Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Vizepräsident Bluhm! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Dem Deutschen Bundestag liegt der Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ vor. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, zu analysieren, welche Hauptempfehlungen dieser Bericht für die weitere Gestaltung der Kulturpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern bietet. Der Einbringer hat vielleicht
nicht zu Unrecht auf die Veränderung unserer Kultur hingewiesen, vielleicht meinte er damit eine multikulturelle Gesellschaft,
Das, was Sie als Zukunft sehen, ist in anderen Bundesländern schon Realität. Ich habe mir gerade den neuen „Focus“ angeschaut und darf vielleicht einmal den Herrn Dieter Höhbusch, einen Polizeikommissar, zitieren: „Kurzprotokoll eines Wochenendes: Vier Polizisten, als Nazis und Rassisten beschimpft, seien von circa 30 Männern bedrängt worden.“
„Zehn weitere Schläger hätten gedroht: ,Wir töten euch!‘ Die Meute habe erklärt, es sei ihr Hobby, ,Bullen aufzumischen‘. Er sei von Menschen jeden Alters attackiert worden,“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, ja, lass sie doch! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Analysieren wir doch einmal den Begriff der Kultur in dem vorliegenden Bericht. Im Kapitel zur Definition des Kulturberichtes heißt es,
des Kulturbegriffs heißt es, Zitat: „Kultur wird vielfach der … nicht hervorgebrachten Natur gegenübergestellt und umfasst dann ,die Gesamtheit der menschlichen Hervorbringungen und Artikulationen, also seiner historischen … ästhetischen und theoretischen sowie mythischen und religiösen Äußerungen.‘“ Zitatende. Nach diesem Begriff ist Kultur all das, was Menschen an materiellen und geistigen Dingen hervorbringen und die materiellen und geistigen Verhältnisse, die sie bei dieser Entäußerung menschlicher Wesenskräfte untereinander eingehen. Da diese Dinge und Verhältnisse sich ändern, ist es nur konsequent von den Autoren, den Kulturbegriff als wandelbar darzustellen und auch die Reflektion seiner Wandelbarkeit anzuerkennen. Zitat: „Der Kulturbegriff wurde über die Jahrhunderte auch in Deutschland unterschiedlich bestimmt.“ Zitatende.
„Jede Bestimmung ist eine Negation“, sagt Baruch de Spinoza in einem seiner Werke. Wer etwas bestimmt, schließt aus.
Wie verhalten wir uns nun bei dem, was Ausdruck menschlicher Wesenskräfte ist und dennoch negativ zu
sein scheint? Hier ergibt sich bei diesem Kulturverständnis ein Problem, das in Deutschland sofort mit einzigartiger Treffsicherheit expliziert wird, Zitat: „Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“, zitieren die Autoren Theodor Adorno.
Nur das, nach Hiroshima und Nagasaki auf friedliche Kernkraft zu setzen, ist barbarisch. Nach der Vertreibung von Millionen Europäern durch die Sowjetarmee von Heimat zu sprechen, ist barbarisch. Nach dem Terror angloamerikanischer Bombenflotten auf deutsche Städte von Rosinenbombern zu sprechen, ist barbarisch. Nach den Entlaubungsaktionen der US-Armee in Vietnam mit Monsanto Agent Orange die Grüne Gentechnik aus dem Hause Monsanto zuzulassen, ist barbarisch.
Hier zeigt sich die Schwäche der Einzigartigkeit, selbst wenn sie mit dem Superwort „Auschwitz“ daherkommen.
Wie trennen wir Kultur von Unkultur, Kultur von Barbarei, wie Kultur von Dekadenz? Diese Frage beantworten die Autoren nicht. Sie umgehen die Klippe, indem sie einfach Geschichte beschreiben.
Erst der beeindruckende kulturelle Aufbruch in der Weimarer Republik mit am Ende sechs Millionen Arbeitslosen, dann der Niedergang im Nationalsozialismus, schließlich die kulturelle Entwicklung, die geprägt war durch die eindeutige Abkehr von rassistischer, antisemitischer und faschistischer Kulturpolitik. Doch ist der antifaschistische Schutzwall, auch Mauer genannt, eine Abkehr vom Faschismus? Wenn die Verfasser des Berichtes einerseits unter Kultur aller menschlicher Entäußerung alle nicht natürlichen Dinge und Verhältnisse verstehen und dem andererseits wertend beschreibende Kulturgeschichte zur Seite stellen, so kommen sie notwendig zu kultureller Vielfalt, die in Wahrheit nichts anderes ist als willkürliche Beliebigkeit.
Die Leistungen eines Begriffs bestehen aber nicht in der summarischen Aufreihung positiv empfundener Mannigfaltigkeiten, sondern in der Einheit des Mannigfaltigen. Das wusste schon Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Einzelteile.
Dem Begriff der Kultur der Etablierten stellen wir einen vollkommen anderen Kulturbegriff entgegen. Für uns ist Kultur die bestimmte und die besondere, sich abgrenzende Art und Weise eines Volkes, einer Gemeinschaft oder Familie gegenüber anderen Völkern, Gemeinschaften und Familien – ich bringe den Satz noch zu Ende – mit sich selbst in Beziehung zu setzen. Diese spezifische Art und Weise, durch wechselseitige Beziehungen, Entäußerungen, Schaffenskraft aus der Mannigfaltigkeit der Fähigkeiten und Anlagen ihrer Mitglieder zur inneren und äußeren Vollkommenheit zu gelangen, diese Vervollkommnung als Garant der Einheit zu erkennen und zu verteidigen, das ist für uns Kultur. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo! Sehr gut. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE noch einmal der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat gerade so getan, als ob er das alles verstanden hätte, unser Karnevalskönig.)
Und gerade deshalb sage ich Ihnen, Herr Borrmann, sehr geehrte Damen und Herren im Raum hier insgesamt: Die Ausländerphobie und Menschenfeindlichkeit von Ihnen, die sind barbarisch!
Ich möchte gern darauf reflektieren, was an Redebeiträgen aus den Reihen der demokratischen Parteien gekommen ist, und damit beginnen. Sicherlich lässt sich vieles an Defiziten in der Einbringungsrede ausmachen. Man muß in einer Einbringungsrede natürlich unterscheiden, was hält man für wichtig und für notwendig, in der Einbringungsrede zu sagen, und was lässt man weg.
Es war nicht das Anliegen, hier den Bericht der Enquetekommission in seiner Gänze und Facettenreichheit zu besprechen und auf keinen Fall, ihn isoliert zu betrachten. Deswegen habe ich als Einstieg gerade die ernste Frage der gegenwärtigen Krise genommen, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, die Probleme, die wir haben, lassen sich nicht damit lösen oder nicht mit den Dingen lösen, die zu diesen Problemen erst geführt haben. Und insofern bin ich der Meinung, dass die Überwindung der Krise nur gelingen wird als eine Antwort auf kulturelle Fragestellungen:
Wie produzieren wir? Auf welche Art und Weise produzieren wir? Wie werden die Güter, die produziert werden, verteilt? Das sind ganz große Fragen und daraus ableitend natürlich die vielen Dinge, die in diesem Enquetebericht bezüglich der Kultur interdisziplinär stehen. Ich beziehe mich auf den Bundespräsidenten Herrn Köhler, der am 3. Oktober vergangenen Jahres in Hamburg gesagt hat: Das ist ein riesiger Fundus, den wir haben. Die Frage ist, wie heben wir diesen Fundus? Es gibt eben diese, Herr Dr. Körner hat darauf Bezug genommen, annähernd 500 Handlungsempfehlungen. Und an vielen Stellen steht, es handelt sich um Empfehlungen für Bund, für Land und Kommunen. Also, ich habe nur einmal so geblättert, auf Seite 287 geht es zum Beispiel
um Unterstützung und Beratung in Steuerangelegenheiten für Künstlerinnen und Künstler. Oder wenn man die Seite 597 aufschlägt,