Herr Bluhm! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Jeder Staat der EU, der über 600.000 Schafe und über 600.000 Ziegen zählt, fällt unter die Verordnung EG Nummer 21/2004. Jedes EU-Mitglied, dessen jeweilige Bestände diese Zahlen überschreiten, wird vom Bürokratendiktat aus Brüssel gezwungen, die elektronische Einzeltierkennzeichnung und -registrierung für Blöker und Meckerer einzuführen.
die ein oder zwei Ziegen oder drei oder vier Schafe als biologische Rasenmäher oder Kinderknuddel halten, müssen sich der elektronischen Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
und seinen drei Schafen muss seinen sechs Tieren elektronische Chips einpflanzen lassen, sich ein Auslesegerät kaufen, ständige Kontrollen über sich ergehen lassen und vor allem alles teuer bezahlen.
hat möglicherweise gut Lachen. Seine 3.000 Schafe und 3.000 Ziegen zwickt kein Chip und er kennt auch kein noch so ausgefallenes Polizeigerät. Vielleicht hat unser findiger Pole einen zweiten Wohnsitz in Estland, Lettland oder Litauen, wo es weniger als 600.000 Tiere gibt,
oder er hat seine Tiere an estnische, lettische oder litauische Bauern verliehen und zurückgemietet. Dank der Freizügigkeit in der EU unterliegen Schafe und Ziegen dem freien Waren- und Kapitalverkehr. Und wer Tiere nicht als Ware ansieht, könnte auf den Gedanken kommen, das Schengener Abkommen gelte auch für Schafe und Ziegen.
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Vielleicht heißt er auch Andrejewski. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Vielleicht führt man ja eine Schaf- und Ziegenquote ein, in der jedes EU-Land, dessen Population 600.000 Exemplare übersteigt, mit einem Staat verrechnet wird, den weniger als 600.000 Ziegen und Schafe bevölkern. Für etablierte Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern nicht denkbar? Hm? Wie ist das dann mit dem Milchquotenhandel oder den CO2-Zertifikaten, die wie beim Ablasshandel als Buße für Immissionssünden gekauft werden können? Was für ein absurdes System ist diese Europäische Union?
Wir Deutschen haben angesichts der Überfischung durch polnische Hochseefischer ein Recht, skeptisch zu sein.
Eines aber muss man den Polen lassen, sie scheren sich einen Dreck, wenn es um nationale Interessen geht. Polen zuerst, heißt dann die Devise.
„Wir sind Germanen, gemütlich und brav, Wir schlafen gesunden Pflanzenschlaf, Und wenn wir erwachen...“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Angelika Peters, SPD: Borrmann wird bald untergehn, das ist richtig.)
Herr Abgeordneter Borrmann, für die in Ihrer Rede enthaltene Verunglimpfung der völkerrechtlichen Ergebnisse der Nachkriegsordnung in Deutschland erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist keine völkerrechtliche Verunglimpfung. Das war eine Vertreibung.)
Sie haben mich zwar als Abgeordneter persönlich begrüßt, darum geht es aber nicht. Es gibt einen mittlerweile Seiten füllenden Schriftwechsel mit Ihnen vonseiten der Verwaltung und des Präsidiums, was die Ordnung des Hauses betrifft. Ich ermahne Sie deswegen noch einmal, bei der Anrede zu Beginn einer Rede die Ordnung des Hauses einzuhalten. Sollten Sie erneut gegen die Ordnung verstoßen, wird Ihnen dafür dann gegebenenfalls ein Ordnungsruf erteilt werden.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2375. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2375 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP – die Fraktion der NPD hat sich nicht beteiligt – angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken, Drucksache 5/2383. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2415 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2416 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen absenken – Drucksache 5/2383 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Jahrelang hat sich die EU darüber gestritten, ein Hickhack an den Tag gelegt, ob und wie Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen angewendet werden können. Ich weiß nicht, ob Sie daran geglaubt haben, ich nicht so recht, aber wie Wunder, die EU-Finanzminister haben sich im März geeinigt, genau diesen Schritt zu gehen und die Möglichkeit einzuräumen, dass die Nationalstaaten der Europäischen Union Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen absenken können, um damit die Möglichkeit zu haben, im Rahmen ihrer Kompetenz auch diese
Entscheidung zu treffen. Die EU-Finanzminister sagen aber darüber hinaus nach diesem Grundsatz auch, für welche ganz konkreten Bereiche das gelten soll, also für das Gaststättengewerbe, für Friseurdienstleistungen, Reparaturleistungen an Fahrrädern, Schuhreparaturen, Lederwaren und Kleidung sowie Renovierungsarbeiten, die Reinigung von Fenstern, die Haushaltshilfe im privaten häuslichen Bereich.
Das ist ein Schritt, den wir und auch die Kollegen und Kolleginnen der CDU, so habe ich das vernommen, nur begrüßen können. Ich habe auch vernommen, dass der Wirtschaftsminister diese Entscheidung der EU-Finanzminister ebenfalls begrüßt hat.
Wenn ich davon ausgehe, dass der Antrag der FDP und der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beitragen sollen, dass eine allgemeine Zustimmung oder breite Zustimmung hier erreicht werden soll, dann möchte ich Sie gern in diese Zustimmung mit einbeziehen.
Also ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich als Hohes Haus hier eine übereinstimmende Auffassung formulieren können, um deutlich zu machen, dass es im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, für arbeitsintensive Dienstleistungen einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz in Anwendung bringen zu können.
Wir, lassen Sie mich kurz zurückblicken, haben uns hier im Landtag des Öfteren mit diesem Thema beschäftigt. Im Februar 2006 waren es die SPD und die damalige Linkspartei, die einen Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe eingebracht haben, auch beschlossen haben. Drei Jahre zuvor hatte die CDU in der damaligen Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag formuliert.
Meine Damen und Herren, wenn es um konsumnahe Dienstleistungen geht, wie zum Beispiel um Reparaturen an Dingen, die wir alltäglich in Gebrauch haben, oder die Friseurdienstleistungen, die regelmäßig von den Menschen nachgefragt werden, dann sind das alles Dienstleistungen, die arbeitsintensiv sind und die natürlich auch als preisempfindlich gelten. Deshalb sind wir davon überzeugt, wenn es denn zu niedrigen Mehrwertsteuersätzen kommen sollte, und das wollen wir ja, dann kann es auch mit einer Absenkung der Preise verbunden sein. Natürlich sollen günstigere Preise auch dazu führen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger, mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen und damit bei diesen Unternehmen, in der Regel kleine Handwerksbetriebe, dann diese Absenkung der Mehrwertsteuersätze dazu führt, dass mehr Umsatz gemacht wird. Auf diese Fragen wird meine Kollegin Frau Schwebs sicherlich noch im Einzelnen eingehen.
Also wir können eins erreichen, dass über abgesenkte Mehrwertsteuersätze in diesen Branchen Arbeitsplätze gesichert werden, vielleicht sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist eine logische Kette, der Sie sich sicherlich anschließen können. Wir sind dafür, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze tatsächlich haushaltsneutral eingeführt werden können, da gibt es auch mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD gar keinen Dissens, und ich denke, dass wir uns auf dieser Basis hier treffen können.
Wenn ich einen anderen Aspekt einbringen kann, und da hat jeder in seiner Familie, in seinem Haushalt damit zu tun, dann würde ich sagen, weniger entsorgen, mehr reparieren. Geringere Mehrwertsteuer wird auch dazu führen, dass Reparaturleistungen günstiger werden, ob am Fahrrad, an den Schuhen oder an anderen Dingen, die wir so im täglichen Gebrauch haben. Dann muss man sich tatsächlich zweimal überlegen, ob man sie entsorgt, also in den Müll wirft, oder ob man sie weiter benutzt. Oftmals ist die Reparatur ja teurer als die Neuanschaffung eines Gerätes und das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein. Es geht also auch um Müllreduzierung