Insofern, Herr Holter, müssen wir die Langfristigkeit bei diesen Themen im Auge behalten und wir werden uns als Koalition nicht in kurzfristigen Terminen verstricken,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir wollen doch nur, dass die Koalition das macht, was sie beschlossen hat.)
und dann wird es auch das Licht der Welt erblicken und Sie werden staunen über das, was wir Ihnen dann präsentieren werden. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über Energietechnologie, über Energieeffizienz, über die Frage, wie man seinen eigenen privaten Haushalt schont
und dennoch warm zu Hause lebt, wird nicht nur unten, sondern auch oben geführt. Vielleicht haben Sie am Wochenende die FAZ gelesen. Nicht jeder liest sie, das weiß ich, aber man sollte gelegentlich einmal hineingucken.
Die FAZ hat einen Bericht gemacht über die Internationale Energieagentur und ihren Chef, Herrn Tanaka, der mit den Worten zitiert wird, dass wir eine radikale Wende in der Energiepolitik brauchen, und dann in seinen Äußerungen – ich muss sagen, etwas düster, aber wie er ist, nüchtern – über die Folgen berichtet, die eintreten könnten, wenn es keine Energiewende gibt,
über die ökologischen, ökonomischen Folgen, gemessen im Jahr 2050, wenn es keine Energiewende gibt – der Chef der Internationalen Energieagentur.
Oder der Vorstandsvorsitzende der Münchner RückVersicherung von Bomhard, der mit Nachdruck darauf hinweist, dass nicht der Klimaschutz, sondern unterlassener Klimaschutz uns allen teuer zu stehen kommen wird,
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir auch seriös und auf lange Sicht Energiepolitik in MecklenburgVorpommern betreiben. Energieland 2020 müsste fast schon anders heißen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, macht mal! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Energieland 2050 müsste es heißen, weil wir heute Entscheidungen treffen, wie zum Beispiel die über das Kraftwerk in Lubmin, was bis zum Jahr 2050 Auswirkungen haben wird. Also mit anderen Worten, die Richtung wird weit über das Jahr 2020 hinausreichen,
wenn dieses Konzept dann sozusagen im Kabinett verabschiedet und auch hier im Landtag erörtert wird.
Wir werden, Herr Kollege Methling, die Inhalte dieses Konzeptes auch daran messen, wie die Ergebnisse unserer Fraktionsklausur in Barth Anfang des Jahres sich darin niederschlagen.
Die Themen, die wir in unserer Fraktion besprochen haben, lassen sich mit den Begriffen erneuerbare Energietechnologie beschreiben, Energieeffizienz, KraftWärme-Kopplung, Reduzierung von CO2-Emissionswerten, Entwicklung der Netzstruktur, Raumordnung ist ein wichtiges Thema, integriertes Verkehrskonzept und zum Beispiel auch die Frage, wie die öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Klimaschutz vorbildlich vorangehen können gegenüber den privaten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, das ist doch schon ein Konzept. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Finden wir alle gut.)
Auch ohne dieses Konzept, meine Damen und Herren, gibt es allerdings auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bereits etliche sehr lobenswerte Initiativen. Gerade in dieser Zeit, in dieser Wirtschaftskrise – ich habe schon darauf hingewiesen – gibt es einige Unternehmer, die sich in dem Bereich erneuerbare Energien umstrukturieren werden. Ein Beispiel aus Schwerin: Ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, das im Bereich der Autozuliefererindustrie elektronische Steuerungselemente entwickelt und diese sozusagen den Zulieferern anbietet, ist in Kurzarbeit und hat nur eine Chance, wegzukommen von ihren Kunden, wie sie sagen, also der Automobilzuliefererindustrie, und hinzukommen in diesen Bereich erneuerbare Technologie und in diesem Bereich eben elektronische Bauteile zu entwickeln, die im Bereich Umwandlung erneuerbare Energien und Speichertechnologien eingesetzt werden können.
Wenn wir in diesem Bundesland langfristig Arbeitsplätze sichern wollen, dann in diesem Bereich nach einem Slogan, der nicht unbekannt ist: „Vorsprung durch Technik“. Da hineinzuinvestieren, auch mit öffentlichen Gel dern, halte ich für ganz besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, gerade weil es weltweit zu einem Umsteuern in der Energiewirtschaft, in der Energieerzeugung und in der -effizienz kommen wird, glaube ich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir frühzeitig umsteuern, eben auch in der Entwicklung auf den Weltmarkt kommen können und mit unseren Unternehmen langfristig, wie in der Windtechnologie ja heute schon sichtbar, Fuß fassen können. Deswegen muss die
Energiepolitik bei uns in diesem Bundesland eben langfristig ausgerichtet sein und technologische Initiativen ergreifen, die in den nächsten Jahren sich wirtschaftlich auszahlen. Das ist ein Maßstab. Und der zweite Maßstab ist natürlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um im eigenen Bereich Energieeffizienz und Senkung der CO2Emissionswerte abrechenbar zu erreichen.
Meine Damen und Herren, den dritten Punkt hat Herr Griese schon angesprochen. Herr Minister Seidel ist darauf eingegangen. Der Bundesländervergleich „Leitstern 2008“ zeigt gerade, wo bei uns noch schlummernde Potenziale liegen.
Möglicherweise hat man bei der Bundesagentur dieses oder jenes übersehen. Das mag sein, das muss dann korrigiert werden. Aber gerade im Bereich der Unternehmensansiedlung zeigt sich sehr deutlich in diesem Vergleich – da sind wir, glaube ich, Fünfzehnter von sechzehn –, dass wir durchaus noch Nachholbedarf haben. Wir wollen erreichen, dass wir diesen Nachholbedarf sozusagen auch abarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Antrag ablehnen, werden an unserem Konzept weiterarbeiten,
Herr Kollege Methling, und in nächster Zeit werden Sie dann mit uns gemeinsam das Konzept Energieland 2020 gründlich und sicherlich auch streitbar diskutieren können. – Vielen Dank für Ihr Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Konzept Energieland 2020 avanciert nun auch zu einem Dauerthema. In einem eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen im September 2007 forderten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis zum Mai 2008 eine Gesamtstrategie Energieland 2020 zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Damals spöttelten wir noch ein wenig: Warum muss die Koalition ihre eigene Regierung auffordern, etwas zu tun, was doch eigentlich selbstverständlich ist und schon vereinbart war?!