Molkereien ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Milchbranche. Deshalb müssen wir Sorge dafür tragen, dass die notwendige Entwicklung im Einklang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht möglich ist.
Meine Damen und Herren, Innovation und Qualifikation sind die Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Agrarwirtschaft für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen wir vor allem die Agrarforschung verstärken, das hohe Niveau der Ausbildung sichern und durch innovationsfreundliche Rahmenbedingungen die breite Nutzung moderner Technologien einschließlich der Biotechnologie vorantreiben.
die gerade jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten, aber auch die Versorgung der älteren Generation sicherstellen, meine Damen und Herren, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die auf die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen hinarbeiten und eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Infrastruktur, die Versorgung mit ortsnahen Schulen und eine gute Verkehrsanbindung. Hierzu zählen auch der Aufbau dezentraler Energienetze und die der neuen Medien. Auch dazu kommen wir heute noch.
Das sind nur einige Anmerkungen zum gesamten Feld der künftigen Agrarpolitik. Es gilt, sich frühzeitig einzubringen, und aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Den Änderungsantrag lehnen wir ab. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist aufgrund der starken landwirtschaftlichen Ausprägung von existenzieller Bedeutung für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Die seitens der EU beabsichtigte stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung und höhere Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die derzeitige Förderperiode der Agrarpolitik im Jahr 2013 ausläuft. Für die Zeit danach ist mit massiven Einschnitten, gerade auch bei den Flächenprämien, zu rechnen. Es ist unabdingbar, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern für die neue Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik gewappnet und bereit ist.
Wir stimmen Ihnen auch zu, dass die Beteiligung an den Diskussionen auf Bundesebene zur Positionierung gegenüber der Europäischen Union in diesem Zusammenhang von existenzieller Bedeutung für unser Land ist. Aufgabe, auch für die neue Förderperiode, muss es sein, die Wertschöpfung in der Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Hierfür sind seitens der Politik die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.
Sehr geehrte Kollegen der SPD, es verwundert uns dann doch, dass gerade die Regierungskoalition die Landesregierung zum Handeln auffordert, mal wieder, es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diese Situation feststellen. Sie wissen doch, wie weitsichtig und fleißig Ihr Minister seit Langem daran arbeitet.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung alles unternimmt, um die zukünftige nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern sicherzustellen.
Und die Beteiligung an Diskussionen muss zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen. Alles richtig.
Wir wissen auch, dass das Agrarministerium und der Minister selbst in diesem Sinne bereits tätig sind. Sie etwa nicht?
Für uns Liberale ist es wichtig, dass auch nach 2013 die Zahlungen in die erste Säule erhalten bleiben. Weiterhin ist es aus unserer Sicht wichtig, dass zukünftig wieder jeder Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gleich behandelt wird. Das heißt, dass es keine betriebsgrößenabhängigen Unterschiede bei den Flächenzahlungen gibt. Wir sprechen uns gegen jedwede Degression aus. Im Bereich der zweiten Säule ist zukünftig darauf zu achten, dass die Modulationsmittel in den landwirtschaftlichen Betrieben und nicht bei halbstaatlichen Einrichtungen und Institutionen verbleiben.
In den zukünftigen Beratungen zur Agrarpolitik nach 2013 ist besonders darauf zu achten, inwieweit aufgrund geringerer Direktzahlungen die Cross-Compliance-Verpflichtungen vereinfacht werden können. Damit verbinden wir die Forderung nach weniger Bürokratie in der Landwirtschaft.
Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass auch weiterhin an der Entkoppelung festgehalten wird. Wenn der Anteil der zweiten Säule an den Zahlungen zunimmt, dann kommt es indirekt zu einer Kopplung der landwirtschaftlichen Produktion. Dies hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wieder dazu neigen, Subventionen zu optimieren, aber nicht das zu produzieren, was marktwirtschaftlich sinnvoll ist. Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe können Arbeitsplätze und Arbeit im ländlichen Raum schaffen. Gerade die derzeitige Krise, die mittlerweile auch in der Landwirtschaft vollständig angekommen ist, zeigt, vor welchen Herausforderung die zukünftige Agrarpolitik steht, wenn sie sich marktwirtschaftlich weiterentwickeln soll.
Das bekannteste Beispiel auch in unserem Land ist der Bereich Milch. Das Auslaufen der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015 ist seit Langem bekannt. Hier geht es darum, bereits jetzt, aber auch ab 2013, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Wandel sinnvoll begleiten. Der Wechsel von der jetzigen Förderperiode auf die
kommende muss so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft unseres Landes sich ohne große Verwerfungen an die neuen Gegebenheiten anpassen kann.
Im Interesse der Landwirte unseres Landes stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Antrag zu. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der Hoffnung, dass die Landesregierung auf Bundesebene entgegen der bisherigen Praxis endlich Gehör findet, um die für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Positionen auch auf Bundesebene durchzusetzen und damit dann in die europäische Diskussion zu gehen.
Den Änderungsantrag der LINKEN sehen wir als sinnvolle Ergänzung und werden auch diesem zustimmen. – Ich danke Ihnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Mann! – Minister Till Backhaus: Schmeißen Sie doch den jetzt mal raus. – Vincent Kokert, CDU: Ja, genau.)
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und da es der zweite Ordnungsruf ist, weise ich Sie darauf hin, dass bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Rederecht entzogen wird.
Die SPD-CDU-Koalition hat ein neues Thema für sich entdeckt, die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Gedanke eines Landesinteresses setzt einen zweiten, den des Eigeninteresses, und aus ihm folgt die Entgegensetzung gegen andere Interessen. Denn wenn die eigenen Interessen stets die aller wären, dann gäbe es gar keine Interessen und im Grunde genommen auch keine Politik.
Aber hier zeigt sich schon, dass die Regierungsfraktionen gleich wieder die Interessen des Landes vergessen, wenn sie diese im Munde führen, denn sie behaupten ungeniert, die Anliegen des Landes seien identisch mit dem Weg der EU, den diese mit den Agrarreformen seit 2003 und 2005 beschreite. Dieser EU-Weg bringe mehr Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortung in die ländlichen Räume. Die Gesundheitsprüfung, in der Adelssprache „Health Check“ genannt, habe im Wesentlichen diese Grundausrichtung bis 2013 bestätigt.
Ja, sind denn diese Regierungsparlamentarier von Gott, allem Geist und Verstand verlassen? Haben sie vergessen, dass das mit Steuergeld geförderte Zuckerrübenwerk in Güstrow geschlossen wurde?
Haben sie vergessen, dass unsere Küstenfischer von der Fangquotenminderung der EU ruiniert, polnische Piratenfischer aber mit Fangquotenerhöhung belohnt werden? Entspricht der nahe Zusammenbruch der Agrodieselindustrie einer nachhaltigen Politik? Ist die europäische Agrarmarktordnung für die Milchbauern ein Weg zu
mehr Wettbewerb? Ist die Knebelung unserer Landwirte mit immer mehr Bürokratie und Papierkrieg ein Ausdruck von gesteigerter Verantwortung in ländlichen Räumen?
Sind die Verödungen ganzer Landstriche in Mecklenburg und besonders in Vorpommern, eine Entvölkerung des ländlichen Raumes, eine Bestätigung der Grundausrichtung der EU-Agrarpolitik im Zuge des sogenannten Health Check? Oder ist die Gesundheitsprüfung nicht in Wahrheit die letzte Ölung vor dem Gang ins Leichenhaus?
Das könnte doch die wahre Neuorientierung der Agrarpolitik in Europa sein: der Tod der Bürgergesellschaft auf dem Lande, das endgültige Aus frei denkender und frei handelnder Landwirte,
ein Sieg der grünen Gentechnik als Folge der Großfelderwirtschaft mit Monokultur und mangelnder Fruchtfolge,