(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Nazi-Lieder sind klasse.)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tage wird eine Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit Volker Ahmels an der Spitze nach den USA reisen, um „entartete Musik“ aufzuführen. Das halte ich …
Die werden in die USA reisen, um Musik aufzuführen von Komponisten und Komponistinnen, die in der Zeit des Hitlerfaschismus ermordet wurden und deren Musik verboten war. Ich könnte jetzt viele, viele andere Beispiele aufzählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns geht es nicht um Statistik. Dass Statistik notwendig ist und ein solcher Leitfaden, das steht außer Zweifel, Herr Minister Tesch, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Und wenn ich hier als wirtschaftspolitischer Sprecher auftrete, dann haben wir uns das sehr wohl überlegt, um genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen, auf den Sie auch abgestellt haben.
Und, Herr Körner, wenn Sie von der teilweisen Grauzone, so habe ich Sie verstanden, gesprochen haben, was die Definition betrifft, bin ich, ist meine Fraktion froh darüber, dass es in den erwähnten Berichten diese Definition nun endlich gibt. Das war ja für uns auch die Motivation, hier diesen Antrag einzubringen.
Ausgehend von der Definition, dem Leitfaden, der jetzt erarbeitet wird, zu sagen, wenn das denn alles jetzt so geklärt wird mit einigen offenen Fragen, die auch weiter geklärt werden müssen, dann lasst uns doch darüber reden, welche Entwicklungsrichtung, welche Entwicklungstendenzen wir für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich haben wollen. Das ist unser Ansatz. Unser Ansatz ist nicht, einen Bericht der Landesregierung über den Zustand der Kreativ- und Kulturwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja, die Koalitionsfraktionen beantragen das. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Das ist also die Überlegung und deswegen ist unser Ansatz und damit unser Antrag die logische Fortsetzung dessen, Herr Minister, was Sie hier vorgetragen haben, gar nicht im Widerspruch, sondern, Herr Körner, nicht dabei stehen zu bleiben und zu sagen, da ist Berlin und da ist Hamburg und da ist Kultur- und Kreativwirtschaft toll angesiedelt, sondern wir als Land zwischen den Metropolen sollten die Chancen nutzen, die sich für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren, tatsächlich bieten. Darum geht es.
Und über diese Ziele und diese Entwicklungstendenzen zu sprechen, so, wie Herr Kreher es hier deutlich gemacht hat, das ist unser Ansatz, auch wenn es da die eine oder andere Grauzone gibt zu klassisch gewerblich tätigen Unternehmen.
Man kann sich jetzt bei solchen Dingen, wie Herr Kreher hier vorgestellt hat, El Mondo oder wie er heißt, tatsächlich streiten, ist es Kreativwirtschaft oder ist es gewerblich, aber darum geht es nicht. Es ging ja um das Bild, um zu zeigen, dass wir hier also auch jungen und auch anderen Künstlerinnen und Künstlern und hier Tätigen tatsächlich die Chance geben, sich zu entwickeln. Nicht das Talent ist wichtig, sondern das, was man daraus macht. Das gilt in der Kultur, das gilt in der Kunst, das gilt insbesondere in der Wirtschaft.
Und wenn, Herr Körner, Sie zitiert haben den Standpunkt der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu dem erwähnten Bericht der Enquetekommission, dann ist die Warnung durchaus richtig, aber ich bin der Überzeugung, dass über Kultur- und Kreativwirtschaft natürlich auch Wertschöpfung generiert werden kann. Auch darauf zielt unser Antrag ab. Es geht also darum, diesen in diesem Bereich Tätigen Unterstützung zu geben, bessere Rahmenbedingungen für sie zu schaffen.
Und wir wollen diesen Zweig entwickeln in den elf oder vielleicht einigen der Teilmärkte hier in MecklenburgVorpommern, damit tatsächlich Wertschöpfung entstehen kann und damit auch neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
Und das ist eine Frage der Förderung und Finanzierung. Das ist nicht zuerst eine Frage der Definition, wenn dort also weitgehend Übereinstimmung besteht.
Und oftmals ist es gerade bei diesen, die den Weg in die Selbstständigkeit gehen wollen, gerade bei diesen das Problem des fehlenden Eigenkapitals.
Da können wir über Filmwirtschaft reden, da gibt es die Mittel, das hat Herr Tesch hier angeführt, gibt es die Möglichkeiten der wirtschaftlichen, aber auch der kulturellen Filmförderung.
Es ist aber nicht die Lösung des Problems der Eigenkapitalschwäche. Und ich bin der Überzeugung, kreative Unternehmen benötigen gerade kreative Finanzierungslösungen. Das ist weniger der Appell an die Landesregierung, das ist auch ein Appell der Finanzwirtschaft, die in Mecklenburg-Vorpommern über die Banken ja präsentiert ist. Und hier geht es um die Frage, welches Risikokapital kann bereitgestellt werden.
Leider ist es noch so, dass die Finanzierung der Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit spitzen Fingern angefasst wird, und in der jetzigen Finanzkrise erst recht. Wer will dieses Risiko denn eingehen? Und das ist ein echtes Wachstumshemmnis, welches aufgebrochen werden muss und wo wir gemeinsam, das war das Ziel unseres Antrages, ein politisches Signal setzen sollten, um also allen Beteiligten, allen Akteuren zu sagen, ja, das ist eine Zukunftsinvestition für Mecklenburg-Vorpommern.
Während es für technologieorientierte Unternehmen ja eine Vielfalt, ich sage mal, einen großen Strauß an Fördermöglichkeiten gibt, haben Kreativ- und Kulturunternehmen oftmals ihr Nachsehen. Und wir sprechen hier ganz bewusst von Förderlücken. Ich bin der Überzeugung, wenn es uns gelingt, diese Förderlücken zu schließen, dann können wir auch die Wertschöpfungslücken in Mecklenburg-Vorpommern schließen, zumindest einen Beitrag dazu leisten.
Und die spezifischen Besonderheiten, über die ja hier schon verschiedentlich gesprochen wurde, der Kultur- und Kreativwirtschaft sollten zunehmend mehr bei den Förderangeboten berücksichtigt werden.
So, nun hat es auch etwas mit den Akteuren zu tun. Dass natürlich Menschen, die sich in der Kultur- und Kreativwirtschaft engagieren, besondere Menschen sind, versteht sich von selbst. Aber gerade sie brauchen kaufmännische und andere Unterstützung und Beratung, und deswegen geht es uns auch darum, sie bei dem Weg in
die Selbstständigkeit oder dann, wenn das Unternehmen schon gegründet ist, tatsächlich zu unterstützen, sie zu informieren,
dass wir hier die Schranken gegenüber der Bürokratie überschreiten können. Das ist eine Frage, die sich an Wirtschaftsförderer richtet, jetzt ist es egal, ob vom Bund, den Ländern oder von den Kommunen, aber auch an die Banken, wie ich schon ausgeführt habe. Denn das ist kein alltägliches Geschäft, was ich nach Schema F abarbeiten kann. Also auch hier geht es um einen kulturvollen und kreativen Umgang mit denen, die sich in diesem Wirtschaftsbereich engagieren und ihre Geschäftsidee umsetzen wollen.