Eines lässt sich heute schon sagen, Kollege Schulte, Sie haben uns vor einem Jahr vorgeworfen, Gutes gemeint, aber Schlechtes gemacht zu haben. Für das Vorgehen der Koalitionsfraktionen kann es nur ein Urteil geben: Viel Wind um nichts. – Danke.
Das Wort hat jetzt der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau, das ist mir heute Abend noch vergönnt, es ist ja noch der frühe Abend, zu dem Thema zu reden.
Frau Lück, es tut mir leid, aber ich bin ja nun auch schon ein paar Jahre dabei. Es ist natürlich sehr reizvoll, das gebe ich zu, jetzt ein solches Thema hier aufzugreifen, bei dem Sie genau wissen, das will ich gar nicht verschweigen, dass es unterschiedliche Auffassungen diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern gibt.
Aber man muss dann auch sagen, das sind eben die üblichen Oppositionsspiele, das ist so. Und ich habe mir gedacht, ganz offensichtlich haben wir mit unserer Halbzeitbilanz, die wir am 17. März verkündet haben, Sie so beeindruckt,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Und vor Ort sollen’s die Leute richten. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Was sind die Zeiten, die vor uns stehen? Wie steht es um die Arbeitsplätze im Lande? Wie ist die Situation bei Aufträgen von Unternehmen? Das ist völlig klar, das sind die wichtigen Themen. Und insofern muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie ganz offensichtlich bei dem Antrag übersehen haben, den Sie nicht ganz richtig und vollständig gelesen haben, dass es keinen Termin gab.
Wir sind in der Tat bei einem schwierigen Thema und wir haben auch mit Bedacht keine Frist gesetzt für die Einleitung eines Gutachtens.
Die Tatsache, ich will das noch einmal in Erinnerung rufen, Sie haben es angesprochen, ist, dass das Urteil des EuGH zum niedersächsischen Landesvergabegesetz bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kaum erkennbare Spielräume für Tarifregelungen gelassen hat. Und es ist eben so, dass jede Regelung, die man jetzt diesbezüglich formulieren würde, in der Gefahr steht, mit europäischem Recht in der maßgeblichen Interpretation des EuGH zu kollidieren. Deswegen ist große Sorgfalt geboten, wenn man sich der Thematik nähert. Im Übrigen ist es deswegen ja auch so, dass viele Länder in Deutschland ihre diesbezüglichen Regelungen ausgesetzt beziehungsweise Aktivitäten völlig eingestellt haben in dieser Richtung.
Hinzu kommt, dass die Zahl der infrage kommenden Experten, die man hier nutzen könnte, auf diesem speziellen Rechtsgebiet relativ klein ist. Ein Gutachten in Auftrag zu geben, ist auch erst dann sinnvoll, wenn der Stand der fachlichen Diskussion eine wirklich zielführende gutachterliche Stellungnahme erwarten lässt.
das will ich Ihnen gerade erzählen – maximale, sondern um die rechtssichere Nutzung möglicher Spielräume, die zu einem solchen Thema genutzt werden sollten.
Und ich will ganz klar sagen, dass die bisherigen Äußerungen aus der juristischen Fachwelt diesbezüglich sehr widersprüchlich sind. Ich gehe davon aus – ich nehme das zumindest für mich in Anspruch –, dass es für einen Minister nicht gerade klug ist, sich in einer so konträr geführten Fachdiskussion sozusagen auf eine politische Irrfahrt zu begeben. Das möchte ich zumindest nicht tun.
Ich glaube auch nicht, dass es eine Alternative gibt zum Vorgehen der Landesregierung, weder im Verfahren noch in der Sache. Die Maßgaben des europäischen Rechts sind unbedingt einzuhalten.
Aber Sie wissen dies natürlich alles und gerade deswegen reiten Sie auf dem Thema herum, in der Hoffnung, dass Sie hier die Koalitionäre auseinandertreiben könnten.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist das. Genauso ist das. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Das wird Ihnen nicht gelingen. Und gebetsmühlenartig, wie Sie Ihre Fragen stellen, kriegen Sie auch gebetsmühlenartig Ihre Antworten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir kriegen gar keine Antworten, Herr Minister. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Doch, ich will Ihnen jetzt zumindest noch eine geben, ich will Ihnen jetzt noch eine geben auf einen Teil Ihres Antrages, den Sie dort ansprechen. Ich will sagen, ja, es stimmt, dass ich in der Landespressekonferenz am 17. März unter anderem davon gesprochen habe, dass ich im Moment von keinem Menschen nach einem Vergabegesetz gefragt werde. Dabei bleibe ich auch.
Und ich sagte schon, die Fragen, die mir gestellt werden, sind ganz andere, nämlich: Wie tief wird die Krise noch gehen?
Wie wird sich der Welthandel entwickeln? Welche Branchen werden zukünftig noch betroffen werden? Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und, meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt auch mal um ein bisschen Fairness. Ich glaube – ich hatte die Frage hier anders formuliert, aber ich will es jetzt mal umdrehen –, dass Sie sich vorstellen können, dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise für einen Wirtschaftsminister etwas ist, was ihn sehr stark in Anspruch nimmt, und dass man sich vielleicht nicht so sehr mit Fragen befasst, die für meine Begriffe in aller Ruhe zu regeln wären.