Das aber zu sagen, widerspräche der durchsichtigen Absicht der Antragsteller. Die Kunst- und Kulturgüter dienen den Nationalisten in diesem Haus als Instrument,
Erstens. Die wohlgesetzten Worte in Antrag und Begründung verdeutlichen Revanchismus und die Ignoranz völkerrechtlicher Verträge.
Worte wie, ich zitiere, das „offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges“ oder, ich zitiere, „Mitteldeutschland“ kommen nicht von ungefähr in diesen Antrag. Sie müssen im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm der NPD gesehen werden. Dort heißt es, ich zitiere: „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
„Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.“ Und weil Sie das fordern, unterschlagen Sie einfach mal eben, dass es für den wohlabgewogenen Umgang mit Kulturgut völkerrechtliche Verträge gibt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie auf dem Aschermittwoch doch deutlich gemacht, Herr Karnevalskönig.)
Für die in Rede stehende Übergabe der Fundgegenstände galt nicht Willkür, wie die NPD weismachen will, sondern Artikel 28 Absatz 3 des Vertrages über gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Republik Polen.
Aber an Letzterem, an guter Nachbarschaft mit den polnischen Bürgern, liegt Ihnen bekanntlich nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind polnische Güter.)
Deutschland, Herr Pastörs, hat einen verbrecherischen Krieg begonnen und unsägliches Leid über die halbe Menschheit gebracht.
(Udo Pastörs, NPD: Das sehen mittlerweile russische Historiker ganz anders. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das ist die Ausgangsposition. Über eine halbe Million sowjetischer Museumswerke wurden während des Zweiten Weltkrieges gestohlen und zerstört.
Nazigrößen, die nicht selten von Ihnen, von der NPD und den Kameradschaften, glorifiziert werden, hatten systematisch Kunstraub betrieben.
(Udo Pastörs, NPD: Faschismus gab es in Deutschland gar nicht, sondern nur in Italien. Da muss man differenzieren. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
von privaten Beutezügen deutscher Beamter, Polizisten und Militärs, Herr Pastörs, ganz zu schweigen. Und deshalb sage ich Ihnen von der NPD:
die Stralsunder Museumsstücke wären, wörtlich, „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ abhanden gekommen. Und mal nicht nur nebenbei: „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ist SA-Jargon.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)