. Ob das nun die Gespräche waren der Vereine und Verbände vor Ort, also der Kreisorganisationen und Gebietsgruppen, oder blinde und sehbehinderte Menschen waren hier unten vorm Schloss oder vor der Staatskanzlei, so viel Weiterbildung für blinde und sehbehinderte Menschen in Sozialpolitik, Behindertenpolitik und so weiter, wie sie in den letzten Monaten bekommen haben, hatten sie wirklich überhaupt noch nicht. Das begann schon bei den Demonstrationen im August, zog sich bis zum heutigen Tag hin, durch Aktionen, wo einzelne Abgeordnete, Minister und Ministerinnen, Staatssekretäre an der Seite
vorbei, durch Hintereingänge gehen oder immer kleiner werden, obwohl sie angesprochen wurden, Herr Liskow, wie Sie heute Morgen an uns vorbeigehuscht sind, um ja nicht ins Gespräch einbezogen zu werden.
Ich empfinde das als diskriminierend, so nach dem Motto: „Die sehen mich eh nicht, also husch ich mal an der Seite vorbei.“
Ein ordentlicher blinder Mensch hat meistens auch irgendwo eine sehende Person und die merkt das und die sagt uns das auch.
Noch interessanter war ja zwischendurch das Agieren einzelner Abgeordneter gegenüber der Kreisorganisation und den Gebietsgruppen. So hat Herr Körner zum Beispiel sehr wortgewaltig in Neustrelitz verteidigt, dass das Blindengeld schon mehrmals gekürzt worden wäre, auch in der Regierungszeit von SPD und PDS. Ja, Herr Körner, da haben Sie allerdings die Mitglieder des Blindenverbandes sehr verständnislos angeguckt, denn in der Tasche des blinden Menschen war immer genauso viel Geld.
Es stimmt, wir haben gekürzt, im Haushaltsplan den Kostenansatz, weil nämlich blinde und sehbehinderte Menschen genauso weniger werden wie alle anderen Einwohner hier im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und so haben wir dann in der Zwischenzeit die noch 1999 eingestellten 27,7 Millionen für Landesblindengeld einfach nicht mehr gebraucht, weil die Menschen nicht mehr da waren.
Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Wir haben die Dynamisierung herausgenommen, das stimmt, 1998.
Das ist eine sehr entscheidende Sache gewesen, aber die war nicht rausgenommen worden, um sie von der jetzigen Koalition prüfen zu lassen, sondern sie war rausgenommen worden aus dem Grunde: keine Nettoneuverschuldung. Wir haben keine neue Nettoneuverschuldung, meine Damen und Herren. Wir bekommen Überschüsse in den Haushalt.
als blinde und sehbehinderte Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 auf die Dynamisierung verzichtet. Wir waren damals in der Anhörung ehrlich zueinander und die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände haben der Sache zugestimmt. Allerdings werden Sie sich erinnern können, dass schon 2004 hier sehr wohl die Frage auf der Tagesordnung stand, ob man sie wieder einführen kann. Man hat es verschoben, aber nicht um zu kürzen,
Meine Damen und Herren, Sie greifen mit der jetzigen Landesblindengeldkürzung blinden Menschen in die Tasche, und zwar werden sie jedes Jahr etwa 1.300 Euro weniger haben.
Meine Damen und Herren, das ist eine Aufwandsentschädigung von einem Monat von uns. Überlegen Sie sich mal, was Sie da tun! Das ist Geld, was blinde und sehbehinderte Menschen auf ein ganzes Jahr verteilt für den Nachteilsausgleich erhalten.
Wir bekommen das als Aufwandsentschädigung für einen Monat! Über solche Summen reden wir hier. Und da sind Sie noch stolz, dass Sie zum Beispiel die Absenkung für Blinde und Jugendliche wieder herausgenommen haben.
Ich habe es vorhin schon dazwischengerufen, heldenhaft, christliche Nächstenliebe, wie sie auch im Buche steht. Es handelt sich um 83 Kinder und Jugendliche, die blind sind,
wir als Fraktion haben hier nach wie vor den Gesetzesantrag von uns „Hände weg vom Landesblindengeld“,
da gehen wir kein Stück zurück. In der Anhörung haben Sie alle gesagt gekriegt, dass das die richtige Lösung ist. Wenn es Vertreter gesagt haben, die keine Vertreter der betroffenen Menschen sind, sage ich Ihnen: als allererstes die Betroffenen, dann alles andere. Wir bleiben bei unserem Antrag „Hände weg vom Landesblindengeld“ und lehnen den jetzigen Antrag ab.