Ich habe aber einen Punkt an dieser Stelle zu kritisieren. Ich finde es ist schon eine ziemliche Zumutung, dass Sie diesen Gesetzentwurf jetzt an die Seniorenverbände verschiedenster Art in unserem Land senden, zum Beispiel an den Landesseniorenbeirat, und ihn im Grunde um Stellungnahme zu seinem eigenen Gesetz bitten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, so arbeiten wir mit Verbänden zusammen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso ist das seltsam?)
Dass der Landesseniorenbeirat das selber seltsam findet, haben Sie ja in seinem Schreiben an Ihre Fraktion gelesen.
Ich will auch noch mal auf etwas anderes eingehen. Sie haben gesagt, dass Sie nichts davon wissen, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Das kann so nicht sein,
denn wir hatten eine Anhörung im Sozialausschuss am 11. Dezember 2008. Da hat die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates gerade vorgetragen, dass dieser Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet wird.
Und wenn man davon spricht, dass man sie ernst nehmen soll, dann kann es nicht sein, dass man so verfährt wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei. Mich wundert es eigentlich, dass Sie mich nicht noch gebeten haben, Ihnen den Redebeitrag dazu zu schreiben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Manuela. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Für gute Vorschläge bin ich immer zu haben, aber ich denke, wir sollten, wenn es wirklich ernsthaft …
Ja, wenn das Thema so wichtig ist, dann sollten wir ernsthaft darüber reden und das nicht, ich zitiere den Landesseniorenbeirat, „parteipolitischen Spielchen oder Auseinandersetzungen zuspielen und die ganze Sache unter die Räder fallen lassen.“
Sie haben mich hier als Ministerin erlebt, die auch gute Ideen aus der Opposition aufgreift und versucht, sie umzusetzen. Dafür stehe ich zur Verfügung, aber nicht dafür, dass gute Ideen hier irgendwo zwischen den Fronten zerrieben werden. Das werde ich nicht mitmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen wir hoffen, dass Ihnen das nicht passiert wie Ihrem Vorgänger.)
Liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, zunächst muss ich feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf von einem Entwurf, der im Sozialministerium wohl erarbeitet wurde, abgeschrieben zu sein scheint.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wenn zwei zu gleichen Erkenntnissen kommen, ist das noch nicht abgeschrieben.)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Förderung der aktiven Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut und gestärkt werden. So lautet die offizielle Begründung der Fraktion DIE LINKE zu ihrem Vorschlag. Der Gesetzentwurf bedeutet jedoch in erster Linie noch mehr Bürokratie ohne ein Mehr an direkten Gestaltungsmöglichkeiten für die Senioren.
Dies ist auch gar nicht so einfach möglich, denn wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Parlamente als Volksvertretung in allgemeinen, geheimen und vor allem gleichen Wahlen von allen Bürgern gewählt werden. Die Gesetzgebung erfolgt somit in den Parlamenten im Landtag und im Deutschen Bundestag als einzig legitimierte Volksvertretungen.
Liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Räterepublik.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber die Opposition hat Initiativrechte. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb hat sie ein Gesetz in den Landtag eingebracht. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Der Landtag ist die Volksvertretung aller Bürger und wird von allen Bürgern gleichmäßig gewählt. Es verbietet sich daher, einer einzelnen Altersgruppe in unserem Land gegenüber der restlichen Mehrheit eine so weitreichende Sonderstellung und besondere Befugnisse im Rahmen der Gesetzgebung und des Verwaltungshandelns einzuräumen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie das mal demnächst dem Altenparlament! – Irene Müller, DIE LINKE: Da müssen Sie ordentlich recherchieren. Wir haben das längst.)
dass uns die aktive Teilnahme der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben und der politischen Meinungsbildung sehr wichtig ist. Dies muss jedoch immer auf dem Boden unserer Verfassung erfolgen. Wir können und wollen nicht auf die Lebenserfahrung der Seniorinnen und Senioren verzichten.
Eine menschliche Gesellschaft heißt: gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist in Zeiten des demografischen Wandels und manchen Jugendwahns keine Selbstverständlichkeit. Wir als Große Koalition stellen uns der Herausforderung.
Mit ihrer großen Lebenserfahrung, Kompetenz, Tatkraft und Dialogbereitschaft sind die Senioren ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft. In diesem Sinne zu wirken und ihre Meinung in der öffentlichen Debatte deutlich zu machen, gehört zu den Zielen und Aufgaben der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Ferner ist für mich nicht nachvollziehbar, dass schon vor einigen Jahren durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat die Rente mit 67 beschlossen wurde,
im Land hingegen nach dem Willen der LINKEN jeder bereits ab seinem 60. Lebensjahr als Senior gelten soll.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir lehnen die Rente ab 67 ab. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinschaftssinn und Verantwortungsbewusstsein, die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen, die Suche nach sozialen Kontakten, der Wunsch, sich neue Erlebniswelten zu erschließen, oder einfach das Gefühl, gebraucht zu werden, sind nur einige Motive, sich sozial zu engagieren. Das gilt in ganz besonderem Umfang für den älteren Teil der Bevölkerung. Gerade für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Probleme nicht wie selbstverständlich bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden, sondern eine Gesellschaft, in der Bürger für Bürger da sind. Der Einzelne ist selbst gefordert, in eigener Verantwortung, mit eigener Kraft, mit der Bereitschaft, Risiken zu übernehmen, auch mit der Bereitschaft, den wirklich Schwachen und Benachteiligten solidarisch zur Seite zu stehen. Nur durch einen solchen Bürgersinn wird eine Gesellschaft entstehen, die eher als jede andere in der Lage ist, mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.
Eine dieser Zukunftsaufgaben ist der demografische Wandel. Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsaufgaben von wenigen und im Durchschnitt älteren Menschen bewältigt werden müssen. In der Öffentlichkeit wird allerdings mit dem demografischen Wandel vielfach noch eine verkürzte Debatte über die sozialen Sicherungssysteme verbunden. Die FDP tritt konsequent dafür ein, das gesellschaftliche Altenbild zu entstauben und es der Realität anzupassen. Die Seniorenpolitik hat nach unserem Verständnis die Aufgabe, dieses neue Leitbild der Alten voranzutreiben.
Die Folgen des demografischen Wandels sind gestaltbar, aber nur wenn das Engagement der Älteren und die Förderung ihrer Lebensfähigkeit mehr Anerkennung und Unterstützung bekommen. Ja, es wäre sehr unüberlegt, eine wachsende Bevölkerungsgruppe nicht mit ihrem Engagement und ihren Erfahrungen einzubinden. Ich freue mich daher, dass es ein Altenparlament in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Ich freue mich auch, dass so viele Senioren sich ehrenamtlich und kommunalpolitisch beteiligen. Ohne unsere aktiven älteren Mitbürger wäre doch so manche Gemeindevertreter- oder Bürgerschaftssitzung gar nicht denkbar.
Insofern finde ich es richtig, wenn wir jetzt die Umsetzung eines Vorschlages des Altenparlamentes diskutieren. Wie es zu dieser Umsetzung im Einzelnen kam, will ich hier lieber nicht sagen oder später. Ich würde es aber schade finden, wenn eine Forderung des Altenparlamentes nun parteipolitischen Interessen zum Opfer fiele. Grundsätzlich gefällt uns die Art der Umsetzung nicht. Im Gegenteil, der vorliegende Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf. Warum muss es vor allem immer gleich ein Gesetz sein, um Probleme zu lösen? Reden wir hier nicht alle ständig von Entbürokratisierung?