Protokoll der Sitzung vom 06.03.2009

(Udo Pastörs, NPD: Damit ist dann alles erledigt. Der hat sich entschuldigt, tut mir leid. Damit ist das erledigt. – Glocke der Vizepräsidentin)

Und ein klares Wort an alle diejenigen, die in irgendeiner Form Stasi-Vergangenheit haben:

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Lesen Sie mal die Enquetekommission, Aufarbeitung und Versöhnung, elf Bände!)

Es ist richtig, dass diese Kolleginnen und Kollegen ein klares Bekenntnis dazu machen, was sie getan haben. Es ist richtig, dass sie es offenlegen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, bitte, das fordern wir! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist lange geschehen, Herr Pastörs. Das ist lange geschehen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und dann ist ihnen persönlich auch wohler, aber nicht auf eine bloße Verdächtigung hin. Sie sprechen von einem – in Anführungsstrichen – Vertrauen in den Rechtsstaat. Bei Ihnen muss man das in Anführungszeichen setzen. Den wollen Sie doch eigentlich abschaffen?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, mal wollen Sie es, mal wollen Sie es nicht. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie sprechen von Transparenz politischer Prozesse, wo Sie doch die totale Gleichschaltung wollen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Und dann kommt es: Ein klares Zeugnis über die eigene Vergangenheit gehört dazu. Reden wir doch mal darüber, wie die Stasi mit rechtsextremen Kräften in der DDR und der BRD verknüpft war. Reden wir doch mal über die Vergangenheit.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, Sie haben doch nur das Glück, dass der Älteste von Ihnen zu jung ist, um mit der Gestapo verknüpft gewesen zu sein.

(Udo Pastörs, NPD: Reden wir mal über die Verknüpfung von Verfassungsschutz und rechten Straftaten! Arbeiten Sie das mal auf! Sie sind keinen Deut besser!)

Ist es nicht so, dass Ende der 60er-Jahre, ab Ende der 60er-Jahre NPD-Leute gegen Bezahlung der Stasi gedient haben? Ich rede nicht, um korrekt zu bleiben, von den eingeschleusten Spitzeln. Ist es nicht so?

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht waren die ja auch eingeschleust? – Udo Pastörs, NPD: Das ist das Problem, wenn man Spitzel- organisationen zu groß werden lässt.)

Oder ist es nicht so, dass 1987 in der DDR die Stasi und die Polizei zugeschaut haben, als rechtsradikale Skinheads in und vor der Zionskirche Punks zusammengeschlagen haben?

(Udo Pastörs, NPD: Ach!)

Wie war das denn mit der DDR und den Rechtsextremen und der Stasi, meine Damen und Herren?

(Michael Andrejewski, NPD: Gute Frage. – Udo Pastörs, NPD: Sehr interessante Frage.)

Und ist es nicht so, dass für Ihre düsteren Vorstellungen einer Staatsform Sie nicht insgeheim doch lieber eine Art Stasi bräuchten,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Da müssen Sie aber Herrn Ritter fragen und nicht uns.)

auch wenn Sie so tun, als wenn Sie sie nicht haben wollen?

(Michael Andrejewski, NPD: Wir haben das nicht nötig. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Noch sind Sie ja auch im System, Herr Andrejewski, und offensichtlich fühlen Sie sich da so sauwohl, dass Sie hier nicht einmal Gesetzesinitiativen bringen, was eigentlich dann dazugehörte, wenn man Ihre eigene Forderung konsequent umsetzte.

(Stefan Köster, NPD: Dann machen wir das beim nächsten Mal. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Nicht mal die Säue fühlen sich in diesem Land wohl. Gucken Sie sich mal die Massentierhaltung an!)

Zu Ihnen komme ich noch, Herr Borrmann. Ich habe da einen guten Spruch – ja, ja, aber das ist, glaube ich, anlässlich dieses Themas vielleicht nicht so angemessen –, weil Sie so ein Sprichwortliebhaber sind.

Aber zurück zum Gegenstand dieses Antrags. Sollten Sie, meine Herren von der NPD, einen konkreten Anhaltspunkt haben, dann verfahren Sie nach Paragraf 48 Absatz 2. Dort können nämlich bei hinreichenden Verdachtsmomenten im Rechtsausschuss diese Sachen vorgetragen werden. Und wenn es Verdächtigungen und Hinweise der Stasi-Überprüfungskommission gibt, ich will mal Ihre Wortwahl verwenden, dann gibt es nach Ziffer 7 die Veröffentlichung. Und das ist hier im Landtag passiert, damit jeder weiß, wer es hier mit wem zu tun hat.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich weiß gar nicht, was Sie wollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht nur in der Theorie, das ist praktisch umgesetzt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber das können Sie alles nicht, also muss eine allgemeine Diffamierung herhalten, weil das Ihr Prinzip ist, die Systemparteien zu diffamieren,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die Systemparteien, bravo, das war sehr gut, die Systemparteien!)

obwohl Sie sich gleichzeitig wieder in diesem System recht wohlfühlen, Sie mit dem System richtig arbeiten, Sie von diesem System sogar Geld bekommen und sich Ihre Krawatte kaufen können, die Sie sich heute wieder umgebunden haben.

(Udo Pastörs, NPD: Das hätte ich nicht nötig gehabt, Herr Dankert. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und das ist der zweite Grund, Ihren Antrag abzulehnen.

Meine Herren von der NPD, Sie sind unehrlich, Sie sind schizophren,

(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh, oh!)

verfolgen eine Doppelstrategie, einerseits hier den Normalen zu markieren

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist unparlamentarisch.)

und das Ihren Anhängern zu sagen, und draußen hauen Sie das System nach Ihrer Meinung wieder in die Pfanne.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Also entscheiden Sie sich, was Sie wollen!

(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir schon längst entschieden!)

Hier kommen Sie mit solchen Sachen nicht durch.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke schön, Herr Dankert.

Ich muss aber auch bei Ihnen im Redebeitrag die unparlamentarischen Worte zurückweisen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann können Sie ja gleich die ganze Rede zurückweisen.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

„Kein Pardon für Stasi-Mitarbeiter“, „Keine Politik mit Stasi-Kontakten“ – so der „Stern“ im Juni vergangenen Jahres. Die Mehrheit der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass Politiker, die früher für die Staatssicherheit der DDR als informelle Mitarbeiter gearbeitet haben, zurücktreten sollten. Selbst 32 Prozent der Wähler der LINKEN sind hierfür. Welche Gründe sprechen denn hierfür? Ich habe mir diesbezüglich einige politische Foren im Weltnetz einmal angesehen und eine Meinung zu dieser Problematik ist sehr schlüssig,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)