(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie mal! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Stil, Herr Minister? Wo sind Sie denn hier?)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja unter aller Kanone. Das ist ja unter aller Kanone, was Sie hier abziehen. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Ja, dann hätten Sie mal hören sollen, was Ihr Kollege mir eben leise zugetuschelt hat. Ich hoffe, dass das aufgeschrieben worden ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Was Sie laut sagen, spottet auch jeder Beschreibung.)
Während bisher für einzelbetriebliche Förderungen 15 Millionen Euro bereitgestellt worden sind, haben wir diese um weitere 9 Millionen Euro aufgestockt, damit genau das passiert, also Investitionen angereizt werden und Betriebe nicht quasi gerade in Richtung Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
Mit diesen Hilfen soll ausdrücklich den landwirtschaftlichen Betrieben trotz Liquiditätsschwäche die Möglichkeit gegeben werden, den von ihnen beschrittenen Weg in Richtung Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit weiter voranzubringen. Wir haben uns auch für eine deutliche Ausweitung der Spielräume bei der Bereitstellung von Agrarinvestitionsmitteln, der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstrukturen und des Küstenschutzes eingesetzt. Alle Zeichen stehen im Übrigen auf Grün.
Es ist auch im Rahmen der Agrarministerkonferenz deutlich geworden, dass wir uns dort haben durchsetzen können, dass aufgrund unserer Initiative die Begrenzung der Förderung – wahrscheinlich kennen Sie diese Zahlen gar nicht oder haben sie noch nie verinnerlicht – auf 400.000 Euro innerhalb von drei Jahren gestrichen wird. Wir haben erreicht, dass die Förderung des Investitionsvolumens von 1,5 Millionen auf 2 Millionen Euro je Betrieb erhöht wird. Und bei Investitionen in besonders tierartgerechte Haltungsformen, die vordergründig in viehhaltenden Unternehmen und insbesondere
in der Milchproduktion zum Einsatz kommen, wurden diese Fördermittel sowie die Prozentzahlen auch bis zu 35 Prozent des Investitionszuschusses erhöht. Zusätzlich haben wir erreicht, dass die Bindung der Investitionsförderung an die vorhandene Milchquote rückwirkend zum Jahr 2007 aufgehoben wird.
Diese von mir dargestellten Änderungen der Fördergrundsätze ermöglichen es auch, den von der aktuellen Preissituation besonders betroffenen milchviehhaltenden Unternehmen noch zielgerichteter bei Investitionen zur Seite zu stehen. Weiterhin habe ich ganz bewusst die knappen Haushaltsmittel für diejenigen Maßnahmen reserviert, die den besonders betroffenen Tierhaltungsbetrieben zugute kommen. Ich denke da vor allen Dingen an die Fortführung und Beibehaltung der Ausgleichszulage. Das sind immerhin 7,3 Millionen Euro zusätzlich, ansonsten wäre das Programm ausgelaufen, Herr Professor Methling, um damit auch Hilfestellung zu geben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie alles gut gemacht. Ich weiß gar nicht, warum Sie so wütend sind.)
Die naturschutzgerechte Grünlandnutzung wird weitergeführt, 8,8 Millionen Euro, sowie die umwelt- und artgerechtere Tierhaltung wird neu aufgelegt und damit mit zusätzlich 9 Millionen Euro unterstützt. Ich weiß nicht, warum Sie dies jetzt auch noch kritisieren.
Absolut falsch und mehr als populistisch ist die Behauptung Ihrer Fraktion, Herr Professor Methling,
dass von der Agrarministerkonferenz in Magdeburg keine greifbaren Signale für die Agrarwirtschaft ausgegangen sind.
Das haben Sie hier gerade versucht darzustellen. Zumindest kam es von Herrn Professor Tack und der spricht ja wohl für Ihre Fraktion.
Vielleicht hätten Sie mich einfach mal vorher ansprechen sollen. Ich hätte Ihnen gerne alle Informationen zu diesem Thema gegeben.
Wir haben uns darauf verständigt, und darauf bin ich auch ein Stückchen stolz, dass wir immerhin 85,6 Millionen Euro explizit für die Landwirtschaft in Deutschland zusätzlich in diesem und im nächsten Jahr bereitgestellt bekommen.
Wir werden uns in den nächsten Tagen mit dem Bauernverband darauf verständigen, wie wir diese Mittel einsetzen. Dass die Kofinanzierung in dem Zusammenhang auch noch gesichert werden muss, sei hier nur am Rande angemerkt.
Um die Spielräume des Landes bei der Gewährung von Liquiditätshilfen zu erweitern, habe ich mich auf der Agrarministerkonferenz im Übrigen auch dafür starkgemacht, dass nicht nur die Freigrenze für die Gewährung der De-minimis-Regelung und damit der Beihilfen weiter eröffnet wird, sondern deutlich erweitert wird. Sie wissen vielleicht, dass pro Unternehmen, ohne eine Notifizierung einzureichen und vorzulegen, maximal 7.500 Euro je Betrieb bereitgestellt werden können. Wir haben uns erfolgreich auf der Agrarministerkonferenz durchsetzen können, dass dieser Betrag pro Betrieb auf 30.000 Euro ohne Notifizierung erhöht werden kann.
Des Weiteren wurde auf der Agrarministerkonferenz beschlossen, die Programme der Landwirtschaftlichen Rentenbank in verstärktem Maße zur Liquiditätssicherung der Landwirtschaftsbetriebe einzusetzen. Bereits vor der Agrarministerkonferenz habe ich mich direkt an den Vorstandsvorsitzenden und Sprecher der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit der Bitte gewandt, dieses Programm unverzüglich umzusetzen. Und dabei könnten Sie auch gerne behilflich sein, und zwar jeder einzelne Abgeordnete. Leider macht nicht jede Hausbank von der Refinanzierungsmöglichkeit der Landwirtschaftlichen Rentenbank Gebrauch. Mein Haus wirbt in den Gesprächen mit den Banken eindringlich dafür, dass die Maßnahmen der Rentenbank, die sehr günstige Zinssätze, um die zwei Prozent, anbietet, dass auch die ortsansässigen Banken von diesen Krediten Gebrauch machen.
Ein großer Hemmschuh bei der Ausreichung von Betriebsmitteldarlehen ist das Fehlen von Sicherheiten. Hiervon sind tragischerweise die Betriebe besonders betroffen, die in der Vergangenheit stark investiert und dadurch die Sicherheiten des Betriebes vollständig in Anspruch genommen haben. Jawohl, auch der Bodenkauf spielt dabei eine besondere Rolle. In der Vergangenheit sind die Betriebe eben gezwungen worden, Flächen zu erwerben, und sie wollten es auch, Herr Professor Tack. Zu solch günstigen Konditionen konnte man in der Vergangenheit praktisch nirgendwo auf dieser Welt Grund und Boden kaufen, schon gar nicht in Deutschland. Das war auch ein Vorteil für unsere Betriebe in diesem Land.
Hier versuche ich jedenfalls, die Wege zu ebnen, damit es den Hausbanken leichter fällt, auch an vorübergehend nicht liquide und schwache Unternehmen, aber ansonsten mit einer guten Bonität versehene Betriebe, Kredite auszureichen. Hierzu zählt insbesondere auch die Ausreichung von Landesbürgschaften. Aus diesem Grunde bereitet mein Haus oder unser Haus eine eigene Bürgschaftsrichtlinie vor, um zusätzliche Bürgschaften für Betriebsmitteldarlehen auszureichen.
Ich will aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es zukünftig nicht möglich sein wird, solchen Betrieben zu helfen, die auch ohne die Finanzkrise in existenzielle Schwierigkeiten gekommen wären. Solchen Betrieben, die große Schwierigkeiten haben, noch gutes Geld hinterherzuwerfen, glaube ich, wäre auch unverantwortlich. Die beabsichtigten Bürgschaften sollen denjenigen Betrieben helfen, die nur vorübergehende Liquiditätsengpässe überwinden müssen, ansonsten jedoch gut aufgestellt sind, um damit auch die Herausforderungen für die Zukunft meistern zu können.
Ich höre an dieser Stelle, denke ich, mit den Darstellungen auf. Glauben Sie mir wirklich – deswegen bin ich hier auch so ein bisschen angefasst, aufgrund der Tatsache und auch der Zwischenrufe, die hier gekommen sind –, ich könnte das Ende dieser Landtagssitzung …
Ich glaube, wirklich deutlich machen zu können, dass wir das mit Sinn und Verstand betreiben, weil es uns nicht allein um politische Effekthascherei mit Schnellschüssen geht, sondern es muss langfristig um das Wohl der landwirtschaftlichen Unternehmen, der Ernährungswirtschaft und letzten Endes auch der ländlichen Räume gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir und meinem Haus fehlt einfach die Zeit, diese Dinge noch weiter auszuführen. Ich bin gerne bereit, das auch in einer der nächsten Sitzungen noch ausführlicher im Agrarausschuss zu tun. Aber angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Finanzkrise schon einige Monate bekannt ist
und sich die Situation auf dem Milchmarkt im Wesentlichen schon seit dem letzten Sommer abgezeichnet hat,