ein Sieg der roten Gentechnik als Folge der Massentierhaltung, virologischer Resistenzen und ethischer Gleichgültigkeit gegenüber der Schöpfung, ein Sieg von Genfraß in allen Regalen mit der Fratze irgendeines beliebigen Agrarministers, der verlogen
und wider besseres Wissen behauptet, Europa, M-V und er selbst täten gut. Und für diese grässlichen...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Man fällt dem Präsidenten nicht ins Wort, Herr Borrmann. – Vincent Kokert, CDU: Das gibt einen Ordnungsruf. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind diszipliniert.)
Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass ich bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Wort entziehe. Ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Herr Präsident, das entspricht nicht den Tatsachen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür gibt es doch das Verfahren, das üblich ist. Das kennen Sie doch, Herr Borrmann.)
Um das Wort hat jetzt gebeten der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Herr Pastörs, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beispielhaft, dass der Präsident und besonders derjenige,
der vor einer Minute hier meinem Kameraden das Wort entzogen hat, sich offensichtlich in einem Irrtum seiner Willenserklärung befindet,
denn das, was er hier angeführt hat, stimmt so nicht. Das wollte ich erst mal ganz klar darstellen. Herr Borrmann hat nicht gesagt,
Herr Pastörs, Sie sind dabei, Ihre Redezeit zu missbrauchen, meine Amtsführung hier zu kritisieren. Ihre Redezeit wäre jetzt außerdem sowieso zu Ende. Ich entziehe Ihnen...
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2579 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2579 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2555 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2555 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, Ablehnung der Fraktion der NPD und einiger Abge
Ich darf Ihnen mitteilen, dass dem Abgeordneten Stefan Köster im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 12 ein Ordnungsruf erteilt wird, und darf mitteilen, dass damit die Entziehung des Wortes für den weiteren Sitzungsverlauf droht, sofern noch ein weiterer Ordnungsruf ausgesprochen werden muss. Und ich darf Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs ebenfalls im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 12 einen Ordnungsruf erhält.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ – Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2545.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ – Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2545 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nun mehr sieben Monaten, am 22. Oktober 2008, traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder in Dresden und, ja, es gipfelte mal wieder, und zwar heftig,
allerdings ohne die Bildungs- und Wissenschaftsminister und -ministerinnen. Sie mussten, bildlich gesprochen, im Tal zurückbleiben. Die Kanzlerin und die Regierungschefs allerdings hatten, zumindest nach der Papierlage, den Gipfel damals bereits erreicht. Wie sagte die Bundeskanzlerin