Oder wird es jetzt Methode, auch die anderen Themen der Agrarministerkonferenz nachträglich im Landtag zum Beschluss zu erheben? Wenn es denn hilft, dann wäre es natürlich gut. Wir unterstützen jedenfalls das Anliegen der Bauern zur steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und die degressive Abschreibung für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Und zu Ihrem Antrag zusammengefasst könnte ich also sagen, eigentlich wäre er überflüssig, weil er sich schon in der Realisierung befindet. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es ist nur überflüssig, wenn von uns der Antrag gestellt wird. Wenn der von der Koalition gestellt wird, dann ist es in Ordnung.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor elf Jahren agrarpolitische Sprecherin wurde hier in meiner Fraktion,
waren die Schweine in der Krise. Und Sie wissen alle, wir sprechen von einem Schweinezyklus. Damals ging es ums nackte Überleben der Schweinebauern. Die Preise waren unter 2 Mark, so niedrig. Das war eine Branche, die hat sich erholt. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, es gibt eine Sinuskurve, nach dem Tief geht es hoch,
es geht hoch und runter. Das wissen auch die Bauern in der Landwirtschaft, die sich damit befassen. Das war eine Branche, die war darauf gefasst, dass etwas kommt. Das Tal war besonders tief, aber wir haben gemeinsam reagiert, wir sind auch darauf eingegangen und die Bauern sind aus der Krise gekommen.
Wir haben einen Antrag formuliert und diskutiert, indem wir gesagt haben, wir sind in einer Krise und die Krise ist in der Landwirtschaft angekommen. Und wer dieser Tage mit dem Präsidium des Bauernverbandes diskutiert, der hört, die damalige Schweinekriese betraf ein Standbein. Im Moment ist die Krise in der Breite in der Landwirtschaft angekommen, nicht nur bei der Milch, wo wir alle öffentlich hören, dass der Milchpreis unter 20 Cent liegt und deshalb bei Milchbauern über einen längeren Zeitraum schon negative Zahlen eingefahren werden.
Nein, auch die anderen Bereiche sind betroffen. Die Getreidepreise sind unten, der Rapspreis war unten, der jetzt auch kontrahiert wird. Wir wissen um die Biodieselproblematik. Wir wissen, auch die Schweinepreise sind nicht gut. Die Kriese betrifft die gesamte Breite der landwirtschaftlichen Produktion.
Und wer mit Landwirten diskutiert, hört: Wir müssen im Moment für Liquidität sorgen. Wir stehen im Moment Oberkante Unterlippe mit unserer Liquidität. Das ist unser erstes Problem. Wir wissen, dass der Markt reagieren wird. Wir wissen, dass es eine Sinuskurve gibt. Und wir wissen nicht, wie lange sie dauert. Aber wir müssen im Moment Liquidität haben für die, die stark sind, die gut aufgestellt sind, die eigentlich ihren Betrieb optimieren.
Und deshalb, meine Damen und Herren, fordern die Landwirte auch sehr konkret, was man tun könnte, wo wir politisch flankieren können. Wir haben heute Vormittag schon gehört, ich habe das gesagt, von Bürgschaften für Umlaufmittelkredite und Bürgschaftsrahmen für das, was an Investitionen laufen soll. Das sind alles Wege, die begangen sind. Und ein Wunsch, eine Forderung der
Landwirte, ist die Risikoausgleichsrücklage. Und wer nicht vom Fach ist, für den: Preise reagieren in einem Jahr. Es gibt ein Wirtschaftsjahr, es gibt gute Zeiten. Als wir letztes Jahr
im Juni mit dem Wirtschaftsjahr begannen, war der Milchpreis zwischenzeitlich über 40 Cent. Das gehört alles in das Wirtschaftsjahr. Aber es gibt die mageren Zeiten und da sind wir im Moment, und es ist nicht abzusehen, wann das Magere vorbei ist.
Deshalb gibt es zu und es gibt neben diesem Marktreagieren natürlich das, worüber schon gesprochen wurde. Es kann Trockenheiten geben, es kann Hagel geben, es kann Dürre und Feuchtigkeit geben. Niemand weiß das.
Das ist alles möglich. Deshalb haben wir in zurückliegenden Jahren oft über Dürrehilfe, über Ähnliches gesprochen. Aber wenn Landwirte selbst so eine Ausgleichsrücklage bilden können, kann man vieles davon vergessen. Wir kommen also, wenn es so ein Instrument gibt, über eine
magere Zeit und wir können stabilisieren und Investitionen durchführen. Sie wissen alle, dass wir ein Agrarinvestitionsprogramm gut ausgestattet haben. Der Minister hat gesagt, dass wir den Fördersatz für diesen Bereich erhöht haben, dass das wichtig ist. Auch das ist Wirtschaftsimpuls in dieser Zeit der Krise. Denn die, die da bauen können in diesem Investitionsbereich, das ist auch Wirtschaft, das ist Arbeit sichern. Dafür brauchen wir die Risikoausgleichsrücklage als ein Instrument.
ist das tatsächlich so beschlossen worden, dass wir diesen Weg gehen. Ich könnte Ihnen das vorlesen. Was war zuerst da? Das ist mir auch egal dabei. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen, das muss keine Nachlese sein. Für mich ist wichtig, dass wir auf die Bedingungen, auf die Notwendigkeiten, die es gibt, reagieren. Und wenn die Agrarminister der Länder sich einig sind dabei, dann bin ich der Meinung, dass ein Beschluss der Hohen Häuser dabei nur dienlich sein kann, das auf den Weg zu bringen. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird den Durchschlag erhöhen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
tische Sprecherin meiner Fraktion könnte ich den Antrag durchaus begrüßen. Aus steuersystematischer Sicht kann ich dem Antrag leider nicht zustimmen.
Die Forderung einer Risikoausgleichsrücklage findet gerade als Dauerthema im Vorfeld von Wahlen immer mal wieder den Weg in die Parlamente.
nicht außer Acht lassen, ergeben sich für meine Fraktion aus Ihrem Antrag allerdings mehr Fragen als Lösungen.