Paragraf 31 Absatz 4 geht in die richtige Richtung, denn er hält die Möglichkeit offen, bei Kooperationen mit Einrichtungen außerhalb des Hochschulbereiches angemessene Entgelte einzunehmen. Warum wollen wir diese Idee nicht konsequent weiterdenken? Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, selbst entscheiden zu können, für welche Leistungen sie welche Gebühren erheben wollen, zusammen mit den Gremien der Hochschulen, wo die Studenten dann natürlich eingebunden werden und mit entscheiden können, wie sie die Zukunft der Hochschulen gestalten wollen.
Letztlich, meine Damen und Herren, wurde ein Loch geflickt, durch welches den Hochschulen nach einer erfolgreichen Klage von Studenten Rückmeldungsgebühren verloren gegangen wären.
Diese Gesetzeslücke wird nun notdürftig gestopft. Das Ergebnis dürfte weder die Hochschulen noch die Studierenden erfreuen. Studierende und Hochschulen erhalten
Beitragsautonomie ist das Gegenteil von flächendeckenden Studiengebühren. Ich sage hier noch einmal, es ist das Gegenteil. Sie werden mit Zielvereinbarungen und so weiter den Druck erhöhen, damit die Hochschulen auch möglichst all das ausnutzen, was Sie jetzt eröffnen.
Dieses wäre ein zukunftsorientierter Prozess, bei dem die unmittelbar Beteiligten entscheiden, welchen Weg sie wählen wollen. Jetzt werden sie durch das Ministerium gegängelt.
Kreativität und Motivation kann man so an den Hochschulstandorten nicht steigern. Mehr Studierende ins Land locken kann man damit schon gar nicht. Dabei weiß niemand genau, wofür er eigentlich bezahlen soll, denn eine Qualitätsverbesserung ist mit der Gebührenverordnung wohl nicht zu erwarten.
Die Landesregierung hat den eigentlichen Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes noch in der Schublade. Wir haben die berechtigte Befürchtung …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Vielleicht kommt er ja mal irgendwann. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die nächste Scheibe kommt. Herr Brodkorb hat ja von Torten hier gesprochen.)
Wir haben die berechtigte Befürchtung, dass es um die Zukunft der Hochschulen schlecht bestellt ist. Dabei braucht Mecklenburg-Vorpommern gerade jetzt die richtigen Impulse, um das Land aus seiner Bildungsmisere herauszuführen.
Es sind allerdings jetzt durch das Zusammenführen von zwei Gesetzesnovellierungen zwei Dinge zusammengekommen. Wenn es um die Wiederwahlbeschränkungen geht, dann ist das etwas, was wir durchaus begrüßen. Deshalb haben wir auch beantragt, dass wir paragrafenweise abstimmen, damit auch deutlich wird, wofür und wogegen wir sind. Wir sagen ganz klipp und klar: Wir sind gegen diese Form von Gebühren, aber dass die Wiederwahlbeschränkungen aufgehoben werden, das unterstützen wir. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Drucksachen vorliegen, die in aller Deutlichkeit zeigen, wie hierzulande Gesetze gemacht werden: schlecht vorbereitet, mit heißer Nadel genäht und ohne Folgenabschätzung.
Normalerweise muss doch jeder in diesem Land für das einstehen, was er gemacht hat, ausgenommen Kinder, für die die Erwachsenen haften, und Manager, für die Politiker, wenn es nötig ist, Rettungsschirme bereitstellen. Ein Unternehmer, der ein schlechtes Produkt auf den Markt gebracht hat, muss die Folgen tragen, und vor allem seine Beschäftigten. Ein Privatmann, der schlecht gewirtschaftet hat, geht in die Privatinsolvenz. Nur Sie auf der Regierungsbank, Sie können jeden Mist machen. Wenn kein Geld mehr da ist, drucken Sie welches nach. Und wenn Sie ein drittes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes miserabel vorbereitet haben, dann legen Sie noch ein viertes nach und morgen vielleicht ein fünftes. In der Ausschussarbeit mixen Sie das Ganze und hoffen darauf, dass die Öffentlichkeit nicht mehr durchblickt.
Ich habe Ihnen schon bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes gesagt, dass wir das ablehnen, was Sie uns hier vorlegen. Ihre Ergänzung im vierten sowieso, denn wir wollen keine Studiengebühren beziehungsweise keine weiteren Verwaltungsgebühren, dann braucht man da auch nichts weiter zu klären. Es werden in diesem Land reichlich Steuern gezahlt, damit dürfte das Bildungswesen ausreichend versorgt sein. Die Leute haben aber keine Lust, Steuern zu bezahlen, um Ihren Bürokratenapparat zu finanzieren oder irgendwelche sinnlosen Integrationsprojekte. Bauen Sie die Bürokratie im Lande ab! Finanzieren Sie nicht Ihre eigene Ideologie!
Dann ist auch genug Geld für Schulen und Hochschulen da. Und benachteiligen Sie nicht die eigene Bevölkerung gegenüber Fremden oder Minderheiten!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ein Rassist!)
Ja, Sie reden doch immer von Rassismus und damit meinen Sie Ungleichbehandlung, aber das machen Sie doch. Schauen Sie doch mal rein in Ihren Gesetzentwurf! Unter Ziffer 9 lese ich:
„Ausländische Studierende, die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen … oder im Rahmen von Förderprogrammen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden, immatrikuliert sind, sind von der entsprechenden Gebühr- oder Beitragspflicht ausgenommen.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das ist Entwicklungshilfe. – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
So geht das also bei Ihnen. Erst zahlen deutsche Steuerzahler Förderprogramme für ausländische Studierende und dann werden sie von den Studiengebühren ausgenommen.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Auch unsere Studierenden profitieren von den Förderprogrammen, Herr Müller.)
Ein deutscher Student muss nebenher arbeiten und der ausländische Student kann sich voll auf sein Studium konzentrieren. Das ist Ungleichbehandlung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie erzählen doch blanken Unsinn! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Hans Kreher, FDP)
Und wenn Sie schon so argumentieren und sagen, wir haben den Staat Pleite gemacht, dann sind Sie dafür verantwortlich, nicht wir.
Und nun müssen Studenten zahlen, dann dürfen auch Ihre überstaatlichen Abkommen nicht mehr gelten. Dann müssen Sie diesen Ländern sagen, dass Sie abgewirtschaftet haben und nun Schluss mit Bescherung und Weihnachten ist.